URIANs ABSEITEN

ÜBERSICHT Braune Bande. Neonazis in Niederdeutschland

 

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Auf den Spuren des NPD-Veteranen Adolf Dammann

Schaltjahr — 1984

Medien nennen Neonazis selten beim Namen. Anhand von Pressearchiven lassen sich allenfalls die Aktivitäten einer Handvoll Spitzenfunktionäre der NPD verfolgen. Redaktionen wollen keine Prominenten schaffen, und Neonazis sind widerborstig.

Christian Worch war einer der ersten, der sich den Medien andiente, statt sie abzuschrecken und als Feinde zu behandeln. 2013 war er bundesweit ihr erster Gewährsmann für alles, was als noch brauner gilt als die NPD. Auch andere Kameraden wichen den Kameras nicht mehr aus; Worch lud Vertreter der »Systemmedien« sogar zu sich nach Hause ein. (→ Braune Biografien)

Gleichwohl müssen Reporter weiterhin damit rechnen, mindestens verprügelt zu werden, wenn sie sich nähern, und tun es erst gar nicht. Neonazis haben ein gebrochenes Verhältnis zur Öffentlichkeit. Inbrünstig beklagen sie ihre »Verfolgung« und sehnen sich doch nach Beachtung. Widmet man sich ihnen eingehender, ist es auch nicht Recht.

»Erschreckend bei dieser Rufmord-Kampagne: der Mangel an politischen Argumenten, die Unfähigkeit, sich sachlich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen. Hier wird nicht fahrlässig auf jede Differenzierung verzichtet; hier wird bewusst und skrupellos Pogromhetze gegen Nationaldemokraten betrieben.«

Adolf Dammann beklagte sich im Februar 1984 über behördliche Beschwernisse und Proteste gegen von ihm organisierte Kundgebungen, über »roten Terror und Wahlbehinderungen der Bürokratie«, um »das Erstarken der nationaldemokratischen Bewegung abzuwürgen«.

Seit 20 Jahren organisierte er Parteiveranstaltungen in ganz Niedersachsen, zuweilen in Abständen von wenigen Wochen und Monaten: Göttingen, Delmenhorst, Braunschweig, Osnabrück, manche Stadt besuchte er immer wieder. Die Heimat hatte er sich für einen Höhepunkt aufgehoben, einen Landesparteitag in Stade.

Das Jahr war noch jung, sein Schicksalsjahr. Den Event im März konnte er als Erfolg verbuchen. Das einprägsamste Bild in der öffentlichen Wahrnehmung: der German Wire, der Stacheldrahtverhau um das Hotel, der die Tagung vor Demonstranten schützen sollte. Zwei Teilnehmer wurden auf dem Hinweg blutig geschlagen.

Während der abtrünnige Kampfgefährte Karl den Kopf verlor und sein Buch drucken ließ (→ Sanners Schelmenroman), reckte Dammann seinen besonders hoch. Als Leiter des »Referats Aktionen« hatte er die Hauptarbeit, blieb aber in den Berichten von »seinem« Parteitag namen- und gesichtslos.

Im Herbst schaffte er es mit vollem Namen in die BILD. Freilich verbinden keine Suchmaschine und kein nachträglicher Leser den Parteiorganisator mit dem Leiter einer Bankfiliale in Mittelnkirchen.

Dammann geriet beruflich ins Kreuzfeuer. Ein Untergebener hatte an eine überschuldete Baufirma, mit der er privat verbandelt war, Kredite vergeben; Familien mit ihren Eigenheimträumen waren die Leidtragenden. Dammann entließ den Sachbearbeiter zwar, aber die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen beide.

