ÜBERSICHT Braune Bande. Neonazismus in Niederdeutschland
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Banden und ein Anführer, die es gar nicht geben soll – Aus der Statistik gefallene Fälle
Teil 1 • Nachtgang — 22. Mai 2000 | Geschädigter vor Gericht — 19. September 2000
Teil 2 • Ausgefallener Fall — 10. November 2000 | Zufällige Zeichen — 2000 | Schändungen — Juli 2000 | Anschein von Entsetzen — 20. Mai 2000
Teil 3 • Bomber, keine Bomber — 1994/98 | Sturm des »Sky« — 25. Oktober 1996 | Partygäste — 1999/2000
Teil 4 • »Weisse Brüder« — 19. Mai 1999 | Babymord — 1943/2003
Teil 5 • Letzte Zuflucht — 10. Mai 1999 | Hausbesuch — Mai 2000 | Verfahren — 30. Mai 2000
Teil 6 • Im Kuhstall — 14. August 2004 | Schulrebellen — 2003–05
Teil 7 • Abrechnungen — 10. Juni 2000 | Ohne Anlass — 18. Mai 2000 | Sommersee — 5. Mai 2001
Teil 8 • Judenhass — 28. Oktober 2000 | Schändlichkeiten — 2002/03
Letzte Zuflucht — 10. Mai 1999
Vor die Tür gehen ist wie Spießrutenlaufen. Niemand zu Fuß unterwegs und kaum jemand mit dem Rad. Auch wenn sie nicht anders aussähen, würden sie auffallen. Die Autos jagen vorüber, manchmal hupt eines, fährt extra dicht an ihnen vorbei, wenn sie an der Kreisstraße entlang laufen oder radeln.
Sie sind verstreut untergebracht, drei hier, vier dort, also kommen sie so oft es geht zusammen, im Gelände oder in einer ihrer Unterkünfte. Sie verschwinden möglichst aus dem Dorf, nehmen den Bus in die Kreisstadt, der nur zwei Mal am Tag fährt, und den Zug nach Hamburg.
Ein Verstoß gegen ihre »Residenzpflicht«. Greift die Polizei sie auf, gibt es Ärger, ein Strafverfahren, das in ihrem Asylverfahren gegen sie verwendet wird. Aber ohne die Ausflucht würden sie durchdrehen, Tag für Tag eingesperrt in einem Haus in Feindesland.
Sie begreifen kaum, was vorgeht. Deutsch können sie nicht, ihr Englisch ist dürftig, aber das versteht auf dem Dorf auch keiner, noch weniger als ihr Französisch. Niemand redet mit ihnen, niemand versteht sie. Wenn sie beschimpft werden, merken sie es wohl, sie erkennen die Gesten, aber nicht die Worte, und was die Leute gegen sie haben, weshalb sie stören, wenn sie sich in ihrem Zimmer verschanzen oder an der Straße entlang trotten. Kommt nicht darauf an, ob die Weißen Gründe haben für ihren Hass.
In Hamburg, hören sie, sei es manchmal ähnlich, aber die Stadt ist groß, und es gibt Viertel, in denen man sie nicht schief anschaut, anrempelt, bespuckt und schlägt. In Hamburg ist Vorsicht vor der Polizei geboten, die sie auf dem Dorf kaum je zu sehen kriegen. Ihre Papiere werden immer kontrolliert. So werden nebenbei die «Gebietsverstöße» entdeckt, die auf dem Lande niemand bemerken würde. In die Kreisstadt dürfen sie, dort sitzt ihre zuständige Behörde. Auf dem Bahnhof überprüft niemand ihre Berechtigung, den Zug zu benutzen.
Fahrkarten sind teuer, vom Amt bekommen sie Gutscheine und haben Geld nur in der Hand durch Jobs in Hamburg. Schwarzfahren ist riskant. Es wird der Polizei gemeldet und dann der Ausländerbehörde. Zu den Stoßzeiten, wenn morgens, mittags und abends die Pendlerzüge so überfüllt sind, dass kein Kontrolleur durch den Zug geht, besteht eine Chance, ohne Fahrkarte wenigstens bis Hamburg-Neugraben zu kommen.
