Der »Gaffer-Prozess« vor dem Landgericht Stade

Der Staatsanwalt beugt den Kopf über die Akte; die beiden Angeklagten verstecken ihre Köpfe hinter Aktendeckeln; Richterin und Schöffen betreten dem Schwurgerichtssaal und nehmen Platz: diese höchst bedeutsamen Ansichten filmte der Norddeutsche Rundfunk NDR irrtümlich am Morgen des 2. Oktober 2018, als der Prozess gegen zwei Männer aus Bremervörde vor dem Landgericht Stade fortgesetzt und nicht, wie von der TV-Redaktion angenommen, mit der Urteilsverkündung beendet wurde.

Die 22 umd 28 Jahre alten Brüder auf der Anklagebank waren gemeinsam mit einem dritten Bruder im April 2017 vom Amtsgericht Bremervörde zu 150 Euro Geldstrafe bzw. vier Monaten Haft verurteilt worden und legten Berufung ein. Seit inzwischen fünf Monaten werden erneut die Beweismittel gesichtet und Zeugen gehört über das, was sich am 5. Juli 2015 kurz vor 19 Uhr zutrug, nachdem ein Auto in die Eisdiele »Pinocchio« gerast war, wobei sechs Menschen verletzt und ein 65-jähriger Mann sowie ein zweijähriger Junge getötet wurden.

Einer der Brüder soll sich der Bedrohung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Körperverletzung und versuchten Nötigung schuldig gemacht haben, als er am Unfallort in eine Auseinandersetzung mit Feuerwehrleuten und Polizisten geriet. Bereits vom Amtsgericht erledigt worden war der Vorwurf, der dem Verfahren bundesweite Aufmerksamkeit und den Namen »Gaffer-Prozess« eintrug: der Angeklagte machte mit seinem Smartphone keine Aufnahmen von Verletzten oder Toten. Es sah nur so aus; in den Worten des Staatsanwalts: »seine Handhaltung stellte sich den Feuerwehrleuten als Filmen dar«.

»Anwalt wittert Verschwörung« ist auf nord24.de der Bericht vom vorherigen Verhandlungstag überschrieben. So kann man es sagen und seinen Lesern vormachen, die Verteidigung fische im Trüben und das Gericht lasse es zu.

Trübe sind vielmehr solche Titelzeilen. Es wurden Beweisanträge gestellt, denen stattgegeben wurde – das ist das normale Prozedere und nichts, worüber die Leserschaft in Wallung zu bringen wäre. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann hat sich indes erregt, und dieselben Journalisten, die ihm die Stichworte liefern, verbreiten seine Anwürfe gegen die Verteidiger in einem Prozess, dem er nie beigewohnt hat. (Siehe Journalistische Amtshilfe)

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Die Verteidigung will untersucht wissen, ob und inwiefern die »Rangelei« im Umfeld der Eisdiele, wie ein Journalist als Augenzeuge das Tatgeschehen nannte, mit Ressentiments gegenüber dem Hauptangeklagten zu tun hat. »Er filmt!« hieß es, aber es stellte sich nur so dar.

In Konflikt mit Feuerwehr und Polizei kamen die Brüder, weil sie die Abriegelung des Unfallorts missachtet haben sollen. Die Verteidigung will einen Zeugen dafür aufrufen lassen, dass diese Absperrung ihren Zweck nicht erfüllte; er soll sie unangefochten betreten und verlassen haben. Doch lediglich gegen den Hauptangeklagten sei eingeschritten worden, was den »Anschein der Willkür« erwecke, womit »das Polizeiverhalten rechtswidrig« gewesen sei.

Der Staatsanwalt hält den Zeugenaufruf »aus tatsächlichen Gründen für bedeutungslos«. Das Gericht wird die Entscheidung über diesen und drei weitere Anträge bis zum nächsten Sitzungstermin fällen.

Tatsächlich erledigte die Strafkammer einen Antrag bereits, indem die Vorsitzende Richterin den »Pressebericht« verlas, den die Verteidigung als Beleg für eine »öffentliche Vorverurteilung« anführte. Diese stelle ein »Verfahrenshindernis« dar und sei jedenfalls »im Falle einer Verurteilung strafmildernd« zu berücksichtigen. Umsonst wandte der Staatsanwalt ein, die »Bestrafung« durch das mediale Aufsehen sei bereits im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts eingepreist worden.