»Fünf Jahre haben die mich geprüft«, bis der Verdacht der Untreue vom Tisch war, ärgert Dammann sich heftig. Die Bank trennte sich »in gegenseitigem Einvernehmen« und bescheinigte ihm »untadeliges Verhalten und tatkräftiges Wirken«, ein »freundliches und aufgeschlossenes Wesen« sowie »korrektes und bestimmtes Auftreten«, das ihm »hohes Ansehen in der Kundschaft« eingebracht habe. Er fand gleich wieder ähnliche Anstellung.

Die Berichte über die Kriminalaffäre ließen seine politische Orientierung zwar unerwähnt, aber sein neuer Arbeitgeber erwartete Zurückhaltung. Dammann verfuhr fortan rigoros nach dem Prinzip der Radbruchschen Räuberhöhle: am Unterschlupf unterblieben »Raubzüge«. (→ Das Nest in der Nordheide)

»Alltags im Anzug und am Wochenende im Parka«, soviel wussten seine Nachbarn, »und immer mit jungen Männern«. Womit er in der Fremde Pressereaktionen provozierte, konnten sie bis zum Anbruch des Internet-Zeitalters kaum in Erfahrung bringen.

Einmal lasen sie im Lokalanzeiger: »Mit Eiern und Säureflaschen gegen die NPD«, eine Meldung des Landesdienst Niedersachsen der Deutschen Presse-Agentur aus Hannover. »Erwartete Auseinandersetzungen zwischen NPD und Linken blieben aus«, titelte ein anderes Blatt über eine vom ungenannten Nachbarn geleitete Veranstaltung in Celle.

Thema der Berichte war die erhoffte oder tatsächliche Gewalt der Demonstranten, mutmaßlich vom Kommunistischen Bund Westdeutschlands; die NPD kam nur als Anlassgeber vor. Dammanns Bankkunden lasen nicht Die Zeit und erkannten ihn auf dem Foto von einer Kundgebung in Lüneburg, mit dem im Juli 1979 ein Bericht vom Bückeburger Terror-Prozess illustriert wurde.

Von Dammanns politischer Laufbahn existieren für die ersten 40 Jahre keine Handvoll veröffentlichter Aufnahmen, auf denen er identifizierbar wäre. Das Zeit-Bild dürfte das prominenteste sein; in der Unterschrift werden weder er noch der Aufnahmeort genannt.

Die Bankaffäre bremste seinen politischen Sturmlauf. Dammann mied die Medien. Er musste sich nicht verstecken, um keine Spuren zu erzeugen. Zwar spielte er nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes beim »Demo- und Kampagnen-Tourismus« eine tragende Rolle und zog als »braune Eminenz« die Fäden. Doch falls seine Aktivitäten überhaupt medialen Niederschlag fanden, blieb er wie gehabt anonym.

Überhaupt wendete sich der publizistische Blick von der NPD ab, Neonazismus wurde zunehmend mit Skinheads, dann mit Ostdeutschland assoziiert. In Dammanns Nachbarschaft las man von Rechtspopulisten oder von »Tauschringen«, Gemeinschaften für bargeldlosen Dienstleistungshandel, die von Esoterikern mit NS-Verbindungen dominiert wurden.

Oder von der Tagung des Thule-Seminars, einem Think Tank des Neonazismus, dessen Kopf, der Franzose Pierre Krebs aus Kassel, sich an der Spitze einer »neuen kulturellen Revolution« sah, wie er unter Protest mit Polizeischutz 1997 in Stade erklärte: »Wir bereiten politische Alternativen vor« für den Parlamentarismus, der eine »Entartung der Demokratie« sei.

Bis Ende der 1990er verblasste die NPD auf dem Schirm von Behörden wie Medien, bis sie zum Verbotsversuch wieder entdeckt wurde. Erst im Nachhinein wurde klar, welche Strukturaufbauhilfe sie im Osten geleistet hatte. Und diese fand nicht nur drüben, sondern auch hüben statt, durch Schulungen, Unterweisungen, Übungen an den eingeführten Orten, wo niemand nachschauen ging. Die Archive der Publikumsorgane geben nichts darüber her, wie junge Männer in Bargstedt und Buxtehude angelernt wurden, um Aufgaben in Pößneck oder Erfurt zu übernehmen.

