URIANs ABSEITEN

Der CDU-Generalsekretär denkt laut über Arbeitspflicht für Arbeitsscheue nach

Vor ein paar Tagen hatte ich ein „Beratungsgespräch“ mit dem Jobcenter. Ich hatte nicht darum gebeten, sondern dabei handelt es sich um eine Pflicht, die mir auferlegt ist, solange ich Bürgergeld beziehe.

Am nächsten Tag wurde ich 65. Damit sind meine Chancen am Arbeitsmarkt beschrieben: Sie liegen bei Null. In der Vergangenheit musste ich mich oft genug gegenüber den Mitarbeitern des Arbeitsamtes dafür rechtfertigen, dass ich dem Staat auf der Tasche liege. Ehedem wurde ich dazu vergattert, meine „Bemühungen um Arbeit“ nachzuweisen. Also legte ich Monat für Monat die mir zugänglichen Stellenanzeigen aus Zeitungen und als Ausdrucke des Amtscomputers vor und wies darauf hin, dass ich mich für keine der Stellen bewerben konnte, weil ich die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllte. Nachdem ich eine Weile Altpapier abgeliefert hatte, verzichtete man auf diese Schikane. Vom Jobcenter selbst erhielt ich nie einen Job angeboten, den ich hätte ablehnen und dafür sanktoniert hätte werden können.

Genau das aber geschieht ständig, wenn man den Verlautbarungen des CDU-Generalsekretärs glaubt, die von Journalisten, die nie ein Wort mit einem wie mir gewechselt haben und sich gegebenenfalls nachher die Hände waschen würden, ohne jede Einordnung wiedergegeben werden, als handele es sich um Tatsachenbehauptungen.

Die Vermittler könnten „derzeit“ ihrer „eigentlichen Aufgabe“, der Jobvermittlung, „kaum noch nachkommen“, heißt es da. Sie würden nurmehr halb so viele Jobs vermitteln wie vor zehn Jahren.

Aus meiner Perspektive bestand die Hauptaufgabe von Mitarbeitern des Jobcenter darin, Vorwände zu erfinden, um mich aus dem Leistungsbezug zu streichen. Erst durch Corona, dann durch die Flüchtlinge aus der Ukraine vernachlässigten sie das. Ginge es nach dem Amt, wäre ich heute obdachlos. (→ Flüchtling im Inneren)

Solange ich noch Arbeit als freier Autor hatte, tat das Amt, bei dem ich als „Aufstocker“ (ein Wort, das zu der Zeit unüblich war) vorstellig wurde, um mir das Existenzminimum zu sichern, sein Möglichstes, um mein Einkommen unter den Regelsatz zu senken. Irgendwann bekam ich sogar ein Schreiben, ich solle meine Arbeit aufgeben, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig sei. Und dem Jobcenter durch die ständigen Neuberechnungen meiner Ansprüche zu viel Arbeit mache. Was sie natürlich nicht laut sagten. Ich schaltete einen Rechtsanwalt ein, und sie unterließen den Unfug.

Wer „Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen“, findet der CDU-Obermotz. „Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen.“ Als Beispiel nennt er „600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen“. Der CDU-Lautsprecher und die ihm nachplappernden Journalisten fragen sich nicht, warum das so ist, sondern sie implizieren, dass die Betreffenden eben nicht arbeiten wollen. Und schlagen Zwangsarbeit, die sie selbstverständlich nicht so nennen, als Lösung vor.

Dass der Kapitalismus, um zu gedeihen, stets einen Teil der Menschen in Arbeitslosigkeit halten muss, um den Druck auf die, die als „Arbeitnehmer“ unterwegs sind, aufrechtzuerhalten – davon haben diese Polit- und Presse-Arbeitnehmer natürlich nie gehört. Ihnen geht es nur darum, genau danach zu handeln und die Arbeitenden gegen die Nicht-Arbeitenden in Stellung zu bringen, um die Renditen der Kapitalisten zu sichern.

Apropos „Zwangsarbeit“ und die Vermeidung gewisser Begriffe. Kein Kommentator der bezahlten Presse benennt die Äußerungen des CDU-Mannes als das, was sie sind: Sozialfaschismus. Stattdessen wird die Leserschaft mit Bekundungen gegen Antisemitismus überschüttet, nicht zuletzt, um sich selbst als Bessermenschen auszustellen.

Es gibt eben, aller politischen Korrektheit zum Trotz, gute und schlechte Randgruppen. Je nachdem, wie man zählt, ob man nur die als „Jude“ bezeichnet, die einer religiösen Gemeinde angehören, oder alle, die sich selbst so sehen, handelt es sich in Deutschland um 100.000 bis 200.000.

Bürgergeld beziehen 2,8 Millionen. Wann hätte man je gelesen, dass ein Journalist sich um deren Belange gekümmert und sich darüber ereifert hätte, wie mit ihnen im Alltag umgegangen wird? Tatsächlich werden so Gruppen gegeneinander ausgespielt, indem die einen viel und die anderen keine Aufmerksamkeit erhalten. Wäre ich ein weniger reflektierter Bürgergeld-Bezieher könnte ich auf den Gedanken kommen, eine Verschwörung zu vermuten.

Gewiss werden die Äußerungen des CDU-Hansels keinen der 2,8 Millionen dazu animieren, seine Partei zu wählen. Und keiner von denen wird fürderhin bessere Jobangebote erhalten. Auch die Vorstellung, das arbeitsscheue Gesindel zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen, wird an der Realität scheitern.

Aber es soll ja auch nur die Saat des Hasses aufgehen. Wie beim historischen Vorbild des CDU-Kaspers. Bevor im November 1938 zum Sturm auf die Synagogen aufgerufen wurde, fand im Juni die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ statt, die von der Geschichtswissenschaft die längste Zeit ignoriert wurde. Dabei wurden alle, die die Nazis als „asozial“ einstuften, in Lager gesperrt. Darunter auch Juden, sofern sie zum Prekariat gehörten. Und in den Lagern, wo bereits die Kommunisten saßen, fühlten diese sich gegenüber den Neuankömmlingen erhaben, weil sie die Verachtung der Nazis für das Gesindel teilten.

Wer vom Kapitalismus aussortiert wird, ist selber Schuld. Sagen die CDU und die FDP ganz laut, und SPD und Grüne verhalten sich entsprechend. Von den Linken ist dazu nichts zu vernehmen. Die sind mit Genderstudies und Postkolonialismus ausgelastet und ziehen es vor, über Rassismus zu schwadronieren statt sich weniger augenfälligen Diskriminierungen zu widmen.

Die Arbeitsberaterin des Jobcenters hat nachgeschaut, wann ich von ihrem Amt an die Stelle weitergeleitet werde, die sich um meine Grundsicherung als Rentner kümmert. Bis die Zwangsarbeitsideen des CDU-Kerls Realität werden können, bin ich raus aus seinem Visier.

Kann mich das trösten? Der emotionale Aufwand für Hass ist mir zu hoch, und ich habe mich stets bemüht, vernünftig zu sein. Wäre ich jünger, würde ich den Herrenmenschen von der CDU wohl hassen können. So reicht es nur dazu, ihn virtuell anzuspucken.