Berufungsverfahren vor dem Landgericht Stade

Zwischen 1997 und 2007 war ich Stammgast in Amts- und Landgericht und beobachtete ungezählte, geschätzte hunderte Prozesse. Im November 2017 war ich zum ersten Mal wieder in einem Gerichtssaal und machte Notizen (Zweifel und Schuld).

Prozessberichte nehme ich nur mit Widerwillen wahr. Die Mehrzahl besteht aus den immergleichen Phrasen, vorgebracht mit einem Beiklang von gerechter Empörung über »das Böse«.

Zuletzt konsumierte ich ein Filmchen des Norddeutschen Rundfunk NDR zum »Gaffer-Prozess«, der vor allem die Pressesprecherin des Landgerichts zeigte, die über ein Verfahren referierte, dem sie so wenig beigewohnt hatte wie die Reporterin. Diese hatte sich über die inzwischen vergangenen Sitzungstage aus der Presse informiert, die aus genau einem Kollegen bestand, den sie zu weiteren Details ausholte.

Die Beweisanträge der Verteidigung wurden als »Verzögerung« bezeichnet, während es sich um einen Vorgang im Rahmen dessen handelt, was es heißt: Prozess. Wird freilich stets nur herein und heraus gesprungen und ist enttäuscht, weil die erwartete Urteilsverkündung ausbleibt, ist das vielleicht nicht zu begreifen.

Den »Gaffer-Prozess« verfolgte ich beiläufig anhand solcher Medienbruchstücke. Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall im Juli 2015 in Bremervörde war es zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Zuschauern gekommen. Der Fall erregte bundesweit politisches Aufsehen, wurde aber erst 2017 vor dem Amtsgericht verhandelt.

Zwei der drei Verurteilten gingen in Berufung. Seit Mai 2018 wird eine erneute Beweisaufnahme durchgeführt. Auf der Straße hörte ich einiges über das Verfahren, das in der Berichterstattung nicht vorkommt.

Statt mir nur einen Eindruck verschafft zu haben, beobachtete ich den Prozess inzwischen genauer.

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Notizen zur Sitzung vom 10. September: Moment einer Beweisaufnahme

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Notizen zur Sitzung vom 20. September: Journalistische Amtshilfe

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Notizen zur Sitzung vom 2. Oktober: Im Anschein von Tatsachen

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Notizen zur Sitzung vom 23. Oktober: Fasten als Schuldminderung

Vorschlussbemerkungen (30. Oktober 2018)

Der Fall trug zu einer bundesweiten Debatte um das Verhalten von Schaulustigen an Unglücksorten bei. Die daraufhin von der Politik auf den Weg gebrachten Strafverschärfungen beträfen die 2017 vom Amtsgericht Verurteilten, die beim Landgericht Stade Berufung einlegten, auch nicht, wenn sie bereits zur Tatzeit gegolten hätten. Es geht im »Gaffer-Prozess« nicht um das Gaffen. Die Angeklagten haben weder die Unfallstelle an einer Eisdiele mitten in Bremervörde oder Verletzte und Tote gefilmt und fotografiert noch den Einsatz von Sanitätern, Feuerwehr oder Polizei behindert.

Wirklichkeit, Medienecho und politische Debatte klaffen hier wie allzu oft, wenn es um Kriminalität geht, weit auseinander. (Politik und Verbrechen) Die Abstände sind derart groß, dass aus News in den Online-Archiven längst Fake-News geworden sind. »Weil sie weiter filmen wollten: Dreiste Gaffer prügeln sich mit Rettern« titelte etwa die Hamburger Morgenpost am 30. September 2016.

Wie korrekt sind die Meldungen von anderen Vorfällen, die besagte politische Debatte angeheizt haben, bei denen ich keine vergleichbare Nachprüfung vornehmen kann? Ist das »Gaffen« tatsächlich ein objektives Problem oder wie viel neuere Empfindlichkeiten der Einsatzkräfte spielen mit, deren Arbeit verstärkt von Passanten abgebildet wird? Wie schon ausgeführt (Moment einer Beweisaufnahme), ist ein Monopol verloren gegangen.

Das Gros der Aufnahmen von Unfällen, das mich via facebook und anderweitig erreicht, stammt nicht von Gelegenheits-Gaffern, sondern von den Einsatzkräften selbst. Einzelne unscharfe Fotos aus der Entfernung und verwackelte Videos sind viel weniger alltäglich als Serien von Aufnahmen eines Unfallorts aus den Smartphones von Feuerwehrleuten.