Kampfansage — 12. Januar 2004

Die ersten Zeitungen zwischen Elbe und Weser bauten zaghaft Webpräsenzen auf, während die Antifa längst im Internet mit Portalen wie indymedia virtuell Posten bezogen hatte, flugs nachgeahmt von der Gegenseite – als Adolf Dammann 20 Jahre nach seinem Rückzug ein Coming-out hatte.

Inzwischen pensioniert musste er keine Rücksichten mehr auf den Ruf seiner Bank nehmen und ergriff die erste Gelegenheit zu einer Kampfansage vor der Haustür. Das Podium war größer als erwartet. Statt eines Artikels im Lokalanzeiger und anderen Berichten auf Papier, die nie online verfügbar waren, schlug sein Auftritt Wellen im Internet, deren Ausläufer sich nicht verstecken oder tilgen lassen.

Gegen Widerstände hatte eine Gruppe Schüler die Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes über »Neofaschismus in der Bundesrepublik« in ihr Gymnasium nach Buxtehude geholt. Die Schau war umstritten, aber die einzige ihrer Art, bis der Verfassungsschutz nachzog. Sie durfte nur unter Aufsicht besichtigt werden; das Begleitprogramm sollte nicht im Haus stattfinden, weil Aufklärer über Neonazis mindestens so unberührbar sind wie diese selbst, und fand in der Volkshochschule VHS statt.

Zu einer vom Staatsschutz überwachten Podiumsdiskussion vor einem 20-köpfigen Publikum traten neun Neonazis an, weitere warteten vor der Tür. Dammann ließ sich außerdem von Dr. Reinhold Oberlercher begleiten. Der Hamburger Autor eines »Regierungsprogramms für das Vierte Reich« musste sich wenige Wochen später gemeinsam mit Horst Mahler als Betreiber des Deutschen Kollegs in Berlin wegen Volksverhetzung verantworten. Um 1968 war Oberlercher sozialistischer Studentenfunktionär und schrieb Texte zu dem Kampf, an dem Mahler im RAF-Untergrund teilnahm.

Die Podiumsteilnehmer wollten nicht diskutieren, und die Unerwünschten nicht freiwillig gehen. Die Polizei wollte nicht handgreiflich werden, also beendete der VHS-Leiter die Veranstaltung. »Ich bin kein Faschist, ich bin ein Nationalsozialist«, rief ein Gefolgsmann Dammanns beim Abgang.

Seine Kameraden verteilten ein Flugblatt über die »Menschenjagd« gegen sie. Das Aktionsbüro Norddeutschland feierte den Abend als Sieg der »nationalen Opposition«; in der Lokalpresse erhoben sich empörte Stimmen aus der politischen Klasse.

Zu einem Vortrag über NS-Strukturen in der Region wurde die Wiederkehr der Neonazis angekündigt. Von den Empörten erschien keiner, aber 60 Schüler und einige Lehrer postierten sich vor dem Veranstaltungsort. Ein Reporter und eine junge Frau von der Antifa verabschiedeten ein Dutzend Neonazis, die sich nicht näher heran trauten. Uniformierte Polizei war währenddessen anderswo, nur der Staatsschutz schaute zu. Diesmal schwieg das Aktionsbüro.

Dann warnte die Polizei vor einer Attacke auf die Ausstellung, wenn sie ein letztes Mal zwei Stunden lang im Gymnasium zugänglich sein sollte. Antifa und Journalisten wussten von nichts und waren skeptisch. Der Schulleiter sagte den Termin ab. Es genügte, dass Neonazis vermittels der Behörden »Buh!« riefen, damit die Demokraten in Deckung gingen.

