Aus aktuellem Anlass: Erinnerung an meinen Arbeitslosen-Comic auf diesem Blog

„Lindner schreibt die Ärmsten ab“, titelt das → Neue Deutschland. „Demnach will der Bundesfinanzminister in den kommenden Jahren massiv bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Konkret sollen für das kommende Jahr ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit‘ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – das wäre ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro. […] Dass die Veröffentlichung seiner Kürzungsoffensive bei Arbeitslosen nun mit seiner eigenen pompösen Hochzeit zusammenfällt, führt in den sogenannten sozialen Medien zu einer heftigen Debatte. Unter dem Hashtag #FDPmachtkrank machen auf Twitter viele Menschen ihrem Ärger darüber Luft, dass ihnen seit Wochen gesagt wird, den Gürtel enger zu schnallen, während es einige Spitzenpolitiker offenbar weiter krachen lassen. ‚Ein Schlag in die Fresse all derer, die ab Mitte des Monats nicht mehr wissen, wie sie sich Essen leisten können‘, heißt es dort.“

Ja, diese Journalisten sind schon ein seltsames Völkchen. Hocken in derselben Blase wie der Herr Minister Lindner, spielen aber gelegentlich gern empathisch und empört. 20 Jahre lang war von ihnen kein kritisches Wort über Hartz-IV zu hören. Sie haben lediglich die selbstbeweihräuchernden Presseerklärungen der Bundesanstalt für Arbeit nachgeplappert. Wie sieht sie denn aus, diese „Förderung von Langzeitarbeitslosen“, abgewickelt über eine „Eingliederungsvereinbarung“, die zu unterzeichnen die Betreffenden gezwungen werden, weil sie sonst Leistungskürzungen zu erwarten haben?

Die Betreffenden werden zu Bildungsanstalten geschickt, um dort beispielsweise einen „Schweißerschein“ zu machen, von dem die potenziellen Arbeitgeber wissen, dass er nichts taugt, und der deshalb die Chancen am Arbeitsmarkt nicht erhöht. Egal: Für die Zeit dieser so genannten Ausbildung sind die Betreffenden aus der Statistik gestrichen. Und das allein ist es, wofür diese Maßnahmen gedacht sind. Nach Ablauf einer gewissen Schamfrist werden die Betreffenden eventuell ein zweites Mal zur selben Ausbildung vergattert. Sollten sie einwenden, dass sie doch bereits über einen „Schweißerschein“ verfügen, wird ihnen mit Leistungskürzungen gedroht.

Und so hat sich das Statistikmanipulationskarussell immer weiter gedreht. Für die Gründer und Mitarbeiter der gemeinnützigen GmbHs, die die Pseudo-Ausbildungen zur Integration in den Arbeitsmarkt anbieten, hat sich das Geschäft allemal gelohnt. Sie haben ihren Reibach gemacht, und an einer Evaluation der verordneten Maßnahmen waren sie ebenso wenig interessiert wie die Bundesagentur. Hauptsache, die Betreffenden werden für eine Weile nicht als „arbeitslos“ in den Medien gemeldet. Da Journalisten nur äußerst selten kritisch nachfragen und nichts mehr hassen als Recherche, bleibt meistens im Dunkel, wie hoch die Zahl derer ist, die auf diese Weise aus der Statistik gestrichen werden.

„Unterbeschäftigte“ werden sie genannt. In meinem auf diesem Blog eingestellten Comic über meine eigenen Erfahrungen in dieser Schattenwirtschaft habe ich die Zahlen genannt, die zufällig einmal und dann nicht wieder öffentlich bekannt wurden: Im betreffenden Arbeitsamtsbezirk gab es 13.058 Arbeitslose, wie brav von den Medien verbreitet wurde. Hinzu kamen 17.537 „Unterbeschäftigte“, die in Ausbildungsmaßnahmen oder bei Ein-Euro-Jobs geparkt waren und nicht in der Statistik auftauchten. Ihre Einbeziehung hätte die Arbeitslosenquote mehr als verdoppelt.

Dass Lindner auf die Scheinfördermaßnahmen verzichtet, muss nicht bedeuten, dass die Statistiken fürderhin die Realität abbilden werden. Vermutlich hat sein Ministerium ein neues Modell der Verschleierung erarbeitet. Dass Journalisten danach fragen und es gar recherchieren werden, ist nicht zu erwarten.

Mein Erfahrungsbericht Die Maske des Marat wird → hier eingeleitet, und dort sind die fünf Teile, aus denen der Graphic Essay besteht, verlinkt.