Wie in der „Hansestadt“ Stade das Kartell der Etablierten die Rechtspopulisten mit deren eigenen Mitteln schlägt

Wieder einmal bin ich mit knapper Not dem namenlosen Grauen entkommen, das in den Gassen lauert. Ich war zu Fuß außer Haus und bin unversehrt geblieben.

Ein schwerer Schatten des Schreckens liegt über der Stadt. Die Pflastersteine dünsten Angst aus. Nicht von ungefähr liegen im Schaufenster des neu eröffneten Waffengeschäfts Handgranaten. Stade befindet sich im Würgegriff des Verbrechens, gegen das die Mittel der Polizei allein nicht ausreichen.

Darin ist sich die politische Klasse einig. Die Gefahr auf der Straße steht in ihrem Katalog alternativer Fakten an oberster Stelle.

Gemeint ist nicht der Autoverkehr; gemeint sind nicht rücksichtslose Fahrer, durch die mehr Menschen sterben und verletzt werden als durch sonst etwas, sondern die Gefahren, die Sofaseher und Automobilisten erwartet, sobald sie ihre Gehäuse verlassen und sich als Fußgänger in der Stadt bewegen.

Gemeint sind auch nicht die Risiken beim Überqueren der Straße auf einem Zebrastreifen im Berufsverkehr, sondern – ja, was eigentlich?

Die Gefahr hat keinen Namen und ist nicht bezifferbar. Aber dass es sie gibt, beweist ihre Beschwörung durch die Politik. Andernfalls müsste man annehmen, dass die Politiker lügen. Und das ist selbstverständlich undenkbar.

Runden im Revier

Im Sommer 2005 wurde in der niederdeutschen Mittelstadt die Furcht vor Kriminalität als Machtmittel entdeckt.

Drei Jugendliche streiften Tag für Tag durch ihr Revier entlang eines Abschnitts des Burggrabens und begingen Überfälle. Nicht alle wurden angezeigt. Einige Opfer verschmerzten den Verlust des Handys und ersparten sich die Aussage, was sie am Tatort zu suchen hatten.

Der von Bäumen gesäumte Pfad auf den Überresten des Festungswalls um einen „Thing-Platz“ der Nationalsozialisten war die „Schwulenklappe“ der Stadt.
Wie ich feststellen musste, war das nicht einmal allen Polizisten und Sozialarbeitern bekannt, und was eine „Schwulenklappe“ ist, musste ich auch erklären. Dass Politiker, mit denen ich nicht darüber gesprochen habe, besser im Bild waren, ist äußerst unwahrscheinlich.

Da fällt mir ein, dass ich auch mit einem Journalisten darüber gesprochen habe. Auch er unterlag dem Bann der „Ungleichzeitigkeit der Provinz“. Vieles, das Großstadtbewohnern geläufig ist, braucht zirka 20 Jahre, um in der Kleinstadt anzukommen. Gerade gastiert in der Stadt eine Körperwelten-Variante, deren präparierte Leichen vor wie vielen Jahrzehnten noch mal Skandal machten?

Die drei Räuber drehten täglich ihre Runden, und an der Skaterbahn, wo man sie namentlich kannte, sah man sich vor.

Sie drehten ihre Runden so stupide, dass die Polizei sie nur hätte abpassen brauchen, dachte ich, als ich mit einem der drei, einem 14-Jährigen, nach seiner Verurteilung das Revier abging. Das tat die Polizei auch, aber erst, nachdem die Zeitung über den Überfall auf eine Prominente berichtete, der sich nicht verschweigen ließ. Die Bande wurden ohne weitere Umstände gestellt, verhaftet und überführt.

Bürger auf Streife

Zwischenzeitlich erzeugte die Lokalzeitung ein Gespenst, ein „Bermuda-Dreieck“ der Kriminalität rund um das Raubrevier. Daran stimmte so wenig, dass das Blatt schließlich die eigene Story dementierte. Der gewünschte Verunsicherungseffekt war jedenfalls erreicht. Die Fakenews schlug Wurzeln im öffentlichen Bewusstsein.