Schüler warteten vergeblich auf Störer, Presse wurde schon gar nicht in die Schule gelassen. Den Vogel der Verlogenheit schoss am nächsten Tag der Bürgermeister ab: »Das Thema ›Rechtsextremismus und seine Gefahren‹ kann gar nicht oft genug in Vorträgen und Diskussionen behandelt werden. Wir werden uns nicht von den Rechtsextremisten einschüchtern lassen.«

Bühne frei — 13. März/15. Mai 2004

Als Rentner beglich Dammann offene Rechnungen und holte nach, was er sich lange hatte untersagen müssen. Zwei Monate nach der Kampfansage in Buxtehude versammelte er 40 Gefolgsleute vor dem Rotenburger Rathaus. Gegen sie protestierten durch Straßen und Polizeisperren getrennt mehrere hundert Menschen.

Die unerwartet hohe Teilnehmerzahl hatte das Konzept der Polizei verdorben. Während sie dabei war, den Platz abzuriegeln, drangen 200 Demonstranten bis zum Rathaus vor. In einer Ecke des Pferdemarkts wurden die NPD-Anhänger wie in einem Pferch gehalten. Nur Medienvertreter durften sich nähern; einige taten es besser nicht.

Das Motto der Kundgebung war die Meinung der Mehrheit: »Nein zum EU-Beitritt der Türkei«. Hauptredner war der Kandidat zur Europawahl Günter Deckert, Jahrgang 1940, Gymnasiallehrer für Französisch und Englisch, Gemeinderat in Weinheim in Baden-Württemberg.

1969 Mitbegründer der Jungen Nationaldemokraten, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Vize-Bundesvorsitzender, trat Deckert aus der NPD aus, um der angedrohten Entlassung aus dem Schuldienst zu entgehen, wechselte zur Deutschen Partei und übernahm 1987 deren Vorsitz. Dennoch als Lehrer entlassen kehrte er 1991 zur NPD zurück und wurde Bundesvorsitzender.

Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und anderem kassierte der Bundesgerichtshof und verwies das Verfahren zurück ans Landgericht Mannheim. Dieses zeigte 1994 ausnehmendes Verständnis für Deckert als »charakterstarke, verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen«.

Seine »politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie«. Er sei »kein Antisemit im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie«, sondern nehme nur »den Juden ihr ständiges Insistieren auf dem Holocaust und die von ihnen aufgrund desselben auch nach 50 Jahren nach Kriegsende immer noch erhobenen finanziellen, politischen und moralischen Forderungen Deutschland gegenüber bitter übel«.

Deckerts Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, obwohl »von ihm auch in Zukunft weder eine Änderung seiner politischen Einstellung im Allgemeinen noch seiner Auffassung vom Holocaust zu erwarten« sei. Wieder hob der BGH das Urteil auf, und schließlich ging Deckert für zwei Jahre ins Gefängnis.

Ein knappes Jahr lang wurde die NPD vom Häftling geführt, bis Deckert unter dem Vorwurf, Parteigelder veruntreut zu haben, abgesetzt wurde. Auch aus der Zelle heraus beging er »Meinungsdelikte« und war von 1998 bis Ende 2000 inhaftiert.

Sobald Deckert vor dem Rotenburger Rathaus das Wort ergriff, wurde er ausgepfiffen und mit Sprechchören übertönt. Er brach ab und redete wütend auf den Einsatzleiter der Polizei ein. Der ließ daraufhin die Demonstranten weiter zurückdrängen. Den Widerspruch brachte das nicht zum Verstummen, aber der gute Wille zählte.

Der nächste Redner, Chef der Göttinger NPD, legte denn auch nach und wetterte gegen die Umstehenden als »Chaoten-Kröten« und »kläffende Köter«, die »kein Eigenleben« hätten, und machte Andeutungen, was er mit ihnen zu tun gedenke, wenn er die Macht dazu hätte.

