Grundsätzliches und zwei Fälle zum Beispiel

Der Drogenabhängige, der wiederholt, um seine Sucht zu finanzieren, Ladendiebstähle begeht, wandert unfehlbar ins Gefängnis. Sein Hehler dagegen, der die Beute in Geld oder gleich in Stoff umsetzt, mag einer Strafe durchaus entgegen.

Der Dieb steht schließlich auch nicht vor Gericht, weil die Polizei ihn besonders verfolgt hat, sondern er sich so ungeschickt anstellte, dass er auf frischer Tat ertappt wurde. Ermittlungen gegen den Hehler sind aufwändiger und unterbleiben womöglich von vornherein.

Der Unternehmer, der den Erfolg, für den Politiker und Presse ihn loben, auf Betrug aufbaute, kann davon ausgehen, mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.

Der Gerichtsreporter erhält den Anruf einer Zeitungsredaktion. Sie hat über die Pressestelle des Landgerichts die Tagesordnung eines Prozesses zugeschickt bekommen und darauf den Namen von Prominenten ihrer Stadt entdeckt. Dass der Bürgermeister als Zeuge aussagen soll, hat ihr Interesse geweckt.

Der Reporter, der für Zeilengeld arbeitet, nimmt den Auftrag für einen Bericht selbstverständlich an. Er behält für sich, dass seiner Erfahrung nach der Bürgermeister nicht vor Gericht auftreten wird. Die mehrseitige Tagesordnung mit Dutzenden von Zeugen an etlichen Verhandlungstagen ist Teil einer Strategie des Gerichts im Umgang mit Wirtschaftsverbrechen.

Bei anderen Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer ist die Tagesordnung von vornherein kürzer. Diesmal hat sich die Verteidigung gegen die Bemühungen des Vorsitzenden Richters, den Prozess durch eine Absprache, einen Deal abzukürzen, widerspenstig gezeigt. Indem die Kammer einen ausführlichen Ablaufplan für den Prozess erstellt hat und auflistet, welche Sachverhalte durch Zeugenvernehmungen im Gerichtssaal aufzuklären sein könnten, zeigt sie gewissermaßen die Instrumente.

Dem Delinquenten die Instrumente zeigen war einst der erste Schritt, bevor diese bei der Folter eingesetzt wurden. Der Anblick der Marterwerkzeuge konnte abschreckend genug sein, damit das gewünschte Geständnis abgelegt wurde.

Die Drohung mit einer ausführlichen Beweisaufnahme lässt die Verteidigung einknicken. Sie weiß, was dabei ans Licht kommen könnte, das nicht in der Anklageschrift steht. Der Bürgermeister etwa könnte sich mit einer wahrheitsgetreuen Aussage womöglich selbst belasten. Das muss er nicht, aber dass er sich auf sein Recht beruft, die Aussage zu verweigern, könnte die Staatsanwaltschaft anregen, nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten.

Dem Angeklagten mag es eine Befriedigung sein, andere in seinen Untergang mit hinein zu ziehen, aber seine Anwälte werden ihm erklären, dass es ihm nichts nutzt. Es verkleinert seine Schuld nicht, wenn die Mitschuld anderer offenbar wird.

Bei einem letzten vertraulichen Gespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft nehmen die Anwälte das Angebot der Justiz an. Gegen ein Geständnis, das die umfängliche Beweisaufnahme erübrigt, wird der Wirtschaftsverbrecher zu zwei Jahren Haft verurteilt, der Obergrenze, bis zu der die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann.

Er kann den Saal als freier Mann verlassen. In Untersuchungshaft war er ohnehin nicht mehr. Zwischen seiner Verhaftung, der Anklageerhebung und dem Prozesstermin sind viel mehr als die sechs Monate vergangen, die diese höchstens dauern darf.

Der Prozess ist nach einem Verhandlungstag beendet. Wie vorgeschrieben informiert der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit, die allein aus dem Reporter besteht, vom Inhalt des Deals. Das Geständnis des Angeklagten ist eine Formsache, die mit wenigen Sätzen zu erledigen ist. Staatsanwaltschaft und Verteidigung können sich in ihren Plädoyers ebenfalls kurz fassen und auf die getroffene Absprache verweisen.

In der mündlichen Urteilsbegründung muss der Vorsitzende nicht mehr viele Worte machen, weil sie dem entspricht, was er über den Deal bereits mitgeteilt hat. Am längsten hat die Verlesung der Anklageschrift gedauert, in der jedes einzelne Delikt aufgezählt wird. Bei Wirtschaftsverbrechen sind das oft mehrere hundert Taten.

