Mit der Szene hätten die Reichsbürger werben können. Das Gericht, das sie nicht anerkennen, behauptete sich nicht gegen sie.

„Können Sie sich ausweisen?“ rief der Anhang des Angeklagten dem Richter im Chor zu.

Der wusste nicht, wie ihm geschah. Indem der Angeklagte die Zuständigkeit der bundesrepublikanischen Justiz für sich bestritt, erwirkte er in seiner Berufsverhandlung vor dem Landgericht in Stade zwar kein günstigeres Urteil für seinen Landfriedensbruch – aber er, sein Rechtsberater und die zur Unterstützung aufgebotenen Kameraden verließen als moralische Sieger den Platz.

Mit auswendig gelernten und unverstandenen Parolen sowie einem Auftreten, das die Drohung von Gewalt enthielt, führten sie den Rechtsstaat vor.

Wo das Intimste wie das Grausigste gemeinhin mit höchster Sitte und Anstand verhandelt zu werden pflegt, mutete ihre Rüpelhaftigkeit umso gefährlicher an. Dem Abstand dieser Horde zu den Regeln des Staates entsprach einer zu den Gesetzen der Höflichkeit.

Aus den Jahren, die ich in Gerichtssälen verbracht habe, ragt dieser Auftritt als Kundgebung heraus. An selber Stelle habe ich Leute, die mehr zu verlieren hatten, bescheidener erlebt.

Wenn die Reichsbürgerschaft wegen ein paar Wochen mehr oder weniger Haft auf Bewährung so viel Wut aufbietet – was erst, wenn es um mehr geht als die private Befindlichkeit eines Genossen? Aber geht es ihnen überhaupt um anderes als Bauchgrimmen?

Nichts gegen ehrliche Empörung. Das im Gerichtssaal zu Stade vorgetragene Wutbürgertum war jedoch eine Pose. Parolen müssen gebrüllt werden. Wohl aber sollte man wissen, was man brüllt und vor allem, wem es wann ins Ohr geschrien gehört.

Ansonsten ist Gebrüll eine Waffe wie andere, und die Worte selbst sind gleichgültig. Statt nach „Ausweisen“ zu schreien hätte „Dada“ es auch getan. Selbstgefälliges Brüllen, auf das es keine Antwort gibt – außer „dada“. Und dann eins auf die Schnauze.

Der kritische Moment kam mit den Justizwachtmeistern, die für einen gesitteten Abzug aus dem Gebäude sorgen sollten.

Ging ohne Handgemenge aus. Der Angeklagte und sein Anhang verzogen sich, ohne ihr „Können Sie sich ausweisen?“ noch lauter zu brüllen, weil man ihnen bedeutet hatte, dass es nun langsam reicht.

Juristisch war das Gehabe belanglos. Aber dem ahnungslosen Vorsitzenden Richter entglitt die Verhandlungsführung. Überrumpelt von den Sprüchen, die er offenbar nicht kannte und nicht einschätzen konnte, ließ er sich auf Erörterungen ein – und dabei den Gefolgsleuten des Angeklagten Ungehörigkeiten durchgehen, die Saalverweise und Ordnungsstrafen wert gewesen wären.

Frechheit siegt. Geringere Verstöße wären aufgefallen und nicht toleriert worden. Vor dem Übermaß an Unverschämtheit kapitulierte der Richter.

Dass er bis dahin nie von Reichsbürgern gehört hatte (und an diesem Tag auch nicht; das Wort nahm niemand in den Mund), ist ihm nicht anzulasten. Dass er sich hat übertölpeln lassen, sehr wohl.

Ein souveränerer Richter hätte mit der Bande fertig werden können. Dieser verfügte lediglich über eine amtliche Autorität, die ihm spielend streitig gemacht wurde.

„Können Sie sich ausweisen?“, riefen sie, und er verwies auf seine Robe.

Wo das Rechtswesen sich in Gewand und Gehabe erschöpft, ist es nicht nur für Reichsbürger angreifbar.

Verschwörung der Einfältigen

Sie haben nicht mit ihrem Auftritt geworben, und die Blamage des Richters drang nicht über kleine Kreise hinaus.

Fünf Jahre ist das her und käme heute so wohl nicht mehr vor. Jedenfalls wären die Wachtmeister gewarnt vor möglichem Aufruhr. Und inzwischen dürfte jeder Richter die Masche kennen.