Nach zwei Stunden wurde eingepackt, die Polizei eskortierte die NPD-Anhänger vom Platz. Demonstranten kamen ihnen zu nahe; ein NPD-Mann konnte ungehindert ausholen und mit dem Plakatträger zuschlagen. Ein Reporter stand daneben, zwei filmten und einer drückte zu spät auf den Auslöser.

Dutzende hatten den Schlag gesehen. Ein Verbrechen vor aller Augen mit presserechtlichem Nachspiel. Der Schläger verklagte eine Zeitung, die ihn mit vollem Namen genannt hatte. »Wer in dieser Weise schwerste Straftaten begeht und dabei auch das Licht der Öffentlichkeit nicht scheut, sondern geradezu sucht – er begeht die Straftat auf einer Demonstration –, der hat keinen Anspruch auf noble Diskretion der Presse«, argumentierte der Anwalt der Zeitung vergeblich.

»Die Helden tot, das Volk in Not«: die Inschrift eines Mahnmals für den Ersten Weltkrieg auf dem Friedhof von Himmelpforten nahm Adolf Dammann als Motto für einen Aufmarsch mit Kranzniederlegung. Auf der Gegenkundgebung erklärte der Pastor: »Die Männer, deren Namen in unseren Gedenkstein eingemeißelt sind, sind keine Helden, sondern Söhne und Väter, Opfer und manchmal Täter, die ihr Leben in einem Krieg gelassen haben.«

Dammann erwiderte: »Wenn dieser Ortspfaffe seine Volksverhetzung weiter betreibt, werden wir seinen Tempel aufsuchen, ihn von der Kanzel holen und dem Volk erzählen, was er lügt.«

Im Doppelleben als Bankier und Braune Eminenz hatte er gelernt, sich zwischen den Zeilen auszudrücken. Als er im Unruhestand den Maulkorb ablegte, kehrte er zurück zu den Wendungen, die er sich verbissen hatte. Markige Worte wurden im folgenden Jahrzehnt sein Markenzeichen.

Sie waren ab 2004 dieselben wie 1984. Was über ihn geschrieben wurde, nannte er nach wie vor »Pogromhetze«. Nun aber schlug er zurück. Wie erwünscht brachte ihn die Drohung gegen den Pastor ins Visier der Justiz, die jedoch keine Anklage erhob.

Sprengsätze — 1975–84

»Ich bin ein Meinungsverbrecher«, bekannte Dammann stolz am Rande des Prozesses, den er angestrengt hatte. Sein Bundeszentralregisterauszug war blank. Mehr als eine Geldstrafe stand 2006 für ihn nicht auf dem Spiel.

Wer an der richtigen Stelle sucht, findet den Bericht über einen Prozess zu Zusammenstößen zwischen Roten und »Schwarzen«, wie sie genannt wurden, in der Bremer Innenstadt im September 1975 und Juni 1976.

Gegen die Auflösung einer NPD-Versammlung durch die Polizei setzte sich ein »39-jähriger Bankkaufmann aus Bargstedt« verbal zur Wehr: »Schöne Staatsdiener seid ihr. Ihr habt ja leere Gehirne und lernt auf der Polizeischule nur, wie man Linksradikale unterstützt.«

Das Gerichtsurteil von 1978 ist nicht überliefert; Freispruch oder eine später aus dem Register gelöschte Geldstrafe werden herausgekommen sein.

Dammann war erfahren im Rechtskampf um Sätze. 1982 legte er sich mit Lea Rosh an, der späteren Initiatorin des Hauptstadt-Mahnmals für die Shoah. In einem Beitrag für das ZDF-Magazin Kennzeichen D hatte sie ihm Worte in den Mund gelegt, die er am 5. Mai 1979 in Harburg gesagt haben sollte: Gegendemonstranten als »rotes Blutgesäuge« und »bolschewistische Schweine«, Ausländer als Vergifter von Rasse und Kultur.