Im Umgang der Justiz mit Wirtschaftskriminalität bewahrheitet sich das Wort Brechts, wonach es weitaus lukrativer ist, eine Bank zu gründen als eine zu überfallen. Sollte der Bankier sich krimineller Praktiken bedienen, muss er im Unterschied zum Räuber kaum mit einer spürbaren Bestrafung rechnen.

Ein großartiger Geschäftsmann

Eineinhalb Jahre auf Bewährung lautete das Urteil, das im Januar 2002 gegen Christian H. aus Uelzen erging. Er galt in seiner Stadt als Vorzeige-Unternehmer und wurde von Politik und Presse hofiert. In Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt betrieb er 25 auf fünf Gesellschaften verteilte Optiker-Geschäfte.

»Es war Selbstherrlichkeit, eine Sucht, ein Rausch. Ich habe Filialen gesammelt, ich habe Spaß daran gehabt, das zu mehren«, erklärte er in seinem Geständnis. »Weil ich überfordert war, kam es zu den Betrügereien«, behauptete der 48-Jährige. Gier war wohl ebenso dabei, als er den Krankenkassen Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen stellte.

Aus »prozessökonomischen Gründen« hatte sich die Justiz nicht der Arbeit unterzogen, die gesamten Aktenberge zu durchforschen, sondern die Anklage auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt. 596 Fälle sind immerhin noch zusammengekommen, so dass der Staatsanwalt 35 Minuten braucht, um die Namen der Kunden und die jeweilige Summe, die der Angeklagte von der AOK in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie mehreren Ersatzkassen zu Unrecht eingefordert und erhalten hatte, Einzelbeträge zwischen 2,60 und 172 Euro, insgesamt rund 40 000 Euro. Auf 800 000 schätzte eine Ermittlungsgruppe der AOK Niedersachsen, die den Fall aufbrachte, den Gesamtschaden.

Christian H. hatte seine Mitarbeiter angewiesen, Brillenverordnungen und Berechtigungsscheine von den Kunden blanko unterschreiben zu lassen und an die Unternehmenszentrale in Uelzen zu schicken, wo sie dann manipuliert wurden. Das ursprüngliche Arzt-Rezept wurde vernichtet, statt dessen schrieb ein Optikermeister ein neues. Darin stand dann beispielsweise nicht mehr die einfache Lesebrille, die der Arzt verordnet hatte und die der Kunde tatsächlich erhielt, sondern es wurden erhebliche teurere Gleitsichtgläser aufgeschrieben. Anderen Kunden wurden nicht vorhandene Sehschwächen angedichtet, oder es wurde dieselbe Dienstleistung zweimal mit der Krankenkasse abgerechnet.

Durch die Anzeige einer Mitarbeiterin öffentlich unter Druck geraten, beantragte Christian H. die Insolvenz. »Wenn die Presse nicht so viel geschrieben hätte, hätte ich die Firma vielleicht retten können«, versuchte er vor Gericht seine Schuld abzuwälzen.

Zugleich gab er an, zu der Zeit längst die Kontrolle über sein Firmen-Imperium verloren zu haben: »Ich war auf Alkohol und habe Psychopharmaka genommen.« Ob diese Entschuldigung stimmt, prüfte das Gericht so wenig wie die anderen Versuche, seine Verantwortung zu verkleinern.

Die Gesamtsumme seiner Verbindlichkeiten belief sich auf etwa drei Millionen Euro. Die Hälfte sollte zum Zeitpunkt des Prozesses durch den Verkauf der Filialen bereits ausgelöst worden sein, seine übrigen Immobilien würden noch einmal bis zu zwei Millionen Euro erbringen, hieß es.

»Ich habe vieles getan, um die Leute psychologisch unter Druck zu setzen«, räumte Christian H. ein. Und er zeigte eine verspätete Fürsorgepflicht für seine ehemaligen Mitarbeiter. Dazu befragt, wann denn genau die Betrügereien begonnen hätten, schwieg er – angeblich um die Leute zu schützen, die auf seine Anweisung hin die Rezepte fälschten und dafür eigenen Strafverfahren ausgesetzt waren.

»Es ist anständig von Ihnen, dass Sie die Aussage verweigert haben, inwiefern ihre Mitarbeiter mitverdient haben«, kommentierte der Staatsanwalt mit ironischem Unterton. »Sie sind der Täter hinter den Tätern. Sie waren die Spinne im Netz«, bilanzierte der Vorsitzende Richter.

