Wie Fake-News über die Wohnkosten beim Bürgergeld in die Welt kommen

Politiker und Journalisten leben offenkundig in einer anderen Wirklichkeit als ich. Das schlägt mir jedes Mal ins Gesicht, wenn früher von „Hartz IV“ und heute vom „Bürgergeld“ oder der „Grundsicherung“ die Rede ist. Weil deren Bezieher ein bevorzugtes Objekt für Hass und Hetzte des politisch-medialen Komplexes sind, werden über sie seit mehr als zwei Jahrzehnten fast ausnahmslos Desinformationen verbreitet.

Meine eigenen Erfahrungen mit der Realität habe ich auf diesem Blog als Comic dargestellt (→ Die Maske des Marat). Dank Internet gibt es hier und da inzwischen wirklichkeitsnahe Schilderungen. Aber im Großen und Ganzen wird über die Abgehängten vorwiegend kompletter Blödsinn verbreitet.

Der CDU-Kanzler wird heute, am 14. Juli 2025, damit zitiert, er wolle die Wohnkosten für Bürgergeld-Bezieher „deckeln“, und Kohorten von Journalisten stürzen sich darauf und beschwören einen Konflikt dem Koalitionspartner SPD, der das keinesfalls zulassen werden würde.

Tatsache ist, dass die Kosten für die Unterkunft längst „gedeckelt“ sind. Bürgergeld-Bezieher müssen Mietverträge, bevor sie sie unterschreiben, dem Jobcenter zur Genehmigung vorlegen, und die Kommunen haben Tabellen, wie viel eine Wohnung für „Bedarfsgemeinschaften“ höchstens kosten darf.

Dass Friedrich Merz nicht weiß, wie die Realität von Bürgergeld-Beziehern und die Praxis der Jobcenter aussieht, glaube ich sofort. Dass Journalisten dies auch nicht wissen, nehme ich ebenfalls an. Warum aber halten sie dann nicht einfach ihre Schandmäuler? Weil sie ihren Wählern und Lesern suggerieren wollen, Bürgergeld-Bezieher würden über ihre Verhältnisse leben und in übergroßen Luxuswohnungen hausen?

Plant der Kanzler vielmehr die längst praktizierte Deckelung zu verschärfen? Es gab da mal eine Idee der grünen Autokraten, ältere Leute, die in angeblich „zu großen“ Wohnungen leben, staatlicherseits zu zwingen, in kleinere Behausungen umzuziehen. Statt nämlich staatlicherseits den Wohnungsbau voranzubringen, wozu die Grünen und alle anderen Parteien sich seit Jahrzehnten als unfähig erwiesen haben.

Geht es also in Wahrheit darum, Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit zu drängen, indem man ihren scheinbaren Bedarf an Wohnraum amtlicherseits drastisch zurechtstutzt? Um zum Beispiel Platz zu schaffen für „Geflüchtete“, die als politisch willfähriger erachtet werden, weil sie in der Mehrzahl nicht an Wahlen teilnehmen können? Dass es zwischen diesen Gruppen eine knallharte Konkurrenz gibt, wollen Politiker und Journalisten bekanntlich nicht sehen und verdammen jeden, der darauf auch nur hinweist unter dem Beifall allzu vieler Untertanen, die sich als „links“ gerieren, als „Nazi“.

Mit inkompetenten Journalisten an ihrer Seite, die nicht bis drei zählen können, könnte dieses bösartige Vorgehen der politischen Klasse sogar gelingen.

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Ich muss mich korrigieren. Nicht alle Journalisten und Politiker sind Idioten.

Die von den linken Kulturkämpfern und besserwissenden Bessermenschen immer wieder gern geschmähte BILD stellt den Unsinn richtig, indem sie eine SPD-Funktionärin zitiert, die den Ansatz des Kanzlers „nicht ausgegoren“ nennt.

„Schon heute seien Wohnungen bei Bürgergeldbezug in der Größe gedeckelt. Schmidt: ‚Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeld-Empfängern die Unterstützung streicht‘. Merz hatte im ARD-‚Sommerinterview‘ auf krasse Fälle von Steuergeld-Verschwendung verwiesen. In Großstädten würden teils 2000 Euro als Zuschuss bezahlt – deutlich mehr, als es der Bevölkerung zu vermitteln sei. Der Kanzler hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, Mietkosten zu deckeln und die Größe der vom Staat finanzierten Wohnungen zu überprüfen. […] Die SPD warnt vor Obdachlosigkeit, wenn Bürgergeld-Bezieher ihre Teuer-Wohnung verlassen müssten. Sie setzt vielmehr auf eine staatliche Mietpreisbremse: ‚Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren‘, so Schmidt.“

Immerhin: Da gibt es also „Teuer-Wohnungen“. Und Obdachlosigkeit droht natürlich nur denen, die solche bewohnen und nicht etwa allen Bürgergeld-Beziehern. Wer’s glaubt …

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Auch in → BILD geht die Hetze am 17. Juli weiter mit Zahlen über die Kosten für zu große Wohnungen von Bürgergeld-Beziehern. Wie das angehen kann, wenn die Kosten längst gedeckelt werden, erklärt der Artikel nicht.

Der letzte Satz lautet: „Bei rund 92.000 Haushalten kann die BA [Bundesanstalt für Arbeit] keine Angaben zur Wohnungsgröße machen.“ Wie bitte? Die Sachbearbeiter im Jobcenter weisen Zahlungen für Wohngeld an, ohne die Mietverträge zu kennen, in denen die bewohnten Quadratmeter eingetragen sind?

Was sagen deren Chefs dazu? Ist das bloßes Versagen oder steckt System dahinter? Aus eigener Erfahrung weiß ich von Wohnungen, die von verschiedenen Beziehern beim Jobcenter gemeldet sind; ich bewohnte selbst mal eine, und weil ich bezüglich des Stromanbieters selbständig handelt und damit die Betrugsmasche gefährdete, in das dieser eingeweiht war, schlug mich mein Vermieter auf offener Straße nieder. Unlängst machte ein Fall aus Berlin Schlagzeilen, bei dem Dutzende Bürgergeld-Bezieher an derselben Adresse gemeldet waren – was dem Amt ausnahmsweise aufgefallen war.

Darüber, dass es keine neuen Gesetze und Regelungen braucht, sondern an deren Umsetzung hapert, schweigt BILD und lässt vielmehr Massen von Bürgergeld-Beziehern als unverdient Begünstigte erscheinen.

Um das eigentliche Problem machen unterdessen alle einen weiten Bogen: Warum rund die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld keine Staatsbürger sind. Und warum über den einfachsten Weg, die Kosten des Sozialstaats zu senken, nicht einmal geredet werden darf, ohne dass gewisse Leute frenetisch „Nazi“ schreien.