URIANs ABSEITEN

Die Regierung bezahlt NGOs gegen Rechtsextremismus – für was eigentlich genau?

Es sollte selbstverständlich sein, dass staatliche Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Dass zum Beispiel gefragt wird, ob sie den gewünschten Effekt haben. Das Portal → NiUS, das in Medien, denen nicht behagt, was dort steht, als „rechtspopulistisch“ abgewertet wird, während sie natürlich die taz oder das Neue Deutschland niemals „linkspopulistisch“ nennen würden, hat sich das Förderprogramm „Demokratie leben!“ vorgenommen.

Es besteht seit 2015 und beruht auf ähnlichen Programmen, die von NiUS auf 2001 datiert werden und die sämtlich die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Ziel haben sollen. Tatsächlich legte bereits 1992 die damalige Bundesfamilienministerin Angela Merkel ein Programm auf, das von der Zeit als „Glatzenpflege auf Staatskosten“ karikiert wurde. Dieses „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“, das auf die nach 1990 rapide ansteigenden neonazistischen Übergriffe reagierte, lief (wie zum Beispiel in → Tostedt) auf eine Infrastrukturhilfe für die braune Szene hinaus.

Inzwischen erhalten diverse so genannte „Nichtregierungsorganisationen“ jährlich 182 Millionen Euro. Auf einer bunten → Website finden sich dazu allerhand wohlgefällige Sprechblasen: „Demokratie wird auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene gestaltet. Jeden Tag. Daher unterstützt das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ innovative Projekte und langfristiges Engagement auf allen drei Ebenen, insbesondere aber konkret vor Ort.“

Unter dem Menüpunkt „Projekte finden“ wird man zu einer Karte geleitet, die eigenartigerweise ganz Europa inklusive Russland zeigt, obwohl es doch um deutsche Vorhaben geht. In entsprechender Verkleinerung erscheint es daher, als sei das Land von solchen Projekten geradezu verklumpt (siehe das Beitragsbild). Tatsächlich verteilen sich die angeblich 700 Projekte keineswegs gleichmäßig. Wie ich bereits wusste, gibt es dort, wo ich fast drei Jahrzehnte lang wohnte und mit Neonazismus in allerlei Ausprägungen befasst war, weit und breit kein einziges.

Die „Zivilgesellschaft“ (im Unterschied zu „Militärgesellschaft“?), die durch die von der Regierung bezahlten NGOs vertreten sein soll, gab es dort mithin nicht. Sie schwieg beharrlich und trug so zu der Täuschung bei, aktuell erlebe das Land einen „Rechtsruck“. Plötzlich und unvermutet, als habe es da nie etwas gegeben, wird seit der Veröffentlichung von Correctiv über ein Treffen in Potsdam so getan, als habe die Gesellschaft einen Erdrutsch erlebt. Und jene, die bis dahin guten Gewissens so tun konnten, als gäbe es keine Neonazis, versammeln sich auf den Straßen, um – ja, was eigentlich? Zu demonstrieren, dass sie aus dem Tiefschlaf erwacht sind?

„Stets müssen Probleme dramatisiert werden, um sich selbst rechtfertigen zu können“, schreibt NiUS über die Organisationen, deren Fördergelder kontinuierlich gestiegen sind – während doch ihr Erfolg, eigenem Bekunden nach, geringer wurde. Denn wieso kann es einen „Rechtsruck“ geben, wenn doch seit acht Jahren so intensiv dagegen angegangen wird?

Auf besagter Website von „Demokratie leben!“ habe ich keine sonderlich erhellenden Angaben dazu gefunden, wofür die Millionen-Summen, die vom Familienministerium ausgeschüttet werden, verwandt werden. Ich vermute mal: vor allem für Personalkosten und die Aufrechterhaltung der jeweiligen NGO-Struktur, die ermöglicht, Jahr für Jahr neue Fördergelder zu beantragen und zu erhalten. Bei den Projekten handelt es sich anscheinend vor allem um Konferenzen und Workshops. Soll heißen, die an den diversen Organisationen Beteiligten kommen zusammen und tauschen sich aus. Wer je an solchen Treffen teilgenommen hat, weiß, dass deren Außenwirkung gleich Null ist. Wer nicht dazu gehört, erfährt allenfalls aus einem pro forma erstellten Papier, dass die Veranstaltung stattgefunden hat. Der „Kampf“ zu dem man angeblich antritt, besteht aus Plauderrunden untereinander. Was man angeblich „bekämpft“ ist derweil ganz woanders und bleibt unangetastet.

Die Gegend, in der ich bis 2020 lebte, ist wie gesagt ein weißer Fleck auf der Projektkarte. Jedenfalls konnte sich die „Zivilgesellschaft“ dort vormachen, es gäbe keinen Rechtsextremismus oder Antisemitismus. Denn entsprechende Vorfälle wurden weder von Politik noch Medien thematisiert. Im Windschatten dieser Ignoranz konnte die AfD gedeihen.