Im nächsten Landtagswahlkampf posierte die CDU vor dankbaren Medienvertretern am Tatort des Überfalls auf die Prominente. Die Raubserie wurde als „Ausländerkriminalität“ verbucht und so noch lange nachher von der NPD benutzt.

Der Täter, mit dem ich das Revier inspizierte, hatte zwar einen libanesischen Stammbaum. Die beiden anderen aber waren Deutsche. Der eine war freilich Zigeuner (auf das politisch korrekte Sinto hört er selbst nicht), und das gilt als nicht ganz so deutsch wie der dritte unzweifelhaft in diesem Sinne war.

Nach einem Wahlkampf mit der gefühlten inneren Sicherheit kürzte der neue Innenminister die Mittel für die Polizei und propagierte 2007 den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst FOSD: Bürger in Uniform auf Patrouille.
Keine Großstadt nahm an dem „Feldversuch“ Teil, nur Kaffs sowie Celle und Stade als die größten Kommunen. Und nur in der Hoax-City „Hansestadt“ kann man bis heute nicht davon lassen.

Um sich durchzusetzen, wurde getrickst, getäuscht und gelogen. Die Politik beschwor ein Kriminalitätsproblem, das von der Polizei bestritten wurde und für das jeder Beleg fehlte – vom „Bermuda-Dreieck“ der Zeitung abgesehen.

CDU, FDP und Wählergemeinschaft beschlossen, die Blockwarte zu installieren. Und obwohl ihnen nur Gegenargumente einfielen, wollten SPD und Grüne nicht als Angsthasen dastehen und traten dem Kampf gegen das Verbrechergespenst bei.

Dass sie mit der Angstpropaganda den Boden für die AfD bereiteten, konnten sie nicht ahnen. Die Alternative schaffte es bei der jüngsten Wahl im September 2016 nicht in den Stadtrat, weil sie in diesem Punkt keine ist und nicht einmal antrat. (Wo sie es tat, erhielt sie freilich mehr Mandate, als Kandidaten aufgestellt waren.)

Die Polizei war zunächst mit überzeugenden Argumenten gegen den FOSD. Dann schwenkte sie um 180 Grad, ohne das zu begründen. Es hakte auch niemand nach.

Verhaltensregeln

Die Patrouillen sorgten anfangs für Unruhe. Leute ab Mitte 50, überwiegend Männer, die sehr eigene Vorstellungen von urbanem Leben hatten.

Heute gibt es in Stade Straßenmusiker und Bettler, und seit zwei Jahren treten die lebenden Statuen auf, die im benachbarten Hamburg vor 30 Jahren neu waren. Die Vorstellungen der Streifenwilligen von Urbanität liegen noch ein paar Jahrzehnte weiter zurück.

Ein Beispiel aus den Anfängen. Tatort war der Pferdemarkt, das Zentrum der Inneren Stadt. Eine Gruppe Mädchen freute sich über irgendetwas oder regte sich auf; sie waren weithin zu hören, und die Streife strebte hinzu. Ich war dicht hinter ihnen und wusste so wenig wie sie, was los war. Konnte mir auch herzlich egal sein.

Als Bürger zwar immer im Dienst, aber weder empfindlich noch leichtsinnig, hätte ich mir zunächst aus der Distanz einen Eindruck verschafft. Freilich trug ich auch keine Uniform, um mich befugt zu fühlen, gleich drauf los zu stürmen.

Ich erfuhr nicht, ob die Mädchen nur ausgelassen waren oder sich gezankt hatten, weil drei Schritte voraus die Uniformierten unverzüglich einschritten.

Von da an ging es den Mädchen nur noch um die Einmischung. Und das wechselseitige Gezeter war schließlich aufregender als alles, was vorher gewesen sein mochte. Das herrische Betragen der diensteifrigen Mitbürger empörte mich mindestens so wie die Mädchen, und ich beherrschte mich nur mit Mühe, nicht meinerseits Maßregeln zu erteilen.