Der inkriminierte Text entstammt anscheinend einer Nachrichten-App, und deren Algorithmus kombinierte Ereignisse in Korbach mit einem Foto aus Bremervörde. Schauplatz hier wie dort war eine Eisdiele. In Hessen war es zu »tumultartigen Szenen« zwischen der Polizei und einem »Familienclan« gekommen.

Drei Brüder »mit Migrationshintergrund« genügen Hetzern und solchen, die ihnen die Vorlagen liefern, für einen »Familienclan«. Worum immer es in Korbach ging, hat nichts außer der Bezeichnung des Schauplatzes mit dem Geschehen in Bremervörde zu schaffen. Da muss niemand eine »Verschwörung wittern«; Kurzschlüsse dieser Art sind deutscher Alltag und werden von Polizisten, Journalisten, CDU-Abgeordneten oder AfD-Anhängern gleichermaßen vollzogen.

Im Gerichtssaal (Zeichnungen: urian)

Zu den Beweismitteln der Staatsanwaltschaft gehören Fotos zweier Reporter vom Unfallort, die auf Antrag der Verteidigung nicht nur in Auswahl, sondern vollständig »in Augenschein genommen« wurden. Oder waren es gar nicht alle Bilder? Die Verteidigung verlangt das Gutachten eines Sachverständigen über die Manipulierbarkeit der digitalen Beschriftung. Sie hat eine »Lücke von mehreren Minuten« in den Aufnahmen der »Rangelei« entdeckt.

Der Staatsanwalt erwidert, die Lücke erkläre sich durch ein Gespräch der beiden Fotografen, über das sie am vorherigen Verhandlungstag ausgesagt hätten. Diese Einlassungen wiederum nennt die Verteidigung »abgesprochen«.

Sie will schließlich einen Polizisten noch einmal vorladen lassen und ihn mit den Aussagen eines Zeugen konfrontieren, der in der Berufungsverhandlung erstmals in Erscheinung getreten war. Die Verteidigung unterstellt, die Polizei habe ihn »nicht ermitteln wollen«; er sei einigen Beamten nicht nur von Fotos der Tat, sondern sogar persönlich bekannt.

Der Staatsanwalt wies auch diesen Antrag zurück: der Zeuge habe sich derart widersprüchlich geäußert, dass er sich keine neuen Erkenntnisse davon verspreche, seine Aussagen dem bereits vernommenen Polizisten vorzuhalten.

Zwei ärztliche Atteste wurden »durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt«. Sie dokumentieren die Verletzungen von Teilnehmern der »Rangelei«: Schulterprellung und Hautabschürfungen, als sei er »in eine Schlägerei verwickelt« gewesen, beim Hauptangeklagten; leichte Schürfwunden am Hals, Prellungen und Quetschungen am Arm bei einem Feuerwehrmann.

Endlich noch verlas die Vorsitzende Richterin die Online-Version eines Artikels aus Die Welt vom 29. September 2016: »Die Schande von Bremervörde landet vor Gericht«.

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»Der Vorfall nach dem Eisdielen-Unfall in Bremervörde ist kaum zu fassen. Menschen verlieren ihr Leben, und Schaulustige behindern die Rettungskräfte. Nun will Niedersachsen ein Exempel statuieren. […] Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hofft, dass der Prozess gegen die Gaffer eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer hat. ›Wir haben dort oder erst letzte Woche wieder in Hagen gesehen, wie Bilder wehrloser Unfallopfer ins Netz gestellt oder die Rettungsarbeiten teils live gestreamt werden – und zwar ausschließlich, um sich wichtig zu machen‹, sagte Pistorius. Wenn Rettungsarbeiten behindert würden oder Bilder der Opfer im Netz landeten, müsse das härter bestraft werden. Niedersachsen habe deswegen über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative angeschoben, nach der künftig Haft- oder Geldstrafen drohen sollen, wenn die Arbeit von Polizei und Rettungskräften behindert wird. ›Angesichts der im Bundesrat erzielten Mehrheit rechnen wir auch mit einer Mehrheit im Bundestag‹, so Pistorius.«

Mit dem laufenden Verfahren hat das alles nichts zu tun. Die Angeklagten haben nicht gefilmt oder fotografiert, und es ist keine Rede davon, dass ihre Anwesenheit innerhalb der Absperrung der Unfallstelle die Einsatz- und Rettungskräfte behindert hätte. SPD und CDU, die zwei Jahre alte wie die aktuelle politische Begleitmusik zum Prozess liegen voll daneben.

→ Notizen vom nächsten Prozesstag

ÜBERSICHT Der »Gaffer-Prozess«

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