Ein geplantes Baugesetz will die Demokratie untergraben

Die Antifa ist in der Regierung angekommen. Die Bundesbauministerin plant ein Gesetz, das den Erwerb einer Immobilie von einer Gesinnungsprüfung durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz abhängig machen will.

Wie sich in der Vergangenheit an zahllosen Fällen zeigte, reicht bereits eine der herrschenden linksgrün-woken Kamarilla verdächtige Meinungsäußerung, um als kriminell und verfassungsfeindlich eingeschätzt zu werden – und nicht etwa eine konkrete Bestrebung, gegen den demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Im Gegenteil: Der demokratische Rechtsstaat will in Gestalt der SPD-Bundesbauministerin die Demokratie abschaffen und nur noch die Gesinnung zulassen, die ihr selbst und ihrer Clique in den Kram passt. Wer die Regierung kritisiert, ist bereits ein Verfassungsfeind.

„Ohne Urteil, ohne Straftat, ohne rechtliches Gehör soll darüber entschieden werden, wer in diesem Land Eigentum erwerben darf“, sagt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel über den Gesetzentwurf. Durch diesen sieht der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler sieht gleich mehrere Grundrechte verletzt wie Meinungsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Freizügigkeit. Er hält es für einen „krass demokratiewidrigen Gedankengang“, den Hauskauf von der Gesinnung abhängig zu machen.

Die Antifa triumphiert. Sie hat sich immer wieder bemüht, die „Raumergreifungsstrategie“ von „Rechten“ zu skandalisieren. Zum Beispiel, als ein NPD-Kandidat in ein Haus in der Nähe von Stade einzog (→ Spukhaus am Stadtrand). Es ging darum, Carl Schmitt zu verwirklichen. „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich politische Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind“, lautete das Axiom des Haus- und Hofjuristen der Nationalsozialisten. Die Unterscheidung reicht bis zur „Ausscheidung oder Vernichtung“ der Abweichler. Eine Demokratie lebt hingegen vom Streit der Meinungen. In ihr kann es allenfalls Gegnerschaft geben. Wer die Vernichtung von Feinden anstrebt, ist kein Demokrat.

Wird der Kampf gegen missliebige Ansichten Gesetz, kann er sehr wohl auch in die andere Richtung ausschlagen. Heute sind die „Nazis“ die Bösen, morgen können es, wenn der Zeitgeist sich wendet, die → „Omas gegen Rechts“ sein. Aber soweit denken die selbst erklärten Bessermenschen eben nicht. Dass sie bei ihrem „Kampf gegen Rechts“ der Diktatur den Boden bereiten, wollen sie nicht wahrhaben und verteufeln jeden, der ihrer Blindwütigkeit nicht folgt, als „Faschisten“.