Dort gehen S-Bahnen ab, in denen nicht unablässig kontrolliert wird; man kann aussteigen, wenn man die Kontrolleure auf dem Bahnsteig rechtzeitig entdeckt, und die nächste Bahn nehmen. Noch einmal scharf aufpassen auf dem Hauptbahnhof, wo die Polizei permanent patrouilliert. In Altona, im Schanzenviertel oder um die Uni herum können sie sich einigermaßen frei bewegen.
An diesem Abend sind sie zu viert auf der Bude. James, Issaac, Francis und Alpha sind vor zwei Monaten in Kutenholz gestrandet auf ihrer Flucht aus Sierra Leone. In dem westafrikanischen Land zwischen Guinea und Liberia herrscht seit Jahren Bürgerkrieg, Mord ist an der Tagesordnung.
Niemand, dem sie begegnen, hat je davon gehört. Von dem, was wiederum in Deutschland vorgeht, wissen sie vor allem, was ihnen andere Flüchtlinge in Hamburg erzählen, und sie begreifen, dass sie nicht ganz entkommen sind. Kaum haben sie sich in der Unterkunft in Aspe eingerichtet, wird sie mit Parolen besprüht.
Sie verstehen sie nicht, aber die Leute, die im selben Haus wohnen, erklären es ihnen mit Händen und Füßen. Und sie sind dabei auf die Schmierer so böse wie auf die, die den Ärger veranlasst haben. Die Zeichen werden fix entfernt. Aber die Warnung ist angekommen. Die Fluchtangst begleitet sie weiter, sobald sie vor die Tür treten, zur Behörde zitiert werden oder auf verbotener Fahrt nach Hamburg sind. Und sie sind im Haus nicht sicher.
Sie kennen die nicht, die es auf sie abgesehen haben und erfahren nichts über sie. Was die anderen Hausbewohner wissen, können sie schwerlich erfragen, und sonst erklärt ihnen niemand etwas. Polizei war da und andere Amtsleute, haben aber nicht gesagt, vor wem sie sich besonders in Acht nehmen müssen.
Wichtig war allen nur, dass die Schmierereien verschwinden. Woher sie kommen, was sie bedeuten, ist den Deutschen kaum ein Achselzucken wert. Kennen sie, sind sie gewohnt, versteht sich von selbst.
Sie schlafen schlecht und schrecken von Alpträumen auf. Sie zucken bei jedem ungewohnten Geräusch zusammen. Die Kreisstraße vor dem Haus ist abends sehr ruhig, selten rauscht ein Auto vorbei. Äußerst ungewöhnlich, wenn mehr als ein Auto in der Nähe langsam fährt und anhält.
Türen schlagen, Stimmen. Etwas knallt, eine Scheibe klirrt. Vor der Haustür Stimmengewirr, Geschrei. Mehrere Stimmen brüllen etwas, worin »Nigger« vorkommt. Getrampel die Treppe herauf.
Das Fenster der einzige Fluchtweg. James, Issaac und Francis reißen es auf und springen nacheinander fünf Meter in die Tiefe: Schürfwunden an Händen und Füßen, ein verletzter Arm muss später im Krankenhaus behandelt werden.
Alpha schafft es nicht mehr. Er kriecht gerade noch unter das Bett, bevor die Tür zum Zimmer aufgestoßen wird. Der Bettbezug hängt bis zum Boden; bis sich jemand bückt und ihn anhebt, ist Alpha unsichtbar.
Er hört die Eindringlinge schreien und den Krach, als sie die Möbel umwerfen und darauf einschlagen. Jeden Moment rechnet Alpha damit, dass sie das Bett umwerfen. Das Gepolter nimmt kein Ende.
Etwas Schweres wird geschoben und hoch gewuchtet, dann schlägt es unter dem Fenster auf. Zehn Minuten wie eine Ewigkeit, dann rennen die Eindringlinge die Treppe hinunter. Alpha verharrt, bis die anderen Hausbewohner in das Zimmer treten, er ihre vertrauten Stimmen hört und sich zu zeigen wagt.
