Wie Linksgrün die Meinungsfreiheit vernichtet

In der facebook-Kommentarspalte der Eimsbütteler Nachrichten – einem Medium, das alles „mega“ findet, was die Partei Bündnis90/Grüne absondert, mag es noch so absurd sein, und sich nicht scheut, ganz offen Werbung für sie zu machen – wurde mir erklärt, dass ich einfach nicht genug nachgedacht hätte, wenn ich nicht von dem überzeugt wäre, was die Partei will. Ein Kommentator verstieg sich zu dem Argument, die Grünen würden schließlich von den „Gebildeten“ gewählt, weshalb ihre politischen Vorstellungen einen höheren Rang beanspruchen würden als die anderer Parteien.

Ein „Journalist“ des öffentlich-rechtlichen Zwangsmediums NDR geht noch sehr viel weiter und zitiert eine obskure „Studie“, wonach „Rechte“ eine Anomalie im Gehirn aufweisen und daher anfälliger für Fake-News seien, also für alles das, was Linksgrünen nicht in den Kram passt. Die, die von seinesgleichen bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „Nazis“ bezeichnet werden, sind also biologisch minderwertig. Nein, der Mann ist nicht sofort hochkantig gefeuert oder wenigstens zu einer Nachschulung in deutscher Geschichte mit Schwerpunkt Nationalsozialismus vergattert worden. Er läuft weiter herum und darf jene, die seine rassisch einwandfreien Ansichten nicht teilen, als „Nazis“ beschimpfen.

Ich habe mir längst angewöhnt, von dieser Kamarilla als den „besserverdienenden Besserwissern“ zu sprechen und also nichts Neues erfahren, sondern mich nur in jahrzehntelanger Beobachtung bestätigt gesehen. In der Tat habe ich die Gründung der Grünen in Hamburg aus nächster Nähe verfolgt und später in Stade persönlichen Umgang mit den paar Funktionären gehabt. Das sah dann zum Beispiel 2005 so aus, dass sie mir den Mund verbieten wollten, als ich über die Begünstigung eines NS-Kriegsverbrechers durch das Establishment der Stadt reden wollte. Tatsachen, die ich benannte, wurden als „unterschwellige Unterstellungen“ verleumdet, und ein grüner Stadtrat behauptete, ich hätte den Bürgermeister stürzen wollen. (→ Braune Heimatkunde)

Ei der Daus, wird da mancher sagen, der dieser Tage mit den Grünen „gegen Rechts“ marschiert, wie kann denn das sein? Kann sehr gut sein, denn die Moral, die sich die Funktionäre und Anhänger gern auf die Fahne schreiben, ist meistens eine Doppelmoral. Wein saufen, aber Wasser predigen. Mit dem SUV zum Krötenretten fahren. Gestern für das Klima auf die Straße kleben und heute einmal um die Welt fliegen. Verzicht fordern und selbst prassen.

Wie es sich damit im Einzelnen in Hamburg verhält, kann ich nicht beurteilen. Aber über die Verhältnisse in der 50.000-Einwohner-Stadt Stade war ich so gut im Bilde, dass ich mir soziologische Urteile erlaube. Die paar grünen Funktionäre waren so sehr bestrebt, zum Establishment dazu zu gehören, dass sie keinen Umgang mit denen hatten, die nicht dazu gehörten. Also vor allem nicht mit Angehörigen der Unterschicht und Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Kleinstadt fast ausnahmslos der Unterschicht angehörten. Die Türken der dritten oder vierten Generation hatten inzwischen eine vage Chance, mitreden zu dürfen. Alle anderen Migrantengruppen waren bei den tonangebenden Kreisen kaum dem Hörensagen nach bekannt.

Was auch umgekehrt galt. Selbst diejenigen, die längst über einen deutschen Pass verfügten, waren kaum mit demokratischen Spielregeln vertraut. Und wenn sie überhaupt zur Wahl gingen, machten sie ihr Kreuz keineswegs bei Grünen oder Linken, sondern bei der CDU, weil das so etwas bedeutete wie dass sie dazugehörten. Als 2010 Thilo Sarrazins legendäres Buch Deutschland schafft sich ab erschien, das als „antimuslimisch“ verschrieen wurde, meinten die mir bekannten Muslime ihre Zugehörigkeit zur vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft dadurch unter Beweis stellen zu können, indem sie sich antisemitisch ausließen. Denn dass die Deutschen die Juden hassen schien ihnen eine Gemeinsamkeit.

