Zum Verhältnis von Polizei und Presse nach dem G20 in Hamburg

Erinnert man sich noch an die einhellige Empörung, als zwei Funktionärinnen der Grünen Fragen zu Polizeieinsätzen für angebracht hielten? Schämten sollten sie sich dafür, die Redlichkeit der Sicherheitskräfte bezweifelt zu haben. Gerade geschieht ausnahmsweise das, was sich auch Journalisten gemeinhin versagen: die kritische Überprüfung der Angaben einer Polizeipressestelle.

Und siehe da, die Behördenmitteilungen erweisen sich als das, wofür man sie auch dann halten sollte, wenn sie nicht den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg betreffen: Stellungnahmen eines Beteiligten, dementsprechend einseitig und darum bemüht, den besten Eindruck von sich selbst zu erzeugen.

Prüfprozess

Eine öffentliche Kontrolle der Polizeiarbeit findet täglich statt: in den Gerichtssälen, wo über das Schicksal derer entschieden wird, die von der Polizei als Straftäter der Staatsanwaltschaft überantwortet wurden. Um nicht von Freisprüchen zu reden, weil die Polizei die Falschen verhaftet hat oder die Beweismittel ungenügend sind, kann sich vor Gericht ein Tatgeschehen schon deshalb anders darstellen, als von der Polizei angenommen, weil Richter, Staatsanwälte und Verteidiger andere Fragen stellen als die Polizei bis dahin getan hat. Im TV-Krimi grübeln die Kommissare beispielsweise ausgiebig über Motive; in wirklichen Ermittlungen sind sie belangloser und werden oft vor Gericht erstmals untersucht.

Indes verhält es sich mit der Berichterstattung über die Justiz wie mit der über die Polizei: sie wird immer mehr von den Pressestellen der Ämter erledigt. Die bestallten Journalisten plappern lediglich nach, was ihnen vorgesagt wird. Und zwar ganz ohne einen Diktator an der Macht wie in der dieser Tage gern als Schreckgespenst beschworenen Türkei (als wäre es in China nicht viel ärger); ganz ohne Gleichschaltungsgesetz.

Im Nachgang des G20 geschieht, wofür es auch sonst Anlass gäbe: man glaubt nicht alles, was die Polizei erzählt. Kein Grund, in Panik zu geraten; wir sind weder in der Türkei noch im Dritten Reich. Die Polizei lügt nicht immer oder systematisch. Aber sie macht Fehler und ist bisweilen politisch korrupt.

Die Fehler der Polizei sind so vielfältig wie die aller anderen. Nicht wenige gehen auf das Konto einer chronischen Überlastung. Sie zu beobachten hatte ich zufällig an einem Datum Gelegenheit, das genannt werden soll, um anzuzeigen, dass die Überforderung nicht erst besteht, seit man den Sicherheitsbehörden neue Aufgaben zugewiesen hat. Ich war auf Reportage bei der Polizei am 11. September 2001.

Manche Fehler der Polizei sind juristisch erheblich. Was dem Publikum wie „Milde“ des Gerichts vorkommt, ist vielleicht einer Panne bei der Polizei geschuldet, die in der „mündlichen und unmittelbaren“ Hauptverhandlung thematisiert wurde, als kein Berichterstatter zugegen war.

Um eigenes Versagen zu bemänteln und/oder aus Kumpanei mit politischen Kräften hat die Polizei in Hamburg offenbar bis dato nicht alles gesagt, was sie weiß. Das ist soweit ganz natürlich und wird sich in begrenztem Maß aufklären. Begrenzt, weil nicht damit zu rechnen ist, dass Dienstverantwortliche öffentlich über Dienstangelegenheiten reden werden, bis sie ihre Pensionsansprüche verbraucht haben. Die vollständige wahre Geschichte wird sich erst Historikern erschließen können, von denen die übrig gebliebenen Akten in den Archiven eingesehen werden dürfen; selbstverständlich erst, wenn alle Beteiligten tot sind.

Oder auch gar nicht. Wo Polizeiarbeit und Politik verbunden sind, ist die Bildung von Legenden und Mythen wahrscheinlicher als sachgerechte Aufklärung, wie beim Oktoberfest-Attentat und dem NSU, um zwei Beispiele aus derselben politischen Schublade zu nennen. Abseits der Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse kann die Causa „G20 in Hamburg“ allerdings eine Zäsur bedeuten.

Stimmenvielfalt

Nach jeder Demonstration ließe sich eine Manöverkritik vornehmen, wie sie jetzt zum G20 stattfindet. Meist bleibt es jedoch bei dem, was Polizei, Politik und eingebettete Journalisten beizutragen haben. Einiges von dem, was um den G20 bemerkt wurde, ließe sich auch bei anderer Gelegenheit vorbringen; manches ist allerdings neu.

Neu ist vor allem, dass die Medien bei Geschehnissen dieser Art endgültig die Oberhoheit verloren haben. Man muss keine Journalistenschule absolviert und keinen Presseausweis haben, um wie ein Reporter zu arbeiten. Quellen erschließen sich nicht durch Zu- oder Anruf und scheren sich nicht um das, was in Bewerbungsschreiben steht, oder ob man gut im Team arbeiten kann.

Wenn das berichtenswerte Ereignis kein für die Presse anberaumter Termin, sondern ein öffentliches ist, verlieren sich die professionellen Vorteile. Zufällig handelt der einzige Augenzeugenbericht, den ich mündlich von den Hamburger „Chaostagen“ erhalten habe, davon, was eine TV-Journalistin nicht berichten konnte, weil ihre Kollegen mit der Kamera im Gedränge verschollen waren, und sie, als die Polizei anstürmte, von ihrer Panik überwältigt wurde.