Soviel wurde klar: in der Stadt der „Bürger im Dienst“ hat man still auf leisen Sohlen zu schleichen. Sie halten es wie in ihrem Vorgarten, wo die Grashalme stramm ausgerichtet stehen.

Dass die Mädchen dunkelhäutig waren, konnte den Umständen nach Zufall sein. Andere Maßregelungen, die ich beobachtete, galten fast ausnahmslos Schwarzköpfen (bei Radfahrern, die vom FOSD angefallen wurden, kam es darauf nicht an).

Die Uniform verlieh ihnen keine Sonderrechte. Die nahmen sie sich einfach und „ordneten“, was das Zeug hielt. Und, horribile dictu, die Obrigkeitshörigen unter ihren Mitbürgern ließen es sich gefallen.

Ordnungsgefälle

Abends an der Ampel, die mit einem Knopf versehen ist, der Passanten suggeriert, man müsse ihn drücken, um grünes Licht zu erhalten, obwohl die Lichtzeichen automatisch umschalten, alltags wie sonntags und zu jeder Tageszeit gleich, unabhängig vom Verkehrsaufkommen.

Kein Auto weit und breit, also überquert der junge Mann die Straße bei Rot. Und wird von dem Paar Hilfssheriffs angefallen. Sie versperren ihm den Weg und maßregeln drauflos.

Ich weise sie darauf hin, dass sie den anderen nötigen. Also nehmen sie mich ins Visier, trumpfen auf, sie seien die „Bürger im Dienst“. Mein Hinweis, dass die Regeln der Höflichkeit auch für sie gelten, wird mit Pöbeleien beantwortet.

Der Rotsünder hat sich verdrückt, und die beiden Herren der Straße dringen nun auf mich ein. Ich zücke das Handy und warne sie, dass ich die Polizei rufen kann, wenn sie ihr Betragen nicht ändern. Unter Beschimpfungen trollen sie sich.

Angeblich sind sie geschult worden. Offenbar nicht darauf, wie sie damit umgehen, wenn jemand ihre angemaßte Autorität nicht akzeptiert.

Dem Vernehmen nach haben andere bei ähnlichen Unverschämtheiten die Polizei alarmiert, die die Blockwarte insgesamt zur Mäßigung aufrief. Mehr als „dem Vernehmen nach“ ist nach zehn Jahren FOSD nicht zu erfahren.

Sicherheitsgefühle

Sie streiften weiter, erzeugten aber keine Unruhe mehr. Stattdessen waren sie mit sich beschäftigt. Ein paar Mal bin ich ihnen, wenn es sich ergab, gefolgt. Zwei Leute, die spazieren gehen und schwätzen und nichts mitbekommen, schon gar nicht meine Begleitung. Mit sieben Euro pro Stunde kein schlecht bezahlter Spaß.

Offiziell „fördern [sie] eine ‚Kultur des Hinsehens‘, indem sie auch Mitbürger freundlich und gezielt auf etwaiges Fehlverhalten ansprechen und hinweisen“. Was immer unter „Fehlverhalten“ und „freundlich“ zu verstehen ist – eine „Kultur des Hinsehens“ repräsentieren die Quasselstreifen gewiss nicht.

Mit der Zeit wurden die Gelder für den FOSD gekürzt. Von ursprünglich 30 Patroulleuren verblieben drei. Jetzt will die CDU wieder mehr von ihnen. Warum und wozu erfahre ich aus der einzigen Quelle nicht wirklich, einem Zeitungsbericht über eine Sitzung im Rathaus.

Von der angeblich so hohen Kriminalität, die einst für die Einrichtung des FOSD angeführt wurde, ist keine Rede mehr. Dass die amtlich gemessenen Zahlen rückläufig sind, wird aber offenbar auch nicht den Bürgerdienstlern gut geschrieben.