Wer indes aussprach, dass Migranten mehrheitlich sozial benachteiligt und bildungsfern sind, wurde von den Predigern der Wokeness wie einem gewissen ÖRR-„Journalisten“ namens Georg Restle als Rassist beschimpft. Ich habe in Stade nie einen der Woken in dem Stadtviertel getroffen, in dem sich die Migranten ballten, so dass sie selbst es als „Ghetto“ bezeichneten. Tatsächlich waren die Woken in der Kleinstadt selbst eine verschwindende Mehrheit, und selbst wenn es wie zuletzt häufiger zu Demonstranten „gegen Rechts“ kam, fanden solche dort entweder gar nicht statt oder beschränkten sich auf die paar Dutzend üblicher Verdächtiger von SPD, Grünen und Ex-SED. Wenn in Hamburg Zehntausende aufmarschierten, repräsentierte das keineswegs allein die „Zivilgesellschaft“ der Großstadt, sondern es waren auch jene aus den Umland dabei, die dort auf verlorenem Posten stehen und sonst gar keine Gelegenheit hätten, ihr Bessermenschentum unter Beweis zu stellen.

12 Prozent. Soviel sind es nach aktuellem Stand. 12 Prozent, die für die Grünen votiert haben. Macht 88 Prozent, die es nicht getan haben. 88 Prozent, die nach der inzwischen gängigen Sprachregelung einer radikalen Minderheit „Nazis“ sind. Denn „Nazi“ ist für diese vielfältig Verblendeten inzwischen jeder, der nicht ihrer Volksgemeinschaft angehören will.

Man kann sich auf diesem Blog davon überzeugen, dass ich mich eingehend mit den Ursprüngen der Meinungsfreiheit in deutschen Landen befasst habe (→ Büchners Kopf) und dazu nicht nur aus dem Bauch heraus schreibe. Mein Bauch sagt mir, dass es bald vorbei sein könnte mit dem, was der Paragraf fünf des Grundgesetzes verspricht.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder gegen ihre Zerstörer verteidigt. Aber im konkreten Fall bedeutet das wenig. Kein gewöhnlicher Bürger kann sich den Instanzenweg nach Karlsruhe leisten. Die Einschränkung des Meinungskorridors durch den politischen-medialen Komplex mag Recht und Gesetz widersprechen, funktioniert aber in praxi, indem sich der „deutsche Blick“ etabliert, wie er zur NS-Zeit üblich war: der Blick über die Schulter, um sich zu vergewissern, dass kein Denunziant mithört, was man sagt.

Bei der Auslöschung von Freiheiten mündiger Bürger, mit denen die Tugend-Terroristen der Grünen lieber heute als morgen Schluss machen wollen, sind sie bei der, Meinungen ungehindert auszusprechen, am weitesten fortgeschritten. Dazu mussten sie nicht nach einer demokratischen Wahl die Macht übernehmen. Es genügte, dass ihr Juste Milieu der besserverdienenden Besserwisser in den traditionellen Medien eine erdrückende Vorherrschaft erlangte, die weit in das Gebiet der Sozialen Medien hineinreicht.

Die Grünen unter ihrem Führer Robert Habeck haben in den kurzen drei Jahren, in denen sie zuletzt in Berlin über Steuergelder verfügten, zahlreiche Institutionen ins Leben gerufen und gefördert, deren Hauptaufgabe die Unterdrückung all der Ansichten ist, die der Partei nicht in den Kram passen: Internet-Portale, die Denunziationen sammeln; Organisationen, die die Einschüchterung als „Kampf gegen Rechts“ maskieren.

Und es ist der grünen Kamarilla gelungen, Polizei und Justiz für ihre Zwecke einzuspannen. Wie zu Georg Büchners Zeiten verfolgen die Ordnungskräfte missliebige Ansichten. Geahndet werden nicht Delikte, die im Strafgesetzbuch erfasst sind, sondern Worte, die dem Empfinden der Tugendhaften widersprechen. Diese „zivilgesellschaftlichen“ Institutionen sind von der inzwischen abgewählten Regierung noch rasch für weitere Jahre mit Geldmitteln versorgt worden, um ihr antidemokratisches Werk fortsetzen zu können.

Während der Posterboy der linksgrün-woken Cliquen Jan Böhmermann Verleumdungen als Satire verbreitet, gegen die erfolgreich vorzugehen den Betroffenen Arne Schönbohm 60.000 Euro Anwaltshonorare gekostet hat, hetzt Habeck dem Verbreiter (nicht Ersteller) eines satirischen Posts die Staatsanwaltschaft auf den Hals. Über 800 Mal hat sich der Möchtegernkanzler als beleidigt gefühlt ausgegeben und die Ressourcen von Polizei und Justiz für sein persönliches Wohlbefinden vergeudet.

„Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus“, ließ sich der ehemalige Kriegsdienstverweigerer vernehmen, der heute selbstverständlich zur Bundeswehr gehen würde, weil er es in seinem fortgeschrittenen Alter nicht mehr müsste und auch in einem anstehenden Kriegsfall kein Gewehr in die Hand nehmen würde. Wie charakterstark ist jemand, der „Beleidigung“ ruft, wenn ein Unbekannter ihn im Internet „Schwachkopf“ nennt? Tatsächlich trat in diesem Fall der Streisand-Effekt ein: Habecks Klage hat das inkriminierte Meme zum Internet-Bestseller gemacht. Abseits der Blase derjenigen, die glauben, er könne übers Wasser laufen, hat der grüne Kaiser nun einen Beinamen.