Mein Gewährsmann hat nicht fotografiert und gefilmt, und ich hätte mich gehütet, es zu tun. Niemand ersetzt mir demoliertes Equipment; ich würde es tunlichst daheim lassen, sollte es mich ankommen, an einer Demonstration teilzunehmen. Was mir bei einer Festnahme abgenommen wird, kriege ich auf absehbare Zeit und vielleicht nie zurück.

So sind nun mal die Spielregeln. Wer sich in Gefahr begibt, kann was abbekommen. Massenversammlungen sind kein Schulausflug.

Dass es um den G20 „hart“ hergehen, dass es an der Roten Flora brennen würde – konnte jedem klar sein, der von dem Termin erfuhr. Als Ex-Bewohner verrufener Stadtteile in Hamburg und Berlin reichten die Rüstungsvorbereitungen, die ich auf einer Tour mit Bahn und Barkasse am Mittwoch, 5.7., bemerkte, um mir das Folgende ausmalen zu können. Die kreisenden Hubschrauber wie in Apocalypse Now, über die ich vom Radio informiert worden war, habe ich nicht gesehen oder gehört. Übrigens eine Hamburger Spezialität, spätestens seit 1986, als sie vom „Kessel“ auf dem Heiligengeistfeld ausgehend die Nachbarschaft überflogen, um Staatsgewaltbereitschaft zu demonstrieren.

Dass ich auf Demonstrationen nie etwas abbekommen habe, nicht als Teilnehmer oder als Beobachter, habe ich den Sternen zu verdanken – oder sonst einem Geschick. Ich messe es an den Szenen, die ich gleichwohl unmittelbar erlebt habe. Sobald die Polizei im Einsatz ist, kann und soll es mitunter auch Bystander echter oder vermeintlicher Straftaten treffen. Die größte Gefahr bei einer Demonstration ist „Polizeigewalt“: ein unverhältnismäßiger Einsatz. Wie zu sehen war, kann der Verstoß gegen das Vermummungsverbot genügen.

In der Regel lässt die Polizei den Knüppel stecken und zeigt ihn nur. Gemeinhin verhält sie sich eben nicht so, wie es die Aktivisten der Roten Flora aus eigener Erfahrung behaupten. Ob nun Fehler oder politisches Kalkül in Hamburg am Werk waren, sind Polizisten andernorts dafür so wenig verantwortlich wie ein ZEIT-Autor mit den Elaboraten eines BILD-Reporters in Verbindung gebracht werden möchte. Da ich beide Vergleichsrollen gespielt habe, überschätze ich freilich die Differenzen nicht. Menschen sind allesamt.

Ansprüche

Den Medien stellen sich Herausforderungen. Eingebettet zu arbeiten verbietet sich längst angesichts der Konkurrenz in den Sozialen Netzwerken. Im Kampfgetümmel kann man aber auch keine Sonderrechte reklamieren. Die Weinerlichkeit, die ich manchen Hamburger Selbsterfahrungsberichten von Medienvertretern entnehme, demonstriert Unerfahrenheit und Geschichtsvergessenheit. Zumal Hamburg hat eine eigene Tradition beim Umgang der Polizei mit der Presse bei Großveranstaltungen, die sich in einem Namen verdichtet, den man googeln kann: Oliver Neß, Gänsemarkt 1994.

Die Zahl der Zeugnisse zum G20-Aufruhr ist auf ein Maß angewachsen, dass die Medien erst einmal bewältigen müssen, bevor sie sich mit ihren Erzeugnissen zu Wort melden. Ein Grund, weshalb es noch weiterhin Stimmen zu hören, Bilder zu sehen geben wird. Andere wird es lange noch nicht, vielleicht nie zu sehen geben, wie das im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmte Material. Haufen von USB-Sticks. Mögliches Beweismaterial für das, was der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt zur „Denunziation“ erklärt hat. Der Polizei erwies er damit keinen Gefallen. Sie kann sich nur noch verteidigen.

Die obligatorische bedingungslose Inschutznahme der Polizei rächt sich. Für die Politiker weniger als für die Polizei, deren tatsächliche Fehler desto größere Flecken auf der als strahlend-weiß imaginierten Weste hinterlassen. Überforderung kann sie auch nicht mehr geltend machen. Für die sind die Politiker verantwortlich, die man als Partner braucht gegen den Großteil der Medien und den Teil der Bevölkerung, der Demos nicht nur vom Monitor kennt und sowieso nie hin gehen würde, aber der üblichen Meldungslage folgend annimmt, die Polizei mache dabei immer alles richtig.

Übrigens habe ich noch keine Stellungnahme eines der üblichen Verdächtigen aus den Polizeigewerkschaften gehört, die ihren Kollegen in Hamburg publizistisch beisprängen. Ist mir etwas entgangen, oder werden da Seilgebinde umgeknüpft? Für manche neuen Kombinationen wäre die Zeit überfällig. Das übliche Verfahren bestätigt nur die Slogans der Brandstifter vom Schulterblatt und woran sie zündeln.

Die einen reden, als lebten wir in einem Polizeistaat, die anderen, als wäre er zu wünschen. Von der Wirklichkeit sind beide Parteien gleich weit entfernt. Der gemeinen Bürgerschaft, die Polizeiarbeit in erster Linie als Verkehrskontrolle kennt, stellt sich die Wahl zwischen Zerrbildern.

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