Damit sind nicht Bilder gemeint, die zu Hauf von Dienststellen den Medien zur Verfügung gestellt werden, sondern solche in »privaten« Foto-Alben, die in Wahrheit öffentlich sind, sobald sie in einem Sozialen Netzwerk gepostet, kopiert und weiter verbreitet werden können. So wenig sich dabei um ein Copyright geschert wird, kümmern Persönlichkeitsrechte.

Gedankenlose Gaffer, die geistesgegenwärtig die Linse einschalten, produzieren erheblich weniger Bildmaterial als die Einsatzkräfte selbst, ohne dass deren Tun je Anstoß erregt hätte. Als Unfallopfer ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer, von einem Feuerwehrmann abgelichtet zu werden, als von zufälligen Passanten. Das Bildmaterial, das im so genannten »Gaffer-Prozess« in Augenschein genommen wurde, stammte übrigens ausschließlich von professionellen Gaffern, von Journalisten.

Die Digitalisierung ermöglicht es, so viele Aufnahmen zu machen, wie sich in der Zeit ergibt. Einzelne, bewusst gemachte Bilder sind dabei die Ausnahme. Die Kamera wird draufgehalten, und was aufgenommen wurde, sieht der Lichtbildner womöglich erst im Nachhinein. Ein echter »Gaffer-Prozess« steht anscheinend noch aus, denn in ihm wären allerhand Fragen zu klären, die in der politischen Debatte wie von deren medialen Vorlegern ungestellt blieben.

Wie schuldhaft ist es in einer Epoche, in der das Abbilden Alltag ist, das Smartphone auf eine Unfallstelle zu richten? Was heißt »Verletzung von Persönlichkeitsrechten« in einer Web-Welt, in der keine Etikette gilt und das Strafrecht die einzige Grenze darstellt?

Und wenn man weiß, dass die Strafverfolgung eine Sisyphos-Aufgabe ist – sollte man statt Gelegenheits-Gaffer härter zu bestrafen, nicht unter generalpräventiven Aspekten die Publikationswut der Einsatzkräfte in den Blick nehmen? Ist es nicht merkwürdig, dass diese ganz selbstverständlich Dutzende von Aufnahmen in die Welt setzen von Vorfällen, deren einzige Zeugen sie sind, während jemand, der unter anderen an einem öffentlichen Ort ein paar Aufnahmen macht, kriminalisiert werden kann?

Auf einem alten Foto kann man sehen, wie zwei Neonazis hinter einer Polizeiabsperrung auf die Kamera zeigen und ein Polizist nach dieser greift. »Verletzung von Persönlichkeitsrechten« riefen die Neonazis, die eine Kundgebung abhielten, und der Polizist wollte ihr vermeintliches Recht durchsetzen.

Mein Zurückweichen und ein Vorgesetzter, der rief, mich in Ruhe zu lassen, beließen den Film in der Kamera, so dass sich die Möglichkeit der Veröffentlichung ergab und die Frage, ob und welches der Gesichter unkenntlich gemacht wird.

Das Presse-Privileg, das ich nicht durch einen Ausweis hätte belegen können, taugte in der Situation nicht viel; ich war in der Lage eines ordinären Gaffers – mit dem Unterschied, dass jener zu dem Zeitpunkt keine Kamera bei sich hatte oder geübt war, diese fremden Zugriffen zu entziehen.

Gaffen bei einer Demo ist etwas anderes als an einer Unfallstelle, aber wie ein Vorfall mit einem TV-Team und einem AfD-Anhänger im Polizeidienst in diesem Jahr bundesweit belegte, macht das für die Polizei nicht immer einen Unterschied.

Besagtes Foto erschien in einer Zeitung. Könnte ich es heute an dieser Stelle publizieren, ohne dass jemand »Persönlichkeitsrechte« geltend machte? Nebenbei: worin bestehen diese überhaupt?

Dass sie in der digitalen Welt ein anderes Gepräge haben als Zeitalter des Zelluloid, versteht sich. Aber mit Strafverschärfungen ist nichts dabei getan. Die Justiz spricht förmlich wie noch im Kaiserreich von »Lichtbildern«, und die Gesetze, nach denen sie in diesem Bereich verfährt, spiegeln einen überholten Bewusstseinsstand.