Nun dürfte es wohl bald möglich sein, Habeck ungestraft einen „Schwachkopf“ zu nennen, weil er von der parlamentarischen Bühne abgetreten ist und kein Staatsanwalt eine Hausdurchsuchung damit wird rechtfertigen können, dass die vermeintliche Beleidigung, die dem Beleidiger persönlich gar nicht zur Kenntnis kam, diesen bei der Ausübung seiner ministeriellen Aufgaben behindere.

Aber der Schaden ist angerichtet, und das Regelwerk installiert, demzufolge alles, was den Mächtigen nicht in den Kram passt, als „Hass und Hetze“ verfolgt werden kann, selbst wenn diese Nachstellung durch keinen Paragrafen des Strafgesetzbuches gedeckt ist. In der Redaktion der Eimsbütteler Nachrichten oder der taz wird man weitermachen wie bisher, zumal die Partei ihrer Wahl in Hamburg weiter regiert.

Man kann sich auf diesem Blog auch davon überzeugen, dass ich kein Fan der AfD bin, sondern diese kritisch begleitet habe, bevor die „bürgerliche Mitte“ den „Kampf gegen Rechts“ zum Hobby erkoren hat. Aber je länger das Elend dauert, desto deutlicher wird, dass einige Annahmen der Partei die Wirklichkeit beschreiben. Man muss deshalb nicht dem zustimmen, was sie für Lösungen hält, aber wie sich gezeigt hat, ist sie daran gewachsen, dass der politisch-mediale Komplex die von ihr benannten Wahrheiten beharrlich zu Lügen erklärt. Oder vielmehr: zu Auswüchsen einer Hirnanomalie.

Ich enthalte mich aller Äußerungen in den so genannten Sozialen Netzwerken, wo sie von linksgrünen Hassern und Hetzern wahrgenommen werden könnten, die mich denunzieren und anzeigen, weil ich nicht mit ihnen im Chor heule. Ich kann mir keinen Anwalt leisten, um mein Recht gegen die zu verteidigen, die sich für die einzig wahren Rechtgläubigen halten.

Und mir fehlen die Mittel, um wie Georg Büchner ins Exil zu entkommen. Man könnte es für einen Treppenwitz der Geschichte halten, dass jeder, der an der Grenze „Asyl“ ruft, auch wenn er in seiner Heimat nicht politisch verfolgt wird, vom deutschen Staat herzlich empfangen wird, während die Zahl der Einheimischen täglich zunimmt, die besser den Mund halten, um nicht von Mitbürgern und Staatsgewalten verfolgt zu werden.

Ein NPD-Funktionär bezeichnete mich einst gerichtsfest als „Antifa-Drahtzieher“. Inzwischen zähle ich mich zur „Anti-Antifa“. Seit nämlich eine deutsche Bande, die nach Ungarn gereist ist, um Jagd auf vermeintliche „Nazis“ zu machen und diese schwer zu verletzten, vom linksgrünen Establishment als vorbildlich gefeiert wird. Eine Person aus dieser Bande hat während der Untersuchungshaft einen Geschlechtswechsel verkündet und wird nun in Politik und Medien nicht als wegen ihrer Straftaten sondern ihrer Identität wegen verfolgt dargestellt. Wer dieses Theater als absurd anspricht, ist selbstverständlich ein „Nazi“.

Unterdessen finden nahezu täglich so genannte „pro-palästinensische“ Demonstrationen statt, bei denen antisemitische Parolen gerufen werden. Wer das befremdlich findet, wird von denen, die bei anderen Gelegenheiten „Nie wieder ist jetzt“ skandieren und damit die Wiederkehr des Nationalsozialismus beschwören, als „Nazi“ ausgegrenzt.

Jüngste Meldung aus Absurdistan: Die Deutsche Kommunistische Partei DKP (tatsächlich, die gibt es noch) organisiert in Eimsbüttel ein Straßenfest unter dem Motto „Mit Vergnügen Position beziehen“. Mit dabei eine „junge migrantische antiimperialistische“ Gruppe, von der der Verfassungsschutz sagt, sie sei antisemitisch und lehne das Existenzrecht Israels ab. Schauplatz der Veranstaltung ist der nach der von den Nationalsozialisten ermordeten Else Rauch benannte Platz. Natürlich finden nur „Nazis“ das zum Erbrechen.

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„Man kann gar nicht gegen etwas sein, wofür die Grünen sind – es sei denn, man ist im Grunde seines Herzens böse, ein Demokratiefeind und aus dem Ausland bezahlt. Konstantin von Notz darf das sagen. Denn Vereinfacher, Schwurbler und Verschwörungstheoretiker sind immer nur die anderen.“ (→ Apollo News)