Der Kerngedanke ist ganz alt, neonazistisches Urgestein: mangels Friedensvertrag sei das Dritte Reich völkerrechtlich nicht untergegangen; als von den Besatzungsmächten aufgezwungen gelten Demokratie, Verfassung und Staat nichts.

Eine Verschwörungstheorie, die in der Welt war, lange bevor sich alle Welt in der Erzeugung und Verbreitung von Obskurantismen täglich überbot.

Neu ist allein die mediale Aufmerksamkeit für die Gruppierung, nachdem einer von ihnen sich ein Feuergefecht mit der Polizei lieferte.

Die BRD gibt es also gar nicht. Und in Wedel fällt ein Spaten um.

Die Aufregung, in die Reichsbürger offenbar leicht verfallen, sollte umso mehr Besorgnis auslösen, als sie sich um nichts dreht. Einen Kaiserbart in doppeltem Sinn, wie sich zeigt, sobald man sich auf das einlässt, was daran als Gedanke daher kommt.

Gegen konventionelle Verschwörungstheorien lässt sich immerhin hypothetisch argumentieren. Reichsbürger sind gegen Überlegungen jeder Art vollkommen immun. Sie haben keinerlei Dunkelmannschaft in petto. Ihr Okkultes ist vollkommen schwarz und leer: eine Lücke.

Kein Friedensvertrag. Na und? Wie weiter? Mehr kommt nicht.

Reichsbürger sind enttäuschend. UFO-Gläubige etwa haben oft einen weiten technischen und historischen Horizont, und die übliche Verschwörungsgeschichte ist immerhin um einen gewissen Unterhaltungswert bemüht.
Die Reichsbürger zeichnet ihre Einfältigkeit aus. Und dass ihrem Nichts ein solcher Auftrieb gelungen ist.

Von einem unbestimmten „Milieu“ wird in Hinblick auf sie gern gesprochen, weil sie keine spezifische „Szene“ bilden. Der fehlende Friedensvertrag ist der kleinste gemeinsame Nenner für allerhand Unzufriedene. Die Reichsbürgerschaft ist überparteilich und verknüpft Personen und Gruppen, die sonst nicht zusammengebracht werden.

Der Angeklagte war ausgewiesener „Germane“ und hatte sich des verhandelten Landfriedensbruchs als Teil einer Neonazi-Bande schuldig gemacht.

Der Berater, der ihm das Drehbuch für den Gerichtsauftritt schrieb und seiner Gang die Reichsbürgersprüche beibrachte, ist Türke.

Weltanschauungen, die aufeinander prallen könnten, treten zurück für das gemeinsame Vorhaben, das Rechtswesen zu düpieren.

Glaubenssache

Für den fehlenden Friedensvertrag gilt das „credo quia absurdum“ des Katholizismus: ich glaube daran, weil es abwegig ist. Jede Religion baut schließlich auf etwas, das sich dem Verstand entzieht.

Die Reichsbürgerschaft ist weniger eine politische als religiöse Überzeugung. Sie überschneidet sich mit dem Rechtsglauben von Gerechtigkeitsfanatikern.

Wer heute als Reichsbürger auftritt, war früher als „Querulant“ verschrien. Sie sind Stammgäste bei Gericht; ein Gutteil der Anwaltschaft bestreitet seinen Lebensunterhalt mit ihren Anliegen.

Nicht immer sind die Fälle aussichtslos. Fast immer lohnen sie nicht die Mühe. Der Prozess um einen Fliegenschiss wird nicht um der Sache willen angestrengt, sondern „aus Prinzip“. Oft werden die Kämpfe mit der Justiz stellvertretend für andersartige geführt, die sich nicht leicht an etwas wie Paragrafen fest machen lassen.

Neu ist an den Reichsbürgern das Label, auf das Verzweifelte via Internet zurückgreifen können, die bis dahin ihre Feldzüge privat führten. Die Reichsbürgerschaft verleiht ihren Angelegenheiten ein politisches Ansehen, das ihnen eigentlich nicht zusteht.

Dass sich die selbst erklärten Staatenlosen mit eigenen Ausweisen versehen ist nicht politisch gedacht. Es markiert lediglich ihre Infantilität. Von ihren privaten Angelegenheiten sind sie so sehr eingenommen ist, dass sie jedes Fitzelchen, das nicht unmittelbar dazu gehört, bereits als politisch missverstehen.

