Urteil im »Gaffer-Prozess« vor dem Landgericht Stade

Ein Prozess der Missverständnisse und Missverhältnisse ist am 13. November 2018 zu Ende gegangen.

Ein Missverständnis stand am Anfang. Feuerwehrleute glaubten, der heute 28-jährige Hauptangeklagte mache mit seinem Smartphone Aufnahmen von der Unfallstelle in Bremervörde, wo im Juli 2015 ein Auto in eine Eisdiele gefahren war und zwei Menschen getötet hatte.

Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen dem mutmaßlichen Schaulustigen und der Polizei, die zur Anklage gebracht wurde. Dieser »Rangelei« widmeten Amts- und Landgericht ausgedehnte Beweisaufnahmen, die gewichtigeren Vorgängen würdig gewesen wären.

Das Amtsgericht Bremervörde bedachte drei Brüder im April 2017 mit Geldstrafen von 100 und 150 Euro sowie einer Haftstrafe von vier Monaten. Das zeigt an, wie vergleichsweise geringfügig der Tatvorwurf war. Üblicherweise hätte nicht einmal der Lokalanzeiger dem Verfahren eine Zeile gewidmet.

Dieses aber stand unter besonderer Beobachtung der Medien und, angeregt durch deren Schlagzeilen, der Politik. Daraus erwuchsen neue Missverständnisse und Missverhältnisse. Zwischen den im Gerichtssaal festgestellten Tatsachen und den Texten in den Online-Archiven klaffen Abgründe.

Bei dem, was dem Publikum als »Gaffer-Prozess« verkauft wurde, ging es nicht um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Postings im Internet. Der Punkt war bereits vom Amtsgericht abgehakt worden.

Es blieb, dass der Hauptangeklagte einem Platzverweis der Polizei nicht nur keine Folge geleistet, sondern sich handgreiflich dagegen gewehrt haben sollte, dass zwei Beamte ihn abdrängten. Bei der daraus entstehenden »Rangelei« wurden alle drei Beteiligten leicht verletzt.

So »unwirtschaftlich« das Verfahren erscheine, meint Anwalt Rainer Kattau in seinem Plädoyer, so notwendig sei es: »Wir verteidigen hier auch den Rechtsstaat.« Er bezieht sich auf die Kritik des Stader CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann am Verhalten der Verteidigung in einem Prozess, dem er nicht beigewohnt hat.

»Da fehlen mir die Worte«, bemerkt Anwalt Lars Zimmermann zu den Äußerungen des Politikers, der als »Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt« besser wissen sollte, wovon er redet, wenn er den Verteidigern vorwirft, insbesondere Zeugen aus Feuerwehr und Polizei zu »malträtieren«.

Gleichermaßen hätten viele Medien mit ihren Veröffentlichungen eine »rote Linie« überschritten, findet Zimmermann. Es gäbe auch eine »Verantwortung der Presse, irgendwann einmal Sachen richtig zu stellen«, die falsch berichtet worden seien.

Zwar geht die Vorsitzende Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung auch auf diese »Nebenschauplätze« ein. Doch die Vorverurteilung und Diskriminierung, die die Angeklagten erfahren haben, war bereits im Urteil des Amtsgerichts strafmildernd berücksichtigt worden. Die Berufung dagegen wurde insgesamt verworfen.

Das heißt nicht, dass die Causa drei Jahre und viereinhalb Monate nach dem inkriminierten Geschehen endgültig abgeschlossen ist. Wenn die Urteilsgründe schriftlich vorliegen, werden die Rechtsanwälte prüfen, ob sie Revision beim Oberlandesgericht in Celle einlegen. Es würde keine erneute Beweisaufnahme durchführen, sondern sich an das halten, was vom Landgericht Stade als Tatsache festgestellt worden ist, und lediglich die Konsistenz der rechtlichen Einordnung prüfen.

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»Da filmt einer!« Feuerwehrleute sahen am 5. Juli 2015 kurz vor 19 Uhr wie Omar A. mit dem Smartphone in der Hand Bewegungen machte, die ihnen eindeutig erschienen.

Einer sprach ihn darauf an. Sanitäter und Feuerwehr waren gerade dabei, einen Schwerverletzten aus der Eisdiele zu holen. Das Gericht geht davon aus, dass diese Bergung durch die Auseinandersetzung mit Omar A. verzögert wurde.

»Ihr habt mir nichts zu sagen« oder »Du hast mir gar nichts zu sagen, Hurensohn« soll Omar A. erwidert haben, als ihm das Filmen/Fotografieren verboten wurde. Er erwiderte keineswegs, wie Staatsanwalt und Vorsitzende Richterin vermerken: Ich filme doch gar nicht.

Zwei herbei gerufene Polizisten schickten Omar A. fort, aber er ging nicht. Sie schubsten ihn zunächst. Er sprach in sein Handy: »Kommt sofort alle her!« oder »Kommt alle her!«

Die Polizisten wurden energischer, Omar A. wehrte sich. Sie stürzen übereinander, Verrenkungen, Nasengriffe von beiden Seiten.