An dem Tag in der Hamburger Vorstadt war mehrfach der Wurm drin. Mit dem »Blutgesäuge« hatte sich Lea Rosh vertan; das stammte von Manfred Roeder, der es bei ganz anderer Gelegenheit gesagt hatte. Und noch eine Zeitung musste sich für die falsche Zuordnung eines Zitats entschuldigen: »Wir bedauern die Verwechslung.«

Außerdem gab es den »Eierkrieg« als juristisches Gemetzel. Über den Anlass schrieb Günther Schwarberg im Stern: »›Die Ausländer vergiften die deutsche Kultur und Rasse‹, pöbelte der NPD-Redner Adolf Dammann auf einer Kundgebung vor dem Harburger Rathaus. Großer Tumult unter den Zuhörern. Der NPD-Stand wurde umgeschmissen. Eier flogen durch die Luft.«

Zwei Gegendemonstranten wurden wegen Landfriedensbruchs belangt. Der erste Prozess endete nach 18 Verhandlungstagen, weil der Richter sich als befangen erweisen hatte. Im zweiten Anlauf ein Freispruch: statt gegen die Demonstranten hätte die Polizei gegen den Volksverhetzer vorgehen sollen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil jedoch auf. Nach der neuen Verhandlung wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Anwalt der Angeklagten war Uwe Maeffert, eine umstrittene Koryphäe der deutschen Strafverteidiger. Weil er den Staatsanwalt als rechts erblindet bezeichnet hatte, wurde ein Ehrengerichtsverfahren gegen ihn angestrengt. Dabei rückte der Anklagevertreter als Zeuge selbst ins Rampenlicht. Über das Publikum bei den Prozessen sagte er, sie seien »in KZ-Kleidung und anderen Scherzartikeln« aufgetreten. »Die Eier, 1979 geworfen, hatten nach viereinhalb Jahren ein Ziel getroffen«, bilanzierte der Stern: »Aus dem Eigelb war eine braune Soße geworden.«

Adolf Dammann war Nebenkläger und ließ sich von Jürgen Rieger vertreten, der gleichzeitig ein eigenes Repertoire grenzüberschreitender Sätze entwickelte, etwa in der Broschüre Rasse – ein Problem auch für uns. Als Verteidiger eines Lager-Kommandanten sagte er sinngemäß: »Wie sehr sich Herr Kümmel um die ihm anvertrauten Frauen sorgte, wird durch die Tatsache deutlich, dass er ihnen Knoblauch besorgte. Die Vorliebe der Juden für Knoblauch ist ja sprichwörtlich. Den üblen Geruch der Leibspeise der Juden nahm er in Kauf. Er war eben menschlich«.

Als Anwalt des früheren Höheren SS- und Polizeiführers von Warschau setzte er dem Gericht auseinander, das Ghetto sei zur »Bekämpfung einer Typhusepidemie« errichtet worden; kein einziger Jude hätte verhungern müssen, wenn die Solidarität unter den Eingesperrten größer gewesen wäre.

Auf den Stern-Artikel über den »Eierkrieg« erwiderte Dammann und zitierte seine inkriminierte Rede. Er hält sich stets streng an sein vorgestanztes Skript; das wörtliche Zitat steht nicht da. Vielmehr sprach er von der »Verschiebung ganzer Bevölkerungsgruppen innerhalb Europas und die Überflutung unseres Kontinents mit afrikanischen und asiatischen Menschen« als »zentrale[m] Problem bis ins nächste Jahrtausend […] Es wird früher oder später, bei Fortsetzung des jetzigen Kurses jedoch unvermeidlich, zu einer gewaltigen Explosion, einem ungeheuren Rassenkampf kommen. Erste Anzeichen des bevorstehenden Bebens sind in unseren europäischen Bruderländern Frankreich, Niederlande und Großbritannien zu beobachten.«