(Was im Einzelnen missachtet wurde und wie daran alle gesellschaftlichen Instanzen mitgewirkt haben, wurde von mir genau beobachtet und auf diesem Blog dargelegt, so dass ich es an dieser Stelle nicht wiederholen muss. Unter → Braune Bande findet sich beispielsweise eine Geschichte des Neonazismus, der partout nicht so genannt werden sollte. In etlichen Beiträgen bin ich auch auf Aktivitäten der AfD eingegangen, die in den Lokalmedien nicht oder allenfalls kursorisch vorkamen.)

Die AfD soll nun ganz plötzlich vor der Machtübernahme stehen – glaubt man den staatlich geförderten NGOs, die zur eigenen Selbsterhaltung alarmistisch agieren. Wäre dem so und hätte es tatsächlich einen „Rechtsruck“ gegeben, müsste dann nicht die Arbeit der NGOs einer kritischen Prüfung unterzogen werden? Ist der vermeintliche plötzliche Durchmarsch der AfD nicht der Beweis ihres Scheiterns?

Weit gefehlt. Zur eigenen Bestätigung und um weitere Fördermittel zu gewährleisten, trommeln sie für Demonstrationen, zu denen dann die erhofften erwachten Massen erscheinen. Vorneweg die → „Omas gegen Rechts“, die all jene repräsentieren, die bis gestern so getan haben, als ginge sie die „Zivilgesellschaft“ nichts an, und die jetzt, da Antifaschismus vorübergehend nicht unter Linksextremismus-Verdacht und Polizeiaufsicht steht, als „Antifa“ gerieren. Gestern noch haben sie nicht einmal gewusst, dass es eine Antifa-Gruppe vor ihrer Haustür gibt, weil die Lokalzeitung nie darüber berichtete. Heute demonstrieren sie gegen ein „Rechts“, über das sie eigentlich nicht genau Bescheid wissen, denn auch darüber war den von ihnen konsumierten Medien nichts zu entnehmen.

Am 12. April 2024 soll der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl in Buxtehude auftreten, wo auf der NGO-Projekt-Karte ein weißer Fleck ist. Die Stadt hat die eigene NS-Geschichte bis heute nicht bearbeitet und stattdessen eine lange Neonazi-Geschichte. Obwohl zuletzt auch dort Tausende gegen Rechtsextremismus demonstriert haben (und sich eine Zeitung die Fotos dazu von einem SPD-Funktionär liefern ließ), machen die beteiligten Gruppen weiterhin keinerlei Anstalten, den jahrzehntealten Mängeln abzuhelfen. Ein Ratsherr in Buxtehude, der zugleich Kreisvorsitzender der AfD ist, war bei dem inzwischen berüchtigten Treffen in Potsdam zugegen. Dass er gute Beziehungen zum Neonazi-Milieu unterhält, hätte man längst wissen können durch den Blog einer Antifa-Gruppe. Aber die galten den „Omas“ und der Lokalzeitung als Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielt. Stattdessen tut die → „bürgerliche Mitte“ nun so, als hätte sie Verbindungen entdeckt und enthüllt, die sie nicht nur ignoriert sondern zur Kenntnis zu nehmen beharrlich abgewehrt hat.

Auf der Basis der Heuchelei dieser „Zivilgesellschaft“ konnten die NGOs gedeihen, die sich ihre anscheinend überflüssige Arbeit mit Millionensummen bezahlen lassen. Oder sollte diese Arbeit gar nicht überflüssig sein, sondern vielmehr einer kalkulierten Täuschung dienen? Denn die tatsächlichen Probleme im Land werden nicht von der AfD oder Neonazi-Gruppen verursacht, sondern von denen, die hinter dem Paravent von Schuldzuweisungen an den Rechtsextremismus agieren. Der Regierung, die die NGOs bezahlt.

Der neueste Coup der Regierung im „Kampf gegen Rechts“, ist ein „Demokratiefördergesetz“, das Äußerungen wie diese diskriminieren soll, obwohl sie strafrechtlich nicht relevant sind. Paragraf 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, soll allmählich ausgehöhlt werden, um Kritik unterbinden zu können, wo sie den Regierenden missfällt, ohne Polizei oder Justiz bemühen zu müssen. Selbst wenn am Ende die Gerichte die inkriminierten Auslassungen für legitim erklären, sind die, die sie getätigt haben, durch den Rechtsstreit gelähmt worden. Und alle, die darüber nachdenken, etwas zu sagen, was der Regierung nicht passt und sich keinen Rechtsbeistand leisten können, halten gleich das Maul. Auf die Unterstützung der NGOs, die im Auftrag der Regierung die „Zivilgesellschaft“ fördern, können sie jedenfalls nicht rechnen. Die werden schwerlich die Hand beißen, die sie füttert.