Hausbesuch — Mai 2000
Wie viele Landgemeinden erhält Fredenbeck ab Anfang der 1990er seine Zuteilung von Asylsuchenden: Flüchtlinge aus dem Kosovo mit Kindern, Kurden aus der Türkei, Armenier, Mongolen und viele aus Sierra Leone, insgesamt 70 Menschen. Stillgelegte Ziegeleien am Ortsrand, Baracken am Bahnhof oder das Einfamilienhaus an der Kreisstraße in Aspe sind ihre Unterkünfte.
»Das nächste Mal sage ich nichts mehr. Nur Ärger hat man davon«, sagt Erna S. »Das Fernsehen ist durch meinen Garten getrampelt.« Das erste Verfahren im November 1999 gegen drei Täter vor dem Jugendgericht war nicht öffentlich und entging den Medien; die 61-Jährige hatte ihre Ruhe. In ein paar Tagen wird sie die Geschichte, die sie am liebsten vergessen würde, noch einmal im Gerichtssaal erzählen, im Prozess gegen fünf erwachsene Täter.
Dem Reporter erzählt sie eine andere Variante, als durch Polizei und Presse bekannt ist und im Gerichtssaal zu hören sein wird. Vielleicht nur darum, weil er mit ihr am Tatort steht. Sie wohnt seit 20 Jahren mit ihrer Familie im »Gemeindehaus« und hat schon andere Einquartierungen im Obergeschoss erlebt.
Sie kann über die Jungs aus Afrika nicht klagen. »Stellen Sie sich vor, wie eng die oben hausen«, sagt sie und zeigt auf die Fenster. Sechs oder acht sind es wohl gewesen. Ob die alle offiziell da wohnten oder einzelne nur dauerhaft auf Besuch waren, weiß sie nicht. Sie nahm sie mit freundlicher Ignoranz hin, dem Minimum von Toleranz, und kennt kaum die Namen.
An dem Donnerstag im Mai vor einem Jahr will sie eine halbe Stunde vor Mitternacht die Haustür absperren, als eine etwa zehnköpfige Gruppe schwarz gekleideter, mit Sturmhauben maskierter und mit Knüppeln bewaffneter Männer von der Straße her auf sie zu rennt; einige werfen Steine auf das Haus.
Als sie instinktiv den Weg versperren will, zieht einer eine Schusswaffe, bedroht sie und sagt etwas wie »keine Polizei«. Erna S. ruft dennoch ihrem Sohn im Haus zu, er solle Hilfe holen.
Mit »Nigger raus«-Gebrüll stapfen die Angreifer die schmale Treppe hinauf. Erna S. hört, wie sie die Einrichtung verwüsten, einen Fernseher, Kofferradios und die Fensterscheiben zertrümmern. Der Kohleofen wird in den Garten geworfen.
Durch den Lärm wird ein Nachbar aufgeschreckt und greift sich einen Spaten. Sobald er vor der Haus erscheint, wird auch er von dem Maskierten mit der Schusswaffe bedroht. Als die Angreifer abziehen, folgt der Nachbar ihnen und merkt sich das Kennzeichen eines der Fluchtautos. Das Ganze hat wenige Minuten gedauert. Nach einer halben Stunde trifft die Polizei ein.
Zwei 16-jährige Mädchen sollen den geplanten Anschlag bereits zwei Wochen vorher der Polizei gemeldet haben. »Davon ist mir nichts bekannt«, erklärte der zuständige Kriminaldirektor. Was er wissen konnte, verriet er nicht. Einiges wurde trotzdem nachher bekannt.
Zehn Tage vor dem Angriff auf das Haus in Aspe wurde eine neunköpfige Familie aus dem Kosovo in Fredenbeck Ziel von »Unbekannten«, die nie ermittelt wurden. Die Familie war seit acht Jahren ansässig und ihr Asylbegehren zwar anerkannt, aber eine amtliche Einspruchsfrist noch nicht verstrichen – bis sie endlich aus der Unterkunft ausziehen können, die sie als Fremde erkennbar macht.