Inzwischen lebe er von Aushilfsarbeiten und dem Einkommen seiner Ehefrau, behauptete der Angeklagte. Dieser Einkommenslage entsprechend fiel die verhängte Geldstrafe mit 1000 Euro gering aus. Ob Christian H. Profite auf sicheren Bankkonten im Ausland gebunkert hatte, bevor er Insolvenz anmeldete, wurde nicht untersucht.

Ein Wohltäter des Golfsports

»Timber Tee« hieß sein Traum: Eine Comic-Figur, mit der er Kindern den Golfsport näherbringen wollte. Ein teurer Traum. Zu teuer für Klaus Peter G., der in Buxtehude einen kleinen Verlag betrieb, in dem vor allem sein eigenes Buch über europäische Casinos und Spielbanken erschien. G. zockte selbst, und zwar mit dem Finanzamt.

Banken und andere Kapitalgeber winkten ab, als G. ihnen sein goldiges Golfmännchen vorstellte. Statt dessen kam das Finanzamt Stade für seinen Traum auf: mit über sieben Millionen Euro. Klaus Peter G. legte gefälschte Rechnungen vor und ließ sich die darauf ausgewiesene Umsatzsteuer im Zuge der vierteljährlichen Voranmeldung auszahlen.

Im ersten Jahr kassierte er eine halbe Million Euro, im zweiten zweieinhalb, im dritten fast viereinhalb Millionen. »Umsatzsteuer-Karussell« wird die Masche genannt. Viele Betrüger drehen daran und machen ihren Reibach. Die Summe, die der Buxtehuder Kleinverleger absahnte, war freilich rekordverdächtig.

Rekordniveau hatten jedenfalls die Preisgelder von 240 000 und 280 000 Euro, die den Siegern winkten bei den von Klaus Peter G. in Hamburg 2000 und 2001 gesponsterten und nach ihm benannten »Classics«, Golf-Turnieren für den Nachwuchs. Bei Lauenburg an der Elbe plante er außerdem eine »Golfwelt im Stil von Disneyland«.

»G. ließ und lässt sich feiern«, notierte eine Fachzeitschrift über den »Lebemann«. »Ich habe keine andere Chance gehabt, die Gelder zu kriegen«, erklärte er als Angeklagter und gab sich unverändert überzeugt davon, dem Golf-Nachwuchs etwas Gutes getan zu haben.

Notizen aus dem Gerichtssaal (Bild: urian)

»Wir leben von Innovationen, wir leben vom Mut von Leuten«, rechtfertigte er sich und sah sich als »in Deutschland unverstandener Visionär und Wohltäter des Golfsports«.

»Ich spiele auch Golf und würde gern die Jugend fördern, aber ich habe das Geld nicht«, kommentierte der Vorsitzende Richter.

G. brachte seine Unterlagen immer persönlich zum Finanzamt und legte Comic-Hefte oder ein Tischgolfspiel als Beweis für seine unternehmerischen Aktivitäten vor. Der zuständige Sachbearbeiter war zwar misstrauisch: »Ich habe das für Blödsinn gehalten, was er da aufziehen will.« Ein Ein-Mann-Betrieb mit Millionenumsätzen?

Aber es dauerte lange, bis der Bluff dann endlich aufflog. Das Prüfungsverfahren sei »zu schwerfällig« räumte die stellvertretende Finanzamtsvorsteherin als Prozessbeobachterin ein. »G. hat mit dem System gespielt«, sagte sie und gestand Fehler in ihrem Haus ein: »Die Kommunikation hat nicht geklappt.«

»Sie haben Gelder der Gesellschaft für Ihre eigenen Zwecke missbraucht und sind ausgesprochen egoistisch Ihrer Idee hinterher gejagt«, warf die Staatsanwältin dem Angeklagten vor.

»Wenn ich Sie nicht einsperre – wen dann?« wandte sich der Vorsitzende Richter an ihn und erkannte »groben Eigennutz« in der Art, wie G. »planmäßig und zielgerichtet« Steuergelder ertrog.

Allerdings habe die Behörde es ihm »relativ leicht gemacht«. Die Beamten akzeptierten unter anderem Rechnungen über die angebliche Herstellung von 40 Millionen Stickern. Als sie doch Verdacht schöpften, ließen sie im Zuge der Amtshilfe einige Rechnungen von den Kollegen in Bremen prüfen. Von dort kam die Ansage, alles sei in Ordnung.

Auch als er im August 2005 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, realisierte G. sein Scheitern noch nicht. Mit dem Verkauf seiner Rechte an »Timber Tee« ins Ausland wolle er seine Schulden beim Staat begleichen, verkündete er.

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