Der »Gaffer-Prozess« vor dem Landgericht Stade

Zwei Menschen starben, als vor mehr als drei Jahren ein Auto in eine Eisdiele in Bremervörde fuhr. Zwischen Passanten und der Polizei kam es zu einer Auseinandersetzung, die von politisch interessierter Seite benutzt wurde, um eine strengere Bestrafung von »Gaffern« zu fordern.

Was genau sich im Umfeld der Unfallstelle zutrug, ist seit Mai Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stade. (Siehe die → Notizen zum vorigen Prozesstermin.) Auf Antrag der Verteidigung wurden am 20. September 2018 zwei Journalisten der Bremervörder Zeitung und eine Polizistin als Zeugen gehört.

»Ich weiß, worauf Sie hinauswollen«, erwidert ein 43-jähriger Redakteur und Geschäftsführer mehr als einmal auf die Fragen von Lars Zimmermann. Der Anwalt aus Buxtehude vertritt einen 28-Jährigen, der vom Amtsgericht in Bremervörde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu vier Monaten Haft verurteilt wurde.

Der Redakteur ist als Gerichtssaalberichterstatter erfahren und konnte den Anwalt ausgiebig bei der Arbeit beobachten (wobei ich bisweilen neben ihm saß); durch seinen Kollegen, der als einziger Pressevertreter dem Prozess beiwohnt, ist er besser als sonst ein Außenstehender über den Gang des Verfahrens unterrichtet. Obzwar er also gute Gründe für die Überheblichkeit hat, in die Journalisten gern verfallen, macht er beiläufig Angaben, die sein Gewerbe ins Zwielicht stellen.

Der Redakteur traf etwa eine halbe Stunde nach dem Unfall am Schauplatz ein, während die Verletzten noch schrien, wie er sagt. Er und ein Kollege machten 140 Fotos vom Geschehen. Das am häufigsten und weitesten verbreitete zeigt, was dem Redakteur damals als »Nebensächlichkeit« vorkam: eine »Rangelei«, wie er es nennt, zwischen Polizisten und den Angeklagten.

Worauf immer der Anwalt hinaus will und welche Bedeutung den Fotos für die Würdigung des Tatgeschehens zukommt, wirft die Aussage des Redakteurs ein Schlaglicht auf das geringe Verständnis, das allzu viele Journalisten von ihrer Verantwortung haben. Der Anwalt will wissen, wie das Foto in einem sachfremden und diskriminierenden Zusammenhang erscheinen konnte. Der Redakteur als Geschäftsführer weiß es nicht.

Seine Zeitung kollaboriert mit anderen, die sich nach Belieben bei den Fotos bedienen können, die ohnehin gedruckt worden sind, und wer anruft, kriegt eine Aufnahme, sofern er bezahlt und die Bildquelle nennt. Das ist branchenübliche Praxis. Allenfalls würde bei einer größeren Zeitung Buch geführt über solche Transaktionen; bei der Bremervörder Zeitung anscheinend nicht.

Ursprünglich lagen dem Gericht nur 28 Fotos vor, und die Verteidigung hatte die »Inaugenscheinnahme« sämtlicher »Lichtbilder« beantragt. Warum diese 28 ausgewählt wurden und wann sie an die Polizei gelangten, ist rätselhaft. Wie sie zur Polizei kamen, erinnert der Geschäftsführer nur undeutlich. Er sei wohl gefragt worden, ob man sie herausgegeben könne, und er habe zugestimmt.

Die Polizei fragt bei einem Journalisten an, um Ergebnisse seiner Arbeit für ihre Zwecke zu nutzen – und er erinnert sich nicht? Ich habe an dieser Stelle mehrfach Gelegenheit gehabt, auf das korrupte Verhältnis von Polizei und Lokalpresse hinzuweisen (siehe Unter Betrügern), das dazu führt, dass Kriminalität in der Berichterstattung ausschließlich unter polizeilich-administrativen Aspekten wahrgenommen wird, oder deutlicher: dass die Presse nur eine verlängerte Pressestelle der Polizei ist.

Der Geschäftsführer erinnert sich nicht an die einzelne Anforderung, weil seine Zeitung der Polizei routinemäßig mit Bildmaterial aushilft. »In letzter Zeit kommt das nicht mehr so oft vor«, sagt der Redakteur; seit jeder Feuerwehrmann ein Smartphone hat. Von Vorfällen, in denen die Polizei ehedem bei der Zeitung um Amtshilfe bitten musste, erscheinen inzwischen Fotos und Filme auf facebook rascher, als Ermittlungen aufgenommen werden können.

Gewiss sind Journalisten auch Staatsbürger und haben die Ergebnisse ihrer Arbeit unter bestimmten Umständen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Unter bestimmten Umständen – nicht regulär. Die Bremervörder Zeitung teilt ihre Fotos offenbar so selbstverständlich auf Zuruf mit der Polizei, dass darüber nicht einmal ein Vermerk angefertigt wird – auch nicht in einem Fall, von dem der als Gerichtsreporter erfahrene Geschäftsführer »ahnte», dass er einmal die Justiz beschäftigen würde. »Sorgfaltspflicht« sieht anders aus.

Journalisten können unter bestimmten Umständen Sonderrechte in Anspruch nehmen. Diese erwachsen ihnen aus einer speziellen Verantwortung, die sie bei ihrer Arbeit übernehmen. Wer wird ein vertrauliches Gespräch mit Journalisten führen, die bei nächster Gelegenheit ohne weiter nachzudenken, auch ihre (wie man annehmen sollte mit Gründen) unveröffentlichte Arbeit anderen Publikationsorganen, der Polizei und wem sonst noch überlassen?

Dass das Foto der »Rangelei« in sachfremdem und diskriminierendem Zusammenhang veröffentlicht wurde, ist allein dem Verwerter zuzurechnen, vermerkt der Geschäftsführer im Zeugenstand richtig. Aber er hat nichts getan, um einer solchen Verwendung vorzubeugen. Und wenn ich seinen Dialog mit dem Anwalt richtig interpretiere, wusste er davon noch weniger als über die Fotos, die bei der Polizei landeten.

Mir reichte es. Ich genoss das Privileg des stellungslosen Bloggers, verzichtete darauf, mir mehr von solchen Vertretern ihrer Zunft anhören zu müssen, und kehrte nach einer Prozesspause nicht in den Schwurgerichtssaal zurück.

Notizen vom nächsten Prozesstag

gafferprozess_grundmann

Politisches Echo

Da haben sich die Richtigen gefunden. Die Bremervörder Zeitung berichtet über eine Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann aus Stade, einen »Gerichtsfonds« einzurichten, der »Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräften« in Prozessen gegen »die teils recht ruppige Gangart der Verteidiger« beistehen soll. Grundmann schlägt eine Änderung der Strafprozessordnung vor, damit Verteidiger diese speziellen Zeugen nicht mehr »malträtieren« können.

Ob Herr Grundmann je einer gründlichen Beweisaufnahme beigewohnt hat? Wochen-, monatelang, fünf oder sieben Stunden lang je Sitzung? Wenn er die Regeln und ihre Realität kennt, sind seine »Reflexionen« umso fürchterlicher.

Fällt sein Populismus sonst gern über das Schreckgespenst der Wölfe her (Twesten, Grundmann, Seemann), nimmt er sich mit den Verteidiger/innen ein ebenso leichtes Opfer für die rechtsunkundige Wählerschaft vor.

Zum Grundsätzlichen über die Rolle des Anwalts im Strafverfahren werden er und sein Sprachrohr an die CDU-Parteifreunde verwiesen, die zu den von Ahnungslosen und Böswilligen am heftigsten gescholtenen Rechtsbeiständen zählen. Die Verteidiger können sich gut selbst verteidigen; als Zeuge aufgerufen, würde ich weitgehend in ihrem Sinne aussagen.

Was wohl mag sich die Leserschaft der Bremervörder Zeitung, die in ihrer großen Mehrheit nie einer Gerichtsverhandlung beigewohnt hat, unter einer »ruppigen Gangart« vorstellen? Etwas wie »Wolf«; genug, um politischen Zündstoff zu bilden.

Um zu erklären, was gemeint sein könnte, bräuchte ich mehr Zeilen als der Zeitungsbericht umfasst, und am Ende würde stehen: »Wenn es der Wahrheitsfindung dient …«

Grundmann und sein Publikationsorgan wollen glauben machen, in den Gerichtssälen von Bremervörde und Stade würden Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter von Rechtsanwälten gequält – und Richter und Richterinnen sitzen daneben und lassen es geschehen.

»Hilfe« für das eine Organ der Rechtspflege, wenn das andere sich mit ihn befasst? Der Attentatsversuch des Abgeordneten gilt nicht nur dem Institut der Verteidigung, sondern dem Rechtsstaat an sich. En passant verunglimpft er Staatsanwalt- und Richterschaft als Bystander oder Beihelfer von Zeugenfolter.

Wo wir schon dabei sind, zu fantasieren und Imaginationen von US-amerikanischen Gerichtsverfahren mit deutscher Rechtsrealität zu vermischen: Dürfen die Finsterlinge in der schwarzen Robe ihr teuflisches Werk eigentlich nur an den genannten Berufsgruppen verrichten, oder machen sie es nicht auch mit anderen Zeugen? Sollte man nicht überhaupt auf Zeugenvernehmungen verzichten, wenn diese zu sehr »belasten«? Je kürzer ein Prozess, desto besser – auch das insinuieren Grundmann und Gefolge.

Die »Journalisten« in Bremervörde haben nur halbe Arbeit geleistet und nicht kritisch geprüft, ob Grundmann seine Initiative zu Ende gedacht hat, bevor sie sie verlautbaren. Ihnen reichte sein Angebot an Floskeln und die Sekundanz durch Feuerwehrleute, um ihre eigenen Ressentiments zu bestätigen. Was beispielsweise die Polizei von dem »Vorstoß« hält, steht nicht im Artikel.

Wohlgemerkt, so äußert sich nicht die AfD, und es sind nicht Ideen eines türkischen Staatspräsidenten. Das kommt aus der »Mitte der Gesellschaft«, von Leuten, die sich selbst für besonders rechtschaffen halten.

Wie die »Hilfe« für die Opferzeugen im Gerichtssaal übrigens aussehen soll? Sie bekommen natürlich einen Rechtsanwalt zur Seite, der den Zeugen gegen Angriffe der Verteidigung verteidigt. Und dabei hoffentlich kein legales Mittel auslässt.

Das ist gemäß geltender Prozessordnung schon in der Verhandlung vor dem Amtsgericht geschehen. Und bezahlt wurde der Beistand nicht privat sondern von der Stadt Bremervörde.

Sancta simplicitas!

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