Mehr als einmal fuhren Autos auf den Hof, und maskierte Männer brüllten »Ausländer raus«. In einer Nacht malten sie Hakenkreuze an die Wand. Dann warfen sie einen Stein in ein Fenster; in anderen Scheiben waren kreisrunde Löcher, die von Luftgewehrschüssen herrühren konnten.
Eines der Flüchtlingskinder hat im September 2012 Anlass, sich dieser Nächte zu erinnern. Der junge Mann sieht die zertrümmerte Heckscheibe des Autos seines Vaters vor sich und den Backstein auf dem Rücksitz. Sein Bruder, dessen Frau und zwei Kinder sind gerade in ihre »Heimat« abgeschoben worden. (→ Weltanschauungen)
Vor 13 Jahren prangten am Rathaus und an der Festhalle von Fredenbeck Hakenkreuze, ein Buswartehäuschen in Kutenholz war mit NPD-Stickern beklebt. Wenige Tage vor dem Überfall wurden die Wände des Hauses, in dem Familie S. und die Asylbewerber wohnten, beschmiert und Scheiben eingeworfen.
»Augen auf für nebenan« war ein Zeitungsbericht überschrieben, und die Bürger von Kutenholz protestierten gegen den Anschlag. In die Fernsehkameras klagten sie darüber, wie schlecht ihr Dorf nun dastünde.
Auftritt einer SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie verdammte den Überfall und sagte: »Wir müssen mit gleicher Wucht dagegen halten«. Was immer das bedeutet. »Gleiche Wucht« wie Gewalt?
Für wie sinnlos die Bürger ihren Protest selbst hielten, demonstrierten sie nachdrücklich. Sie suchten »Menschen, die Handys ohne Telefonvertrag spenden […] Damit könnten Asylbewerberheime über Notruf schnell die Polizei erreichen.« Wenn sie das nächste Mal überfallen werden, wovon die Bürger offenbar ausgingen.
Am Notruf haperte es nicht in der Nacht des Überfalls. Von der Vorgeschichte, von den Bombern und jahrelangem Wegsehen war nur im Halbsatz eines zweiten Artikels über den »Protest« die Rede: »Vor einigen Jahren hatten wir ja bereits einmal einen schlechten Ruf«.
Es gab Tatzeugen und ein Auto-Kennzeichen, die Polizei musste sich nicht anstrengen. Sie beschlagnahmte bei den Verdächtigen eine Waffensammlung und Kartons mit NPD-Flugblättern. Sie stellte die rasche Ermittlung und Verhaftung als »Schlag gegen die Szene« dar.
In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen die erwachsenen Angeklagten tauchte nicht einmal mehr die Pistole auf, mit der Erna S. und ihr Nachbar bedroht wurden. Die Rufe, die den Überfall begleiteten, wurden gleichfalls mit Stillschweigen übergangen. Hielte man sich an die offiziellen Informationen, könnte sich um eine beliebige Gewalttat handeln.
Nur einmal, durch einen Angeklagten selbst, wurde der Begriff »Fremdenhass« eingebracht. Und verhallte. Nicht Landfriedensbruch, sondern »versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung« wurden angeklagt, als wäre es eine alltägliche Kneipenschlägerei. Die Justiz hängte den Fall so niedrig wie möglich unterhalb aller politischen und organisatorischen Zusammenhänge. Von der »Szene«, gegen die ein Schlag erfolgt sein soll, war keine Rede mehr.
Mit dem Überfall war nicht Schluss. Eine Woche nachher fuhr ein Kleinbus durch Kutenholz, dessen Insassen »Ausländer raus« brüllten. Drei Monate später hörte Erna S. mindestens vier Männer vor dem Haus Parolen skandieren. Noch zwei Monate, bevor ihm der Prozess gemacht wurde, erschien Zog Sux mit einem Kameraden aus Kutenholz im Auto vor dem Haus. »Wenn ihr bis morgen nicht verschwunden seid, brennt das Haus ab«, rief der 28-jährige Kamerad, während Zog Sux vom Auto aus zuschaute.
Zwischenzeitlich wurde im Kreistag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage über »rechtsextremistische Tendenzen« und »Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund« gestellt. Die Antwort: »Es liegen keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Entwicklungen oder Tendenzen sowie über Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor.« Verfassungsschutzberichte wiesen die Region als Kernland und Hochburg aus.