Wo genau sich die Absperrung der Unfallstelle befand, ob und inwieweit sie ihren Zweck erfüllte; wie sinnreich es war, Omar A. auf dem längeren Weg aus Sichtweite der Eisdiele zu verbringen – womit sich die Beweisaufnahme in etlichen der 19 Sitzungen seit Mai befasst hat, spielt für das Urteil keine Rolle.

Auch die von der Verteidigung vorgebrachten Einwände gegen das Benehmen der Polizisten lässt das Gericht nicht gelten. Keine Unverhältnismäßigkeit oder Willkür. Das Vorgehen gegen Omar A.s »ungerechtfertigtes Verhalten« war ohne Abstriche korrekt.

Zum schieren Tatbestand des »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte« kommt die Körperverletzung, die dabei begangen wurde. Der hat sich auch der damals 18-jährige Mohammad A. schuldig gemacht, als er zu der »Rangelei« hinzu kam und einem Feuerwehrmann auf den Rücken schlug und ins Gesicht zu schlagen versuchte.

Die Vorsitzende Richterin wendet sich ausdrücklich an die Angeklagten und ihre Familie, für die der Prozess eine Bedeutung hat, die Außenstehende schwer verstehen, als sie eingehend erläutert, wie die Strafkammer bei der Würdigung der Beweismittel vorgegangen ist.

Kein Vorschuss für Zeugen aus Polizei und Feuerwehr. Man gehe davon aus, dass alle Zeugen lügen – und nähere sich Stück für Stück der Wahrheit. Dabei würden Zeugen gewissermaßen »in die Zange genommen«, sagt die Vorsitzende, ohne es als den Kommentar zum »malträtieren« des CDU-Juristen zu markieren, als den man es hören könnte.

Omar A. ist einschlägig vorbestraft: Beleidigung und Widerstand. Wenige Monate vor den Vorfällen um die Eisdiele war er auf Bewährung verurteilt worden. Eine Haftstrafe sei zur »Verteidigung der Rechtsordnung« geboten, plädiert der Staatsanwalt, und das Gericht sieht es ebenso.

Foto: urian
Professionelle Gaffer beim »Gaffer-Prozess« begafft.

Nachlese

In MDR JUMP, einem Format des öffentlich-rechtlichen Senders Mitteldeutscher Rundfunk, ist es das »Urteil der Woche«.

»Sie blockieren Rettungsgassen, drängeln sich mit dem Smartphone an Helfern vorbei und bedrohen sogar Retter: Immer wird über aggressive Gaffer berichtet, die Hilfe für Unfallopfer behindern. Jetzt haben Richter in einem besonders krassen Fall hart durchgegriffen.«

»Besonders krass« ist, wie Leser dieses Blogs wissen, nicht der Fall, sondern das Abziehbild, das die Medien davon abgenommen haben.

Wie sorgfältig sie wahrnehmen, worüber sie berichten, wird markiert durch ein Detail: das Urteil, das vom Landgericht Stade bestätigt wurde, fällte nicht, wie MDR JUMP meldet, das Amtsgericht in Stade, sondern das in Bremervörde. Kommt nicht darauf an, ist nicht wesentlich? Falsch ist falsch, und wenn sich schon bei solchen Daten vertan wird, wie verlässlich ist das Übrige?

Dass nicht »Gaffen«, sondern »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« bestraft wurde (und keineswegs »hart«) und der sensationelle Vorspann an der Sache vorbei geht, weiß man bei MDR JUMP sehr wohl und lässt einen Rechtsanwalt als »Rechtsexperten« über alles das schwadronieren, wovon im »Urteil der Woche« keine Rede ist.

»Selbst wer bei einem Unfall oder einem Notfall mit dem Handy drauf hält und die Rettungskräfte nicht behindert, muss mit einer Strafe rechnen. ›Nur Hinsehen selbst ist nicht strafbar. Wenn ich aber nur gucke und nicht helfe, dann gilt das als unterlassene Hilfeleistung und das ist ein Straftatbestand. Zudem gibt’s noch einen exotischen Straftatbestand. Das ist die „Wiedergabe von Personen in hilfloser Lage“. Da droht eine Freiheitsstrafe.‹ Wer die Bilder von Unfallopfern ins Netz stellt, begehe zudem eine Urheberrechtsverletzung. Niemand dürfe gegen seine[n] Willen auf Facebook und anderen Netzwerken gezeigt werden.«

Die Vorverurteilung als »Gaffer« klebt an den Brüdern aus Bremervörde auch nach der Verurteilung, in dem von einer Verwertung der nicht angefertigten Bilder keine Rede ist.

Woher MDR JUMP seine Informationen bezieht? Gewiss nicht durch Prozessbeobachtung oder immerhin Anwesenheit bei der Urteilsverkündung. Nur drei Medienvertreter hörten, was das Gericht für Recht befunden hat, und nur einer, der Korrespondent der Bremervörder Zeitung, konnte die darin abgegebenen Einschätzungen mit dem Prozessverlauf vergleichen. Was immer sich sonst im Netz findet, sind Satzgebilde, aber nicht das Ergebnis von Wahrnehmungen.

MDR JUMP

ÜBERSICHT Der »Gaffer-Prozess«

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