Von alledem jedoch ist im Schwurgerichtssaal des Landgerichts in Stade keine Rede. Es geht allein darum, dass die Polizei einen Passanten aus dem Sperrgebiet um eine Unfallstelle entfernte, wobei dieser sich wehrte. Von der Schlüsselszene gibt es ein Foto.

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Es zeigt (im größten der mir bekannten Ausschnitte) zwei der 2017 Verurteilten, von denen einer sich in körperlicher Auseinandersetzung mit zwei Feuerwehrleuten und einem Polizisten befindet. Wenn ich mich nicht verzählt habe, sehe ich einen weiteren Polizisten und zwei Feuerwehrleute um dieses Geschehen herum, sowie vier Feuerwehrleute und vier zivil gekleidete Personen abseits. Ein Einsatz wurde offenbar nicht durch das Gerangel gestört.

Ein Bild mit Dramatik, je kleiner der Ausschnitt wird, das freilich ohne Unterschrift nicht viel von dem belegt, das damit gesagt sein soll. »Weil sie weiter filmen wollten: Dreiste Gaffer prügeln sich mit Rettern«. Sind solche Schlagzeilen nicht verheerender als ein illegales Posting auf facebook von jemandem, der nicht einmal genau angeben könnte, was »Persönlichkeitsrechte« sind?

Das Foto aus Bremervörde ist bereits ein Klassiker und wird noch in zahllosen Publikationen zur Geschichte dieser Tage als Illustration dienen für das, was Reporter sich darüber zusammengereimt haben. Die Wirklichkeit ist anderswo.

Notizen zur Sitzung vom 8. November: Schluss der Beweisaufnahme

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Vorurteilsbemerkungen (9. November)

Der »Gaffer-Prozess« zählt zu den paar Strafverfahren im Landgerichtsbezirk, der den größten Teil des Elbe-Weser-Dreiecks zwischen Hamburg und Bremen umfasst, die überregional Aufsehen erregt haben. Das ist merkwürdig, insofern es nicht etwa um mehrfachen Kindermord geht oder sonst ein Verbrechen, bei dem unweigerlich Kameras im Schwurgerichtssaal angeschaltet würden.

Ein Angeklagter streitet um eine Geldstrafe von 150 Euro. Dass er die etlichen Verhandlungstage mit der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts auf sich genommen hat, erklärt sich auch daraus, dass neben ihm sein 28-jähriger Bruder sitzt. Er müsste für länger als die vier Monate in Haft, gegen die er protestiert. Zur Tatzeit, vor drei Jahren und vier Monaten, war er auf Bewährung in Freiheit.

Wenn es keine tragischen Opfer sind, keine leidenden Angehörigen oder schauerliche Täter – was lockt die Kameras an? Was gibt es zu gaffen? Jedenfalls nichts von dem, was die Medien selbst einst über die Angeklagten verbreitet haben. Inzwischen filmen sie den Schatten der eigenen Fiktion.

Schaulustige an Unglücksstellen, die im Live-Stream auf facebook senden, dabei Sanitätspersonal, Feuerwehr und Polizei behindern und handgreiflich werden, wenn sie daran gehindert werden – gibt es wohl, aber die Welle medialer und politischer Empörung darüber ist abgeebbt.

Inzwischen jagt eine Fiktion die andere. Politisch war zuletzt nicht vom Ärger der Einsatzkräfte mit Gaffern die Rede, sondern vom Umgang der Verteidiger von vermeintlichen Gaffern mit ihnen als Zeugen in dem Prozess, in dem es längst nicht mehr ums Gaffen geht. (Journalistische Amtshilfe)

Es sah nur so aus, als habe der Hauptangeklagte mit seinem Smartphone Aufnahmen von Verletzten oder Toten gemacht, nachdem im Juli 2015 ein Auto in eine Eisdiele in Bremervörde gekracht war. Es sah aus, als ob: »seine Handhaltung stellte sich den Feuerwehrleuten als Filmen dar«, benannte der Staatsanwalt den Stein des Anstoßes zu der »Rangelei«, wie ein Journalist als Augenzeuge das Folgende nannte, das zur Anklage gebracht wurde.