„Sie stärken das Sicherheitsgefühl und stünden Stadern wie Gästen als Ansprechpartner zur Verfügung“, begründet die CDU laut Zeitung ihre Forderung. Klingt ganz wie die Verwaltungsprosa auf der Homepage der Stadt: „So stärken sie […] durch ihre Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl“.

Wieso die Bewohner einer Stadt, in der die Kriminalitätsrate sinkt, eine Stärkung des Sicherheitsgefühls brauchen, bleibt ebenso rätselhaft wie der Beitrag, den Rentner-Streifen dazu leisten, die im Zweifel nichts anderes tun können, als die Polizei zu rufen.

Die Zeitung fragt selbstverständlich nicht kritisch nach, und auch die politische Klasse scheint sich einig beim Aufrechterhalten von Angstgefühlen, die jeder Grundlage entbehren.

Mit einer Ausnahme: „Tobias Archut von den Grünen war der einzige, der sich dagegen aussprach“, die Bürgerwehr zu verstärken, entnehme ich der Zeitung. „Keiner vermisse die Bürger im Dienst. Sie gaukelten nur eine Alibi-Sicherheit vor und hätten keine verwertbaren Ergebnisse hervorgebracht.“

War ja klar, dass die Grünen gegen Sicherheit und Ordnung sind, denkt der Leser.

Hänschens Verbrechen

Mit der Verknüpfung von „Sicherheit und Sauberkeit“ warb die CDU im letzten Kommunalwahlkampf für sich. Das eine ist so wenig ein Problem wie das andere. In Stade kann man von den Straßen essen. Im Revier der Bürgerdienstler wird täglich geputzt.

Den Zahlen der Zeitung zufolge haben die Streifen in sechs Jahren 1200 „Meldungen“ erstattet. Macht 1,8 pro Tag oder 2,5 pro Patrouille. Was sie gemeldet haben, wird nicht verraten. Bei Rot über die Ampel? Weg geworfene Zigarettenkippen? Unbefugtes Betreten der Grünanlagen? Zu lautes Lachen auf dem Pferdemarkt?

Ich wäre der Letzte, um das Vorkommen von Verbrechen in Stade zu verkleinern, habe ich doch rund 20 Jahre lang einen Teil meines Einkommens als Publizist daraus bezogen. Eben deshalb weiß ich, dass es sich nicht so zeigt, wie Politiker es ihrer Wählerschaft ausmalen.

Und ich weiß es umso besser, wie verzerrt das Bild ist, das die Wähler haben, insofern ich an der Produktion der Quellen, aus denen es sich speist, mitgewirkt habe.

Das Abziehbild sieht aus wie die bevorzugte Illustration des Lokalanzeigers bei Geschichten über Kriminalität im öffentlichen Raum: ein Foto der Unterführung am Bahnhof.

Schaut im Dunkeln ohne Menschen schauerlich aus. Ist aber einer der belebtesten Orte der Stadt und kommt als Tatort für die Verbrechen, die das Redakteurs-Hänschen seine Leserschaft sich dazu vorstellen lässt, nicht in Betracht.

Das Hänschen, das immerzu im Auto herum rast, kennt das Areal, über das es seine Märchen erzählt, einfach nicht. Es weiß, wo im Rathaus, bei den Stadtwerken oder der Sparkasse die Töpfe stehen, aber was die Bürger in seiner Stadt umtreibt, erfährt der Reporter-Darsteller erst, wenn andere ihn darauf hinweisen und lässt sich nur soweit darauf ein, wie die Machthaber ihm gestatten. Er hat in seinen Artikel Parolen der AfD vorweg genommen, stimmt aber in ihre allgemeine Ächtung ein – solange sie noch nicht an der Macht ist.

Die Politik schützt die Bürger vor Gefahren, die es nicht gibt. Und wer schützt die Bürger vor Politikern und Journalisten, die den Verstand verloren haben?

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