Informationsfreiheit im Verständnis des Staatsfunks

Eben gerade machte der Staatsfunk, wie ihn zu nennen ich mir angewöhnt habe, der Norddeutsche Rundfunk, der als seine Hauptaufgabe ansieht, die Belange der hanseatischen Kamarilla zu vermitteln, viel Wind um die Informationsfreiheit. Am 11. September 2023 wurde unter dem Motto „Freiheit für die Wahrheit“ die „1. Hamburger Woche der Pressefreiheit“ ausgerufen.

Was da nicht alles erzählt wurde! Wie unverzichtbar die Lokalpresse für die Demokratie sei zum Beispiel. Korrupte Organe wie das Stader Tageblatt können unmöglich gemeint sein. Das tut seit seiner Gründung im Kaiserreich nichts anderes, als den jeweils Mächtigsten den Bürzel zu lecken.

Natürlich meinte der NDR vor allem sich selbst, wenn er von der Verteidigung der Pressefreiheit schwafelte. Als Bedrohung wurden zum Beispiel Leute genannt, die auf „Querdenker“-Demos Journalisten beschimpften und anrempelten. Lächerlich.

→ Oliver Neß kam nicht vor. Sein Fall ist zumal an Alster und Elbe legendär: Der Journalist wurde am 30. Mai 1994 bei einer Veranstaltung von Rechtsextremen auf dem Gänsemarkt von Polizisten misshandelt, und die Behörde tat ihr Bestes, um zu vertuschen und zu verschleiern.

Dass bei Demonstrationen die größte Bedrohung für die Presse nicht von Teilnehmern, sondern von den Ordnungshütern ausgeht – davon haben die sesselfurzenden Staatsfunker offenbar noch nie gehört. Kunststück: Wo es brennt, sind freie Journalisten im Einsatz. Die Redakteurskamarilla hockt warm und trocken im Funkhaus und schneidet heraus, was ihren Kumpanen im Rathaus unangenehm sein könnte. Schließlich will man ja zum nächsten Presseball eingeladen werden.

Ein paar Tage später hätten sie auf dem Portal der → Tagesschau nachlesen können, was sie nicht wissen wollen: Ein Journalist, der bei einer AfD-Veranstaltung gefilmt hat, wird von der Polizei aus eigenem Antrieb verfolgt.

Oder sollte die Einschüchterungsstrategie, die dahinter steht, bei den Staatsfunkern gewirkt haben? Schweigen sie deshalb über die Bedrohung der Pressefreiheit durch die Polizei und durch Behörden, die mit Hinweis auf einen ominösen Datenschutz Auskünfte verweigern (schon mal vom Informationsfreiheitsgesetz gehört, NDR?).

Oder durch Politiker, die, wie allen voran die Grünen, „Transparenz“ rufen, wenn sie in der Opposition sind, aber eifrig verschleiern, wenn sie regieren? Die im Zweifel die eigenen Leute ausgrenzen, wenn sie unliebsame Fragen stellen wollen – wie die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, die doch partout meinte, es sei ein Untersuchungsausschuss nötig, damit die Hamburger Vorgänge um den Nationalsozialistischen Untergrund NSU aufgeklärt würden? „Freiheit für die Wahrheit“ – aber bitte nur in Maaßen (das ist kein Tippfehler).

Worauf man sich verlassen kann, ist, dass ein Medium dem anderen keine unliebsamen Fragen stellt. Sie sind einfach alle lupenreine Vertreter der Pressefreiheit. Basta! Allenfalls über die BILD darf man lästern – um bei nächster Gelegenheit eine ihrer Geschichten nachzudrehen.

In der Hinsicht stimmt „Lügenpresse“: Was das eigene Verhalten anbelangt, sind die Medien eine verschworene verlogene Bande.