»Als-ob-Prozess« wäre ein treffenderer Name, indem er nicht nur den Anlass kennzeichnete, sondern auch das, was medial folgte. Kein Gaffen, keine Behinderung von Einsatzkräften, nur »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«.

Das »nur« ist nicht politisch, sondern realistisch. Kommt alle Tage vor und ist mit vier Monaten nicht überdurchschnittlich bestraft. Ein Amtsgerichtsprozess, über den keine Lokalzeitung eine Zeile verlieren würde.

Wenn nicht … wären da nicht die Fotos professioneller Gaffer vom Tatgeschehen vor dem schaurigen Hintergrund von Toten und Verletzten.

Während der Prozess lief, geschah am Gerichtsort Ähnliches wie in Bremervörde: ein Auto rast in den Garten eines Restaurants. Außerhalb des Blechpanzers kommt zufällig niemand zu Schaden. Von Gaffern hört und sieht man nichts, nichts Näheres in der Zeitung.

Auch nichts Weiteres, als ein anderes Auto unkontrolliert in ein Gebäude einschlägt. Das Gaffen mag moralisch verwerflich sein. Gefährlicher scheint zu sein, wovon man nur erfährt, wenn Tote und Verletzte die professionellen Gaffer inspirieren.

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Der »Gaffer-Prozess« ist eine Medien-Blase, die sich selbst erhält. Werden die eigenen Erwartungen an den Prozess nicht erfüllt, rufen die Journalisten spiritistische Medien an, die ihnen von der »Verschwörung« flüstern, die ein »Anwalt wittert«. Als-ob-Schlagzeilen zum »Als-ob-Prozess«.

Obwohl es gerade nicht um das Gaffen und die Probleme geht, die sich in neuerer Zeit dabei stellen, zeigt sich an dem Prozess dennoch die Grenze zwischen Privat und Öffentlich. Es gibt eine Geschichte hinter der, die im Gerichtssaal erzählt wird.

Die gibt es immer, aber sie wird entlang der Strafprozessordnung nur an den Stellen beleuchtet, die für das angeklagte Delikt von Belang sind. Da Medienvertreter sich üblicherweise damit begnügen, Prozessauftakt und Urteilsverkündung wahrzunehmen, entgehen ihnen die Prozesse weitgehend. Für ihre Versatzstücke reicht es stets; auch wenn sie nicht wirklich wissen, wovon im Urteil die Rede ist, weil sie von den Zeugenvernehmungen lediglich die juristisch als erheblich eingestuften Extrakte kennen – und nicht die Aussagen, die aussortiert wurden, aber genau jene Geschichte erzählten, die das in Rede stehende Geschehen ganz unjuristisch begreiflich macht.

Abgesehen davon, dass die meisten Medien sich mit Verlautbarungen der Gerichtspressestelle bescheiden, bleiben sie auch sonst ganz im Rahmen des amtlich Abgearbeiteten. Sie wiederholen Sätze aus Anklageschrift und Urteil, statt das mitzuteilen, was für irgendwen anders als die Beteiligten von Belang sein könnte. Um es überhaupt erkennen zu können, um ernsthaft unabhängig zu berichten, müsste man mindestens dem Prozess beiwohnen.

Ein Beispiel aus demselben Schwurgerichtssaal zu Stade. In einem Schwulst von Veröffentlichungen ging das Bemerkenswerteste im Fall eines zweifachen Kindermörders unter. Außer mir bemerkte es nur der Berichterstatter der Süddeutschen Zeitung, der nicht einmal eine Platzkarte erhalten hatte und mit dem übrigen Publikum um Einlass anstehen musste, während wichtige junge Personen mit dem Handy am Hals aus der Sitzung heraus und wieder herein sprangen und sich in ihren Elaboraten beklagten, nicht auf ihre Kosten gekommen zu sein. (Kinderfalle auf Achse)

Hier soll es genügen anzuzeigen, dass es eine Geschichte hinter der Geschichte gibt – als Hinweis und Warnung an jene, die allzu viel ungerechtfertigtes Vertrauen in die etablierten Medien setzen und deren Herabsetzung aller anderen Stimmen folgen, die sich zu dem äußern, was als Wirklichkeit gelten kann.

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Maschinendenken: Ergebnisse der google-Bildersuche zum »Gaffer-Prozess« mit zumeist unpassenden Illustrationen von diesem Blog.

Notizen zur Urteilsverkündung am 13. November: Ende ohne Schluss

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