Die NPD kämpfe »gemeinsam mit unseren nationalistischen Kameraden der ganzen Welt für die Erhaltung der Eigenarten der Völker. Wir lehnen die kapitalistisch-kommunistische Ideologie des Einheitsmenschen, des melting pot, ab. […] Unsere Hochachtung vor den Kulturen anderer Völker verbietet es uns ebenfalls, eine Politik mitzumachen, die die nationale Identität der so genannten Gastarbeiter und ihrer Kinder durch so genannte ›Integration‹ vernichtet.«

Gerichtssaal als Bühne — 10. Januar 2006

Mit seinem Schauprozess als »Meinungsverbrecher« lag Dammann im Trend. Meinungsdelikte waren lange gar kein Thema, bis das Internet für einen Schub an Tatorten sorgte. Die Gerichte wurden von Lesern angerufen wie von den Autoren herausgefordert. Gegen Ernst Zündel und Germar Rudolf liefen in Mannheim und Stuttgart-Stammheim Verfahren, David Irving war unlängst in Wien verhaftet worden.

Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens wirkte als Ermutigung. Das Gericht wurde zum Theater, der Prozess zum Podium, der Saal zum neuen Tatort. Horst Mahler sammelte Prozesse um Sätze, die er mit und ohne Robe im Gerichtssaal gesagt hatte. Er war kurz vor Dammanns Justizscharmützel »Berater der Verteidigung«, als ein Prozess um die Holocaust-Leugnung eines Chirurgen aus Verden vier Tage lang zur nationalen Kundgebung wurde.

»Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Wer Hass sät, wird Gewalt ernten! Die Drahtzieher werden nicht davonkommen!« So hieß es in einem Pamphlet Dammanns auf der Homepage des NPD-Unterbezirks im Dezember 2004. Gerade war sein Vorhaben einer Großkundgebung mit »bundesweitem Anspruch« in Stade gescheitert, ein Remake des Parteitags von 1984.

Als Haupthindernisse erschienen ihm eine SPD-Bundestagsabgeordnete, die er nach ihrem Namen »Sozioten-Wetzel« und eine »trainierte System-Marionette« nannte, der Bürgermeister, eine »Kehdinger Witzfigur«, und als »Antifa-Drahtzieher« ein gewisser Autor. Abgeordnete und Bürgermeister zeigten eine Beleidigung an, für die »scheinsouveräne BRD« legte die Staatsanwaltschaft Verunglimpfung des Staates dazu. Die als »volks- und verfassungsfeindliche Partei« geschmähte SPD klagte nicht eigens.

Vor dem Amtsgericht verteidigte sich Dammann: er und seine Kameraden seien von der Abgeordneten als »braunes Gesocks« beschimpft worden, darauf habe er geantwortet. »Ich habe mich mein Leben lang als Demokrat empfunden, vom Ausdruck ›Nazi‹ fühle ich mich beleidigt.« Zum Beleg, dass die BRD nicht souverän sei, verlas er einen Artikel aus der Jungen Freiheit über »Folterflüge« der CIA von deutschem Boden aus.

»Sie behaupten zwar, dass Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«, hielt der Richter ihm entgegen, »aber Sie lehnen alles ab, was damit zu tun hat.« Das Urteil über 30 Tagessätze lag weit unter einer Vorstrafe im polizeilichen Führungszeugnis.

Sturm auf Stade — 25. März 2006

Acht Tage nach dem Prozess, während sein Anwalt Jürgen Rieger die Berufung betrieb, beantragte Dammann wiederum die ihm zunächst versagte Kundgebung am Gerichtsort. Auf ihr wollte er seine »Meinungsverbrechen« wiederholen. Das Motto: »Maulkorb für die NPD? Narrenfreiheit für Wetzel und [den Bürgermeister]? Nicht mit uns!«

Er wollte um die Innere Stadt marschieren, während sich auf einer Regionalmesse Tausende tummelten. Am 29. Oktober 2005 hatten brennende Barrikaden einen von ihm geleiteten Aufzug in Göttingen blockiert. Als Revanche planten er und Christian Worch eine Doppelkundgebung am 13. Mai 2006, deren »Generalprobe« in Stade stattfinden sollte.

In Richtung der Bürger- und Beamtenschaft sagte Dammann: »Das haben die sich erbettelt!« Im Internet schrieb er von »faschistoider Intoleranz« und forderte »Meinungsfreiheit auch für sog. Neonazis«.

Barrikaden brannten nicht in Stade. Dammann, Worch und 170 Anhänger formierten sich bei Nieselregen auf einem sonst ungenutzten Platz am Rande einer Ausfahrtstraße mit ihren Spruchbändern. Der Süden der Stadt war für sie geräumt worden. Drei Stunden drehten sie im Schleichschritt einsame Kreise durch Wohnviertel, in denen sich sonst kein Auto und kein Mensch bewegte. Einziges Publikum waren Kameraleute, die verbal anrempelt wurden: »Willste mal ein Auge voll nehmen?«

Über ihre Anstrengungen schwieg die Polizei eisern; Schätzungen reichten von 1500 bis über 3000 eingesetzten Beamten. Allemal der größte Einsatz der Sicherheitskräfte seit Menschengedenken in der Stadt. Ungeachtet, dass die Polizei keine »nennenswerten Zwischenfälle« geltend machte und ein »insgesamt friedliches« Bild zeichnete, beschwor der Lokalanzeiger das Szenario eines von »angereister Antifa« importierten Bürgerkriegs.

Der Sperrriegel wurde stellenweise durchbrochen, aber kein Demonstrant kam auf Ruf- oder Sichtweite an die Neonazis heran. Der einheimische Protest stand unter dem Motto »Fenster verhängen«. So hatte man das schon immer gemacht. Der Vorschlag, die Aussicht auf die Straße, wo die Braunen marschierten, mit einer Sonderausgabe des Lokalanzeigers zu verkleben, wurde nicht realisiert.

Die von der Antifa organisierte Gegendemonstration mit 1200 Menschen wurde der Öffentlichkeit wahlweise als PDS- oder DGB-Veranstaltung präsentiert oder einem »breiten Bündnis« zugeschrieben. Anders konnte das Image der Antifa als »Krawallmacher« nicht gewahrt werden. So verloren wie die Braunen kreiste der Protestzug durch das Viertel der Ausländer und Armen, bis an einer Kirche in der Inneren Stadt Honoratioren, die salbungsvolle Reden halten würden, sich dazu gesellten. Vorneweg der beleidigte Bürgermeister, der vier Jahre zuvor einem Judenmörder den Ehrenbrief des Bundeskanzlers überbracht hatte und sich für »verzeihen« und »vergessen« stark gemacht hatte. (→Zog Sux)

Zurechtweisung — 7. Februar 2007

Im Herbst 2006 kandidierte Adolf Dammann bei den Kommunalwahlen, für die keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Getarnt als Bündnis Rechte hatten der NPD bis 2001 um die zwei Prozent genügt für einen Sitz im Kreistag. 1,6 Prozent waren es für Dammann, der eines von 23 Mandaten landesweit errang und es erstmals an seinem 67. Geburtstag wahrnahm.

Antifa stand mit einem Transparent vor dem Kreishaus, während ihm drinnen von vielen herzlich die Hand geschüttelt wurde. Der beleidigte Bürgermeister funkelte ihn an, die Grünen warfen ihm finstere Blicke zu, die SPD ignorierte ihn. Der Linke direkt neben ihm wusste nicht, wo er hingucken sollte, bis er aus dem außerparlamentarischen Hintergrund angewiesen wurde, einen Tisch zwischen sich und den Bösen zu stellen.

»Das Strafrecht kann nicht instrumentalisiert werden für die politische Auseinandersetzung«, urteilte kurz darauf das Landgericht in seiner Berufungsverhandlung um sein Web-