Erfolg durch Penetranz

Den Rechtsberater des Angeklagten habe ich genau genug kennen gelernt, um abschätzen zu können, was ihn umtreibt.

Politische Überzeugungen hat er nicht. Vielmehr ist ihm ist zu Kopf gestiegen, dass ihm glückte, wovon jeder Prozesshansel träumt: er gewann einen Rechtsstreit.

Seitdem hält er sich für einen Rechtsgelehrten. Statt sich aber in den nächsten Prozess in eigener Sache zu stürzen, stellt er seine Fähigkeiten anderen zur Verfügung. Es ist nur psychologisch zu erklären, dass er seine quasi-anwaltliche Tätigkeit als Reichsbürgerschaft überhöht.

Privates schlägt in Gesellschaftliches um, ohne politisch zu sein. Mag der Reichsbürger den Staat für eine Chimäre halten, holt er sich dennoch beim Anrennen gegen ihn unweigerlich eine blutige Nase. Und da es den Staat nicht gibt, braucht der Dissident kein Konzept zu dessen Überwindung. Es bleibt beim Anrennen. Der Staat ist als Sieger vorprogrammiert.

Vom Schicksal eines einsamen Querulanten erfährt die Öffentlichkeit nichts. Seit die Rechthaber sich verbünden und Reichsbürger nennen, sind ihre Anliegen keineswegs bedeutsamer geworden und einer breiten öffentlichen Erörterung würdiger. Doch mit der medialen Aufmerksamkeit steigt die Gefahr, dass der Gläubige, dem sein Recht verwehrt wird, zu radikalen Mitteln greift, um sich durchzusetzen. Da politische Mittel nicht in Betracht kommen, bleibt nur Gewalt.

Insofern ist der Reichsbürger, der einen der Polizisten erschießt, die ihm die Waffen wegnehmen wollen, kein extremer Einzelfall, sondern typisch für die ganze „Bewegung“.

Mangel politischer Bildung

Deren Aufschwung muss der Staat weniger fürchten, als er die Gesellschaft auf Spannungen hinweist, die dieses pseudo-politische Phänomen erzeugt haben, das nur psychopathologisch zu erfassen ist.

Zu seiner Konjunktur trägt das verbreitete Unwissen über den Rechtsstaat bei. Der durchschnittliche Bürger kennt die Justiz vor allem aus Fiktionen. Die Vorstellung von Gerichtsverhandlungen ist durch US-amerikanische Thriller oder die vermeintlich authentische Sitzungen von TV-Richtern geprägt. Von Gewaltenteilung hat der gemeine Bürger nur einen verschwommenen Begriff, also gar keinen.

Die Anfälligkeit für das Reichsbürgertum ist auf dem Gebiet der ehemaligen DDR höher, weil die Demokratie vielfach noch als Besatzungsrecht aufgefasst wird und ihr Zusammenhang mit dem Rechtsstaat noch weniger verstanden als im übrigen Land.

Besagter Türke hat sich unter Deutschen „mit Migrationshintergrund“ und unterdurchschnittlicher politischer Bildung Ansehen erworben, weil manchen seiner juristischen Geisterfahrten Erfolg beschieden war. Wesentlich dafür waren weder seine Rechtskenntnisse noch sein Reichsbürgertum, sondern die persönliche Penetranz seines Einsatzes.

Anlässlich der Schießerei des bayrischen Reichsbürgers mit Polizisten erfuhr die Öffentlichkeit in Stade, dass die Behörden bereits seit längerem für den Umgang mit ihm und seinen Glaubensgenossen geschult werden. Näheres blieb der Zeitungsberichterstatter schuldig, der sich allein auf amtliche Verlautbarungen stützte.

Genaueres Hinsehen hätte nicht zum fehlenden Friedensvertrag, sondern zur mangelnden „Integration“ der Klientel geführt, die sich vom Reichsbürger vertreten lässt – nicht als solchem, sondern weil er ihnen als einer der ihren gilt.

Davon schweigt man besser still, denn es betrifft nicht irgendwelche Spinner, die sich problemlos ausgrenzen lassen, sondern die gesellschaftliche und soziale Verfassung und das Verhalten der politischen Klasse, das für Journalisten in Stade sakrosankt ist.

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