Verfahren — 30. Mai 2000
Zeugen, die den Angeklagten ein Alibi geben sollten, waren geladen, traten aber nicht mehr auf. In letzter Minute hatten die Verteidiger die Strategie gewechselt. Anwälte sind nicht für die Taten ihrer Mandanten verantwortlich. Doch wo Verbindungen auf dem Spiel stehen, treten Gesinnungsgenossen in Robe für die Kameraden an. Ein Anwalt der Asper Attentäter ist Veteran der NPD. Alfred Behr, 63, war in den seinen Dreißigern hochrangiger Funktionär und Mandatsträger. (→ Sanners Schelmenroman)
Die neue Version der Verteidigung: Einer der Bande, Marcus, wurde am Supermarkt von Asylbewerbern zusammengeschlagen; aus »Wut« darüber traf man sich gegen 22 Uhr in Kutenholz.
»Es wurde festgelegt, den Schwarzafrikanern einen Besuch abzustatten und eine Racheaktion für die vorangegangene Aggression«, sagte Zog Sux. »Wir hatten vor, die Fenster einzuschmeißen und den Leuten Angst zu machen.«
»Wie macht man den Leuten Angst?«, fragte der Vorsitzende Richter.
»Durch Schreien.«
»Gab es einen Wortführer?«
»Meines Erachtens nicht.«
»War es eine wortlose Verständigung?«
Achselzucken.
Baseballsschläger hatten sie dabei, um sie gegen Sachen einzusetzen. »Es sollte keine Person beschädigt werden.«
Zu dem »Besuch« einige Tage vor dem Überfall, als Scheiben eingeschlagen und Wände besprüht wurden, fragte der Richter: »Gab es dafür einen Anlass?«
»Fremdenhass«, antwortete Zog Sux unumwunden.
Bis auf ihn gaben alle Angeklagten an, Alkohol getrunken zu haben, bevor sie mit drei Autos zum Tatort fuhren. Zog Sux bestritt jede Absprache. Es sei einfach ein »Rudeltrieb« gewesen, der Sturm eine spontane Aktion aus einer Bierlaune heraus.
»Ich habe des Öfteren Sachbeschädigung begangen, aber keine Körperverletzung.« Die hatte er anderen überlassen bei seinen sonstigen Unternehmungen, von denen vor Gericht keine Rede war. Seine Kumpane stimmten mit ein: »Es war nicht geplant, irgendwelche Leute kaputt zu knüppeln.«
Drei Angeklagte gaben an, sie hätten seit dem Morgen bei der Arbeit an einem Neubau in Hamburg-Neuwiedenthal »gesoffen wie die Löcher«. »Zufällig« hätten sie die anderen beim Bierholen im Supermarkt getroffen und von dem Angriff auf Marcus erfahren.
»Wir wollten denen einen Denkzettel verpassen. Das hat nichts mit Politik zu tun, wie in der Zeitung geschrieben wird.« Oder vielleicht doch ein wenig: »Wir haben gehört, die haben mit Drogen gehandelt, und da ich selbst ein Kind hab, steh ich da nicht so drauf, dass mein Kind mit ’ner Spritze im Arm in der Gosse liegt.«
Sie versteiften sich auf »Rache für Marcus« als Motiv. Einer, der »nur den Fahrer gemacht« hatte, brach die Absprache und wiederholte, was er der Polizei gesagt hatte: die Asylbewerber sollten verprügelt, ihnen eine »Lektion erteilt« werden; Zog Sux war der Wortführer. »Es fand quasi eine Rollenverteilung statt.«
Zwei Leute sollten die Scheiben zerschlagen, die anderen sollten ins Haus und die »Neger« verprügeln. Nachher waren die anderen »ärgerlich, dass sie keinen Neger getroffen haben«. Zog Sux widersprach: der Kamerad war an keiner Unterhaltung beteiligt, hat etwas aufgeschnappt, das er falsch »interpretiert«. Zog Sux sagte es in gleichgültigstem Ton, herblassend, unaufgeregt, und er würde damit durchkommen.
