Wie die Parteigeldstreichung die Legenden um den Neonazismus fortsetzt

Ich kann mich noch gut an gar nicht so sehr lang zurückliegende Zeiten erinnern, als die CDU zumal in der „Ausländerpolitik“ dieselben Ziele verfolgte wie die NPD. Diese plakatierte mit „Gute Heimreise“, was längst Regierungspolitik geworden war. Aus Gründen, die mir nicht einleuchteten, sollte die eine Partei deswegen „rechtsextrem“ sein, die andere aber weit davon entfernt.

Damals beteiligte sich die SPD an Protesten gegen NPD-Veranstaltungen, während die CDU die Proteste für gefährlicher hielt als die Neonazis, die besser nicht so genannt werden sollten.

Soeben traten SPD- und CDU-Vertreterinnen im Namen des Bundesrates gemeinsam vor die Presse, um zu verkünden, dass man die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen wolle. Warum die CDU heute anders redet als früher, wurde nicht gefragt, sondern nur verlautbart, welche Sprechblasen anno 2018 im „Kampf gegen Rechts“ angesagt sind.

Es wird, wie auf diesem Gebiet vorwiegend, Legendenbildung betrieben. „Die Partei [NPD] ist nach Expertenansicht in der Klemme zwischen der moderateren AfD und noch radikaleren Splitterparteien“, teilt Die Welt mit, eine Zeitung, die sich jahrzehntelang sehr bemüht hat, „Rechtsextremen“ abzusprechen, dass sie Nachfolger der Nationalsozialisten sind. Vor 1989 wurden Neonazis als Provokateure der DDR-Staatssicherheit dargestellt und später gern so getan, als seien sie überhaupt erst nach 1990 und ausschließlich in den neuen Bundesländern aufgetreten.

Ich weiß nicht, auf welche Experten sich bezogen wird; ich halte sie nicht dafür, wenn sie eine so idiotische Aussage gemacht haben.

Das erste, das mir als langjährigem Beobachter der NPD und der braunen Szene insgesamt auffiel, sobald Pegida und AfD als Rechtsausleger von sich reden machten, war die gesunkene Toleranzschwelle. Wobei sich NPD-Funktionäre auf die Zunge gebissen und gewunden formuliert hätten, wurde laut und unmissverständlich hinaus geschrien, ohne dass jemand „Neonazi“ erwiderte oder die Polizei bemühte. Sätze, derentwegen eine NPD-Versammlung unverzüglich aufgelöst worden wäre, wurden von der AfD hingenommen. Sätze wurden kriminalisiert und skandalisiert, die ein CSU-Funktionär anstandslos äußerte, wenn ein NPD-Abgeordneter sie sagte; und Journalisten schalten im Namen der Meinungsfreiheit den Staatsanwalt, der nicht mitspielte und den NPDler anklagte.

Ich habe allerhand Menschenverachtendes aus den Reihen der NPD gehört und gelesen, in Gesprächen oder internen Internet-Foren. Die offiziellen Verlautbarungen waren jedoch stets um einiges verschämter. Auf den zwei Veranstaltungen der AfD, die ich im vergangenen Jahr besuchte, habe ich mehr und unmissverständlich hetzerische Reden gehört als auf vielen NPD-Kundgebungen zuvor.

In ihren Reden ist die AfD alles andere als „moderater“ als die NPD, wie jeder echte Experte wissen könnte – und genau das ist das Hauptproblem der NPD. Und aus ihrer Perspektive: ihre Tragik. Was man ihr jahrzehntelang untersagt und übel genommen hat, wird der AfD nachgesehen, weil sie angeblich „bürgerlicher“ ist.

Mit dem Aufkommen der Republikaner waren die Nationaldemokraten schon einmal in eine ähnliche Bredouille geraten. Der TV-Profi Franz Schönhuber war in Talkshows zu Gast, die niemals einen von der NPD eingeladen hätten. Das waren die Neonazis, mit denen man nicht redete.

Weil aber das Ahnenerbe des Nationalsozialismus so tief in der Gesellschaft verankert ist, treten auch immer wieder Gestalten auf, die in der Tradition stehen, es aber so erfolgreich bestreiten, bis ihre Ansichten dem „bürgerlichen“ Bestand zugerechnet werden. Sie waren in der CDU oder der Partei des „Richter Gnadenlos“ Schill, heißen Sarrazin oder Gauland.

Geht alles in Ordnung, solange sie nicht zur NPD gehören, den Neonazis, die pro forma und per exemplum geächtet werden. Den Unberührbaren, über die in den Medien fast ausnahmslos Abziehbilder verbreitet werden, deren Zuschnitt mit der politischen Konjunktur variiert, die aber vor allem nichts mit einer Wirklichkeit zu tun haben, die denen, die sich auslassen, näher bekannt wäre, als durch eben jene klischierten Medienerzeugnisse. Während man vom Verbot dieser Gruppierung eine Wunderheilung von der Geschichte erwartete, wucherte beispielsweise der Antisemitismus weiter an den Stellen, wo man nicht nachschaute, weil man auf die NPD starrte.

Die AfD hat der NPD den Rang abgelaufen – aber nicht, weil sie „moderater“ wäre. Für den Neonazismus insgesamt ist es ohnehin belanglos, welche Partei die Nase vorn hat.

Mit dem Aussterben der Erlebnisgenerationen schwinden die unmittelbaren Erbschaften, die vorrangig von der NPD verwaltet wurden. Die gegenwärtigen Altvorderen der braunen Szene sind die 1950er-Jahrgänge, die bestenfalls noch von Altnazis angelernt wurden. Der durchschnittliche Neonazi ist aus der direkten Tradition gefallen und lange schon ohne Parteibindung. Man findet ihn in Freien Kameradschaften wie im Motorradklub, beim III. Weg, den Identitären oder in der AfD.

Die Chose der Parteigeldstreichung ist Augenwischerei, und die irrige Expertenmeinung in der Welt setzt darauf den Akzent.

4. Februar 2018