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Wie Politik, Behörden und Medien die Bevölkerung in Hamburg veralbern

Man hätte natürlich einfach einen Baum pflanzen können. Aber das hätte den eigentlichen Zweck verfehlt: Werbung zu machen für die fürchterlich innovative Partei der Grünen in Hamburg. Das sind diese kleinen Feiglinge, in deren Regierungszeit die Zahl der angemeldeten Autos zugenommen hat, ohne dass sie etwas dagegen unternehmen – außer klimafreundliche Sprüche zu klopfen.

Die Grünen stellen den Senator für Verkehr und Mobilitätswende, der ein Weltmeister im Sprücheklopfen ist. Er hat unter anderem für ein leerstehendes Fahrradparkhaus 3,5 Mio. Euro verschwendet und baut eine „protected bike lane“ nach der anderen, die nur auf dem Papier gut aussehen, in Wahrheit aber die Gefahr für Radfahrer erhöhen. Seine unnachahmliche Leistung liegt darin, Autofahrer, Radler und Fußgänger gleichermaßen mit seinem sinnfreien Gemurkse zu verärgern.

Die Politik der Grünen besteht vielfach aus propagandistischen Feigenblättern. Die „Parklets“ sind der neueste Coup bei der Veralberung der Bevölkerung. Dabei handelt es sich um Blumenkisten und Bänke, die dort stehen, wo bisher Parkplätze waren. Ja, so geht das Wortspiel: aus Park-Raum sollen Blumen-Parks werden, „Wohlfühlzonen“, „urbane Oasen“.

Das Bezirksamt Eimsbüttel zahlt 1000 Euro pro umgewandeltem Parkplatz, und Bewohner eines benachbarten Hauses pflanzen die Gewächse an und pflegen sie. „Ein erfolgreiches Beispiel wurde gerade im Eppendorfer Weg umgesetzt“, schreiben die → Eimsbütteler Nachrichten. Was für ein Erfolg ist gemeint?

Am viel befahrenen Eppendorfer Weg stehen in Höhe der Gneisenaustraße die leeren Blumenkästen und drei Bänke. „Hier entsteht in Privatinitiative und in Eigenarbeit von Bewohnern der Nr. 169 und des Viertels ein Parklet“, ist auf einem Zettel zu lesen. Die Bepflanzung findet erst im Frühjahr statt. Ob es dann ein Erfolg wird, steht dahin.

Sechs Leute haben auf den drei Bänken Platz. Man darf annehmen, dass sich dort meist diejenigen aufhalten, die das Parklet eingerichtet haben. Und jeder, der sich außerdem dort niederlässt, darf sich erst einmal anhören, was für tolle Hechte die doch sind, die sich den privaten Vorgärten ihrer Etagenwohnung vom Bezirksamt haben finanzieren lassen.

Sofern in Anbetracht der durchfahrenden Autos eine Unterhaltung möglich ist. Wer an Straßen wie dieser wohnt, sehnt sich im Sommer nach einer Klimaanlage, weil bei geöffneten Fenstern der Straßenlärm eindringt. Das Parklet liegt übrigens so, dass die Sonne, wenn sie denn scheint, die längste Zeit des Tages darauf knallt. Ein Baum würde nicht nur eine bessere C02-Bilanz haben als die Blumenkästen, sondern auch mehr Schatten spenden.

Aber um Klimaschutz oder das Wohlfühlen an einer Hauptverkehrsstraße geht es bei diesem Zinnober auch gar nicht. Sondern die Maßnahme hat bereits ihr Ziel erreicht, indem die Medienredaktionen, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, Pressemitteilungen der Behörden ab- und umzuschreiben, einen „Erfolg“ vermelden, obwohl da nur ein paar Kisten und Bänke wie Sperrmüll in der Gegend herumstehen.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat Erfahrung darin, gemeinsam mit den Medien die Bevölkerung zu bluffen. Vor genau einem Jahr hat man an der U-Bahn-Station Hoheluftbrücke einen „Verkehrsversuch“ unternommen, angeblich um etwas gegen das chaotische und unfallträchtige Gemenge zwischen Radfahrern und Fußgängern zu unternehmen. Die Medien überschlugen sich vor Begeisterung, und die Verantwortlichen aus dem Bezirksamt grinsten um die Wette in die Kameras. (→ Fahrradstadt Hamburg)

Und das war es dann. Passiert ist seither nichts. Auf Nachfrage des → Neuen Deutschland, einer in den Klüngel nicht eingebundenen Zeitung, antwortet das Bezirksamt, der Verkehrsversuch werde ausgewertet, und es werde Gespräche geben. Warum das in den vergangenen 12 Monaten nicht längst geschehen ist? Auf so unverschämte Fragen antwortet man einfach nicht. Die werden von Hamburger Abendblatt, NDR, Hamburger Morgenpost und Eimsbütteler Nachrichten auch nicht gestellt. Die plappern brav nach, was man ihnen vorsagt, und halten dann den Mund. Kritik am Jubelbrei ist nur von BILD zu erwarten.

Und bei der nächsten Wahl halten die Politiker dann diese Medienveröffentlichungen über ihre „Erfolge“ hoch und fordern dazu auf, ihnen wieder die Stimme zu geben. Damit sie den Medienproduzenten weitere vier Jahre ein Auskommen als Sesselfurzer sichern können. Eine Win-Win-Situation, die hierzulande Demokratie mit Pressefreiheit genannt wird.

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Ein Jahr später, im Februar 2023, sieht das Parklet am Eppendorfer Weg nicht einladender aus als zu Anfang. Von neuen Parklets war inzwischen nichts mehr zu hören und zu sehen. Der PR-Coup des Bezirksamts hat bei den willfährigen Medien verfangen, und so wird die „erfolgreiche Idee“ alsbald in bürokratische Vergessenheit geraten. Aber man darf sicher sein, dass die Grünen sie bei passender Gelegenheit in ihrer Erfolgsbilanz auflisten, und ihre Anhängerschaft, die gleichfalls mit der Wirklichkeit fremdelt, wird dazu Beifall klatschen.