Marcus, als Jugendlicher bereits auf Bewährung verurteilt, erschien im Zeugenstand mit einem Aufnäher der Kameradschaft Elbe-Weser am Ärmel. Er hatte Erna S. mit der Pistole in Schach gehalten, damit sie nicht die Polizei holte.
»Sie soll sich da nicht wegbewegen, sonst kriegt sie was auf die Nuss«, erklärte er. Auch beim Sturm des Gnarrenburger Jugendzentrums Sky wurde einer mit Schusswaffe an der Tür postiert. (→ Teil 3) Die Ähnlichkeit der Vorgehensweisen kam nicht zur Sprache.
Der ebenfalls schon verurteilte Christian, der die Aussagen der anderen nicht gehört hatte, bestätigte arglos, dass auf einem Parkplatz in Kutenholz abgesprochen wurde, wer welche Aufgabe beim Überfall übernahm. Er selbst hatte »eigentlich gar nichts gemacht, stand nur auf dem Flur rum«.
Sie beriefen sich darauf, dass die Fremden an der Schule von Fredenbeck Drogen verkauft hätten. Sie sahen sich als Ordnungshüter, die ihr Verbrechen begehen, um ein anderes zu ahnden. Wahrscheinlich wussten sie nicht, dass dieses Argument schon von ihren Vorfahren benutzt worden war.
Die Juden, die von den Einsatzgruppen des Sicherheitsdienstes in Massen erschossen wurden, firmierten in den Ereignismeldungen als »Kriminelle« und »Partisanen«. »Terroristen« nannte ein Leserbriefschreiber noch im Dezember 2012 die »Partisanen«, die Jäger Alfred L. aus Harsefeld in Italien erschossen haben soll, die Kinder, Frauen und Greise. Und »Terroristen« seien auch jene, die vor dem Haus des Jägers protestierten. (→ Braune Heimatkunde)
Der Richter fragte ab, wie es um Verbindungen zur rechten Szene stünde. Zog Sux gab zu, mal dazugehört zu haben. »Ich habe mich zurückgezogen; seit einem halben Jahr mache ich so gut wie gar nichts mehr.«
Ein anderer Angeklagter sagte, er sei »Mitläufer« und hätte sich seit einem Jahr zurückgezogen. Ein dritter war vor vielen Jahren dabei, aber schon lange nicht mehr. Zwei wollen nie etwas mit der Szene zu tun gehabt haben.
Dass 20 Kameraden in vollem Wichs im Zuschauerraum saßen, hätte demnach nichts zu besagen. Kein Wort von der NPD. Zog Sux’ Mitgliedschaft war mir von mehreren Seiten zugetragen worden. Ohne sonderliche Erwartungen rief ich kurz vor dem Prozess die Pressestelle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen an, der sich unter der damaligen Regierung vorübergehend weniger zugeknöpft gab.
Mir wurde nicht nur die Parteizugehörigkeit von Zog Sux bestätigt, sondern aufgedrängt, dass drei seiner Mitangeklagten ebenfalls NPD-Mitglieder waren – eine Information, an der die Staatsanwaltschaft kein Interesse gezeigt haben sollte. Zu dem Zeitpunkt begriff ich nicht ganz, wieso es dem Verfassungsschutz wichtig war, die Partei zu verwickeln. Ich erfuhr es später aus erster Hand.
Am Abend des Überfalls waren die NPD-Kameraden auf einer Versammlung in Bargstedt. »Wir müssen dann mal weg, wir haben noch was vor«, verabschiedete sich Zog Sux beim Hausherrn Adolf Dammann.
Der bedenkt seinen ehemaligen Gefolgsmann mit Schimpfnamen. Zog Sux handelte eigenmächtig, ohne Befehle. Dammann ist überzeugt, der Überfall habe der Partei »politisch sehr geschadet«.
Tatsächlich stellte nur die Antifa eine Verbindung her, die freilich spekulativ blieb. Sie demonstrierte wenige Tage nach dem Überfall vor Dammanns Wohnhaus und nannte ihn in Flugblättern »Drahtzieher«. Ob das Verbrechen von der NPD-Führung autorisiert war oder nicht, wurde es von mehr als einem Mitglied begangen.
Polizei und Justiz sahen weg. Der Verfassungsschutz hatte offenbar eine gute Quelle, wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, als Zog Sux und die anderen von der Versammlung in dem als »NPD-Scheune« verrufenen Gebäudekomplex zum Einsatz aufbrachen. In einer Materialsammlung zum NPD-Verbot aus dem Büro einer PDS-Bundestagsabgeordneten wurde der Überfall zwar aufgeführt, nicht aber in den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat beim Verfassungsgericht eingereichten Unterlagen.
2012/13 wurden wieder reichlich Zitate gesammelt. Es waren vor allem Worte, die der NPD zur Last gelegt wurden. Bei den Taten ist man auf Polizei und Justiz angewiesen, die wie in Aspe oder beim NSU nichts wissen wollen.
Für die Strafzumessung hätte es vielleicht kaum einen Unterschied gemacht, aber für die Wahrheitsfindung, hätte die Staatsanwaltschaft die Verabredung zur Tat, die Bandenbildung angeklagt. Stattdessen war ihr Sitzungsvertreter bemüht, das Selbstbild der Verbrecherjäger zu stützen. Dass die Asylbewerber als Zeugen wieder abgeladen wurden, hieß es aus Justizkreisen, wäre zu deren Besten, damit die Verteidiger sie nicht auf ihre angeblichen Straftaten als Drogendealer ansprechen könnten.
Jedenfalls verzichtete das Gericht auf ihre Anhörung, nachdem die Angeklagten »geständige Einlassungen« gemacht hatten. Ob die Wahrnehmungen der Opfer mit den Schilderungen der Täter übereinstimmten, wurde aus »prozessökonomischen Gründen« nicht untersucht. Der Fremdenhass war der Staatsanwaltschaft keinen Anklagepunkt wert, zählte also nicht zur Sache.
Außerhalb des Gerichtssaals erfuhr man von wiederholten Morddrohungen vor dem Überfall, die von der Polizei nicht ernst genommen worden sein sollten. Wären Deutsche die Opfer, meinte ein Flüchtlingshelfer, hätte man sie gewiss ausführlich erzählen lassen, und er bezichtigte das Gericht eines »unbewussten Rassismus«.
Eine Zeitung kommentierte: »Das Geschehen im Saal 109 des Amtsgerichts dominierten die Täter. Ihre Perspektive zählte, ihre Sprüche bleiben in Erinnerung – nicht jedoch das Leiden der Opfer. Ihre Todesangst kam nicht zur Sprache, ihre Verletzungen nach dem Sprung aus dem Fenster waren kein Thema.«
So geht es zu vor Gericht, und es erstaunt oder empört nur jene, die Prozesse lediglich aus dem Fernsehen kennen. Die Verhandlungsführung war korrekt. Im Sitzungssaal wird kein Stück zur Erbauung aufgeführt. Was zu kritisieren war, ging zu Lasten der Anklageschrift.
Mit dem Verweis auf eine »Generalprävention« veranschlagte das Gericht die Strafen an der obersten Grenze: neun Monate, ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung und eine Geldstrafe für drei Angeklagte, 15 Monate auf Bewährung für den vierten. Allein Zog Sux, der als Rädelsführer »das Heft in der Hand« hatte, sollte für 18 Monate ins Gefängnis und erhielt die Ansage: »Wenn Sie so weitermachen, wird das einmal ein böses Ende mit Ihnen nehmen.«
Quellen und Literatur
Hausbesuch – Stader Tageblatt 25.5., 26.5.1999 | Kreiszeitung Wochenblatt 26.5.1999 | U. R. in Hamburger Abendblatt 10.11.2000
Verfahren – Bremervörder Zeitung 2.6.2000 | U. R. in Hamburger Abendblatt 30.5., 31.5., 10.11.2000, 13.3.2001; blick nach rechts 13/2000, 7/2001; Neues Deutschland 3.5., 21.12.2001 | Kreiszeitung Wochenblatt 12.12.2012
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