Grundsätzliches zu Chemnitz im August/September 2018

Obwohl sie der Masche zu einem erheblichen Teil ihren Erfolg verdankt, hat die Alternative für Deutschland kein Patent darauf, Kriminalität politisch auszubeuten. CDU/CSU haben sich nie ein spektakuläres Verbrechen entgehen lassen, um als Hüter von »Sicherheit und Ordnung« zu paradieren.

Ich rede von einer Masche, weil Kriminalität in der politischen Debatte nie wirklich thematisiert wird, sondern bloß ein Abziehbild davon, das bereits die Züge trägt, die den im gleichen Atemzug aufgestellten Forderungen entspricht.

Chemnitz im August 2018 bietet ein schlagendes Beispiel. Über das Verbrechen, das Tausende zum Protest auf die Straße bringt, ist fast nichts bekannt, nur gerade genug, um Vorurteile einrasten zu lassen. »Besorgte Bürger« behaupten, man könne abends nicht auf die Straße gehen, und der Einpeitscher der AfD Alexander Gauland greift es im Interview mit dem Deutschlandfunk auf.

Kein Journalist stellt die Behauptung in Frage, und die Polizei widerspricht nicht; also wird es wohl so sein. »Wann waren Sie das letzte Mal abends um zehn auf der Straße?«, habe ich bei vergangenen Debatten die Leute gefragt, die in ihrer Ausmalung einer Bedrohungslage schwelgten. Als Autofahrer sind sie ohnehin selten außerhalb ihres Panzers auf der Straße. Im Dunkeln zu Fuß, um von einem Schwarzen Mann überfallen zu werden … da müssen sie lange überlegen.

Dass ein wild gewordener Ausländer wie ein Terrorist über einen unbescholtenen Bürger herfällt – kommt nicht oft genug vor, um es als politisches Problem bearbeiten zu müssen. Etwas der Art aber soll sich in der Vorstellung des Chemnitzer Mobs abgespielt haben und sich allenthalben ständig zutragen.

Auch Bewohner einer Kleinstadt wie Stade, die Chemnitz und die dortigen Verhältnisse nicht kennen, sind gern bereit, das Schreckgespenst zu glauben und sich zu ängstigen. Obzwar sie nie abends um zehn außerhalb ihres Autos unterwegs sind und die Ausländer in ihrer Stadt nur vom Hörensagen kennen. Der Schwarzkopf, den sie im Vorbeifahren sehen und dafür halten, hat höchstwahrscheinlich einen deutschen Pass.

In politischer Perspektive ist Kriminalität eine pure Projektionsfläche. Eine sachgerechte Debatte würde Wirtschaftskriminalität in den Mittelpunkt stellen und nicht Messerstechereien. Stattdessen wird sich nach Kräften bemüht, den Dieselabgas-Betrug nicht als Straftat zu sehen und als »Trickserei« zu verharmlosen, obwohl der gesellschaftliche Schaden unübersehbar größer ist, als wenn irgendwer irgendwen im Streit niedersticht.

Wirtschaftsverbrechen sind oft nur möglich durch politische Protektion. Zuviel Aufmerksamkeit und Aufklärung kann die persönlichen Interessen von Politikern betreffen. Vom Geschrei über eine Messerstecherei können sie bloß profitieren. (Wirtschaftsverbrechen vor Gericht)

Gesellschaftspolitisch gesehen wären die Steigerungsraten bei Kinderpornografie dringender zu thematisieren als gelegentliche Messerstechereien. Aber da ginge es ans Eingemachte, und es wäre nicht mit platten Parolen getan. Statt sich lediglich zu empören, wenn selbst Politiker des Delikts überführt werden, hätte man sich längst fragen können, warum sie gerade diese Straftat begehen.

Schauplatz von Kindesmissbrauch – ein Verbrechen, das zumal Neonazis gern auf Transparenten beschwören – ist im Film aus dramaturgischen Gründen bevorzugt die Straße, in der Wirklichkeit jedoch die Wohnung des Kindes. Täter sind nicht Fremde, sondern Bezugspersonen. Dagegen zu demonstrieren ist nutzlos und kann nur hetzerisch sein.

Dass Verbrechen sich nicht zum Verschwinden bringen lassen und absolute Sicherheit eine Illusion ist, könnte jeder Vernünftige wissen. Gleichwohl tun Politiker, als gäbe es Rezepte. Bestenfalls gibt es Strategien zum sachgerechten Umgang mit Kriminalität.

Mit Film-Fiktionen von Verbrechen zu operieren und die tatsächlich möglichen Erkenntnisse über Verbrechen zu ignorieren mag Wahlerfolg versprechen, betrifft aber keine Wirklichkeit. Den Fremden, einen Ausländer zum Inbegriff des Täters zu erklären, kommt den Gefühlen der »besorgten Bürger« entgegen, täuscht sie aber über das hinweg, was auch ihre Realität ist: falls sie Opfer eines Verbrechens werden, welcher Art auch immer, können die Täter sehr wohl ihresgleichen sein. Gewiss gibt es »Berufsverbrecher« und »Familienclans« (in Deutschland mehr deutsche als ausländische), aber Kriminalität umfasst sehr viel mehr als die paar Delikte, die anhand spektakulärer Fälle für die Nachrichten taugen.

Ich habe über Jahre Alltagskriminalität studiert, wo über sie geurteilt wird, im Amtsgericht meiner Kleinstadt, wohin sich vorher wie nachher Reporter nur ausnahmsweise begeben, wenn ein Fall bereits Schlagzeilen gemacht hat. So wie ich dort von Kindesmissbrauch erfuhr, der nie von der Polizei gemeldet worden war und in keiner Zeitung stand, lernte ich einen »Klassiker« kennen, der die Sicherheitsbehörden laufend beschäftigt, den »Nachbarschaftskrieg«.

Da sitzen auf der Anklagebank lauter brave Bürger wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ihre Opfer sind die ebenso anständigen Leute von nebenan. An einem Sitzungstag ergab es sich, dass zwei Fälle aus derselben Serie zur Verhandlung kamen. Da saßen die eben noch Angeklagten als Geschädigte auf dem Zeugenstuhl, den die Opfer von eben mit der Anklagebank vertauscht hatten.

Und jawohl, Nachbarschaftskrieger sind Serientäter. Außerdem bemühen sie Zivilgerichte mit allerhand gegenseitigen Klagen. Das TV greift solche Geschichten gern auf; sie sind nur kuriose Spitzen eines Eisbergs, die, aus der Nähe betrachtet, überhaupt nicht lustig sind.

Hat man je einen Politiker sich dazu äußern hören, wie seine Wähler miteinander umgehen? Wenn ich die Forderung nach »Grenzzäunen« höre, sehe ich die, die ich in einer ganz gewöhnlichen niederdeutschen Gemeinde fotografiert habe, als ich ein Nachbarschaftskriegsgeschehen eingehender betrachtete.

Zu einem realistischen Umgang mit Kriminalität gehört Redlichkeit. So demagogisch das Gerede der AfD und anderer Neonazis ist, so hysterisch die Ängste der »besorgten Bürger« sind – es gab und gibt eine spezifische Kriminalität von Asylbewerbern. Ich sage »gab«, weil schließlich 2015 nicht zum ersten Mal Flüchtlinge ins Land kamen.

Ich habe mich im Amtsgericht mit den »ausländertypischen« Delikten wie Verstoß gegen die Residenzpflicht und Schwarzfahren bekannt gemacht und im Landgericht mit den Tötungsdelikten. Einer ersticht den anderen in der Asylbewerberunterkunft; der andere tötet einen Bekannten in seiner Stammkneipe; ein dritter ballert aus dem fahrenden Auto auf den Eingang einer Diskothek. Vom Islam beispielsweise war in den Prozessen keine Rede, aber viel von Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und sonstigen sozialen Verhältnissen.

Unter den soundsovielen jungen Männern, die auf amtliche Anerkennung oder Arbeit warten, rastet einer aus. So what? Dass es in der Vergangenheit zwar ein gesellschaftliches, aber kein schwerwiegendes Problem darstellte, zeigt sich schon daran, dass die Zusammenführung der einschlägigen Fälle Spezialwissen voraussetzt, das ich mit einer Handvoll Juristen teile.

Mit einem Rechtsanwalt konnte ich daher 2015 ganz beiläufig darüber plaudern, dass der »Strom« von Flüchtlingen ihm Mandanten mit Strafverfahren eintragen würde. Die Residenzpflichtverstöße haben sich erledigt, aber wenn, wie gehabt, Anerkennungsverfahren Jahre dauern und Arbeit nicht zu verschaffen ist; wenn besagte junge Männer unter sich und unbeschäftigt bleiben …

Öffentlich zugängliche Quellen sind in diesem Punkt höchst zweifelhaft. Wie es sich im Einzelnen drei Jahre später mit der »Ausländerkriminalität« verhält, müsste ich erst recherchieren. Besagt das nicht genug? In meiner niederdeutschen Kleinstadt war »Chemnitz« Anfang letzter Woche nur der Name einer Großstadt im Osten. Und dass dort auf einem Stadtfest jemand erstochen wird, hätte man nie erfahren – ohne Neonazis, die den Kriminalfall politisch ausbeuten.

Sie bieten den »Fremden« als Inkarnation des Bösen, als Teufel an. Wie fremd Täter und Opfer einander waren, wird womöglich vor Abschluss des ausstehenden Prozesses niemand sicher sagen können. Müßig, darüber zu spekulieren. Dass der Tote starb, weil er Deutscher war – ich bezweifle nicht, dass auch das bereits geglaubt wird, aber noch hat meines Wissens nach kein namhafter Politiker sich dazu verstiegen.

Kann mithin jemand, der in Stade von »Ausländerkriminalität« redet und darauf gegründet AfD wählt, nicht verhetzt sein? Und was ist mit denen, die auch nicht gescheiter daher reden und sich an andere Parteien halten?

Siehe auch → Mit Sicherheit zum Erfolg

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