Warum ich die Bekämpfer von Fakenews mehr als diese selbst fürchte

Kapitel 1: Lokalpresse und Internet

Klemens K. ist, wie wir heute wissen, ein Pionier. Den Kampf gegen Fakenews, für den die Bundesregierung soeben einen neuen rechtlichen Rahmen gesetzt hat, führte der Bundesbeamte und Ratsherr der Linkspartei schon vor einem Jahrzehnt.

Um sein Verdienst würdigen zu können, muss die politisch-publizistische Lage vor Ort umrissen werden. In einer verwaltungstechnischen „Mittelstadt“ mit einer Geschichte aus „tausend Jahren Mittelmaß“ (Frankfurter Rundschau): deutscher Durchschnitt, typisch.

Lektion der Geschichte

K.s Partei hatte ein stillschweigendes Agreement mit der einzigen Tageszeitung getroffen. Ähnliche Arrangements bestanden mit den anderen Parteien bereits; die Linke hatte also sich etabliert.

Zeitungsberichte sind der Leistungsnachweis der Politiker. Der Abdruck der Pressemitteilung der Partei, dazu ein Foto: das ist die Standard-Information über das politische Geschehen, die Wähler erhalten.

Alles ist immer super. Die Zeitung hat nur schöne Seiten mit Bildern, auf denen die „maßgeblichen Dreihundert“, wie ein früherer Bürgermeister sie nannte, um die Wette strahlen. Weil die Parteien jedem Konflikt aus dem Weg gehen und engste Verbrüderung als staatsbürgerliche Pflicht ausgeben, simuliert die Zeitung die Eintracht keineswegs, sondern bildet sie insoweit getreulich ab.

Ihre Aufgabe, die Interessen der Maßgeblichen zu schützen und jede von außerhalb der verschworenen Kreise vorgebrachte Kritik abzuwiegeln, hat der Lokalanzeiger seit dem Kaiserreich treu erfüllt.

Selbstverständlich war das Blatt lange vor 1933 von Hitler begeistert und wurde noch lange nach 1945 von dessen Anhängern geführt und füllte die Spalten mit Artikeln, denen nichts Wesentliches zu entnehmen war.

Ich schwätze nicht so daher. Im Zuge Dutzender regionalhistorischer Nachforschungen habe ich nebenbei Zeitungskunde betrieben und unzählige Ausgaben aus 140 Jahren durchgesehen. Ich wurde nicht nur oft enttäuscht auf der Suche nach Mitteilungen von Tatsachen. Die Hohlheit des Gedruckten war aufdringlich, und aus der historischen Distanz trat die Verlogenheit klar hervor.

Keine Konkurrenz

Sehr gelegentlich stören überregionale Medien die Eintracht der Macht, und ein Pesthauch von Demokratie weht über das platte Land. Wenn das Lokalblatt mit Verzögerung ein von Auswärtigen aufgebrachtes Thema aufgreift, hat sich alles längst in Wohlgefallen aufgelöst.

Ein Beispiel: Während im Rest der Republik über groteske Pannen bei der Vergabe der neuen Steuernummer gelacht wurde, erhielten die Verantwortlichen daheim ausgiebig Gelegenheit, anderen die Schuld zuzuweisen. Eigentlich sei überhaupt nichts schief gelaufen, die fremden Medien hätten alles missverstanden.

Dass sie nie irgendetwas aufgeklärt, sondern an Verschleierungen mitgewirkt hat, nie unabhängige und kritische Recherchen anstellt und ausschließlich Zuckerguss streut, charakterisiert dieses Traditionsorgan der Meinungsfreiheit.

Seit Anfang der 2000er bestand durch das Internet die Möglichkeit des Einbruchs in diese Phalanx. Sie wurde aber so gut wie nicht genutzt. Nach wie vor alles Friede, Freude, Eierkuchen und die Handlungen der Maßgeblichen sakrosankt.

Allenfalls dass missliebige Artikel der Fremd- und Feindpresse, die in der Stadt an keinem Kiosk erhältlich waren, im Internet kursierten, nötigte die Lokalzeitung, ihren Zuckerguss früher und noch reichlicher als gewohnt zu streuen.

Parteiaffären

Zufällig ergab es sich, dass ich mit erheblich mehr schmutzigen Interna der Linkspartei versorgt wurde, als ich sie in der Fremd- und Feindpresse veröffentlichen konnte. Ich dokumentierte sie also in meinem Weblog.

Der Ausdruck „Shitstorm“ war noch nicht geläufig, aber einem solchen war ich ausgesetzt. Die „Linken“ waren umso angefressener, als ich Korrespondent des Neuen Deutschland war, das sie als Parteiorgan begriffen.

Ich schrieb über alles Mögliche, aber nicht über sie. Sie traten mit keiner politischen Initiative hervor, die überregional bemerkenswert gewesen wäre; zu keinem Thema, das ich mir vornahm, hatten sie etwas zu sagen: ich musste mich nicht anstrengen, sie zu ignorieren.

Auch wie sie mehrfach interne Wahlen manipulierten, um der Clique aus fügsamen jüngeren Männern um einen Altstalinisten die Macht zu sichern, war über die Region hinaus unbedeutend. Allein über den falschen Doktortitel ihres Spitzenkandidaten äußerte ich mich nicht nur auf meinem Blog.

Der Legende nach bin ich Schuld. Tatsächlich meldete ich mich erst, als die Katze aus dem Sack war. Ich kannte den Betreffenden näher und hatte ihn, sobald ich Bescheid wusste, vor dem Platzen der Blase gewarnt, falls er den Kopf politisch höher recken würde, als er es zu dem Zeitpunkt tat.

Ein halbes Jahr später war es soweit, aber nicht ich habe nach seinem Kopf geschlagen. Als ich mich doch artikulierte, verfuhr ich nach der Devise, mit der Freud in der Traumdeutung Goethe zitiert: „Das Beste, was du weißt, darfst du den Buben doch nicht sagen.“

Terrorbekämpfung

Mit der Behauptung, ich würde Falschmeldungen verbreiten, wandte K. K. sich an den Betreiber des Blogs. Insofern juristisch an meinen Worten nichts auszusetzen war, hoffte K., beruflich im IT-Sektor, mich mundtot zu machen, indem er auf die Nachlässigkeit oder Feigheit des Betreibers setzte.

Mein Blog wurde überprüft und nichts gefunden, dass die Anwürfe gerechtfertigt hätte. Aber ich wurde genötigt, ein Impressum einzustellen. (Und meine Adresse zu verraten, was anderen Journalisten, die über Neonazis schreiben, Hausbesuche beschert hatte, wie K. sehr wohl wusste. Er wusste allerdings nicht, dass ich kein Geheimnis daraus machen musste.)

Ich ergänzte die Verantwortlichkeitserklärung mit einem Zitat aus dem Basiswerk der freien Meinungsäußerung im Gebiet des heutigen Deutschland, für das die Autoren als Terroristen verfolgt worden waren und in der Haft starben oder ins Exil entkamen, des Hessischen Landboten. Eines Textes, den Leute vom Schlage des K. in einer aktuellen Fassung würden verbieten wollen.

Ihnen will die Bundesregierung erleichtern, Missliebiges entfernen zu lassen. Was bei meinem Blog nicht geklappt hat, soll nun beschleunigt werden: eine Löschung ohne jede rechtliche Handhabe und gründliche Prüfung, binnen 24 Stunden nach der Denunziation. Was zunächst nur die Sozialen Netzwerke betrifft, wird über diesen mächtigen Strom Schule machen.

Die Entscheidung, was richtig und falsch ist, sollen die Unternehmen treffen: interne wie externe Angestellte, über deren Qualifikationen und Vorgaben niemand außerhalb der Firma etwas erfahren wird außer Sprechblasen der Pressestelle.

Falls sie etwas zu Unrecht löschen, könnte jemand im Nachhinein vielleicht juristisch dagegen vorgehen. Das stellt ein Grundprinzip des Rechtsstaats auf den Kopf. Für die gute Sache wird das hingenommen.

Inzwischen hat facebook eingewilligt, Fakenews zu markieren statt zu löschen. Das ist liberaler als die Regierung möchte; die Zweideutigkeiten der Maßnahme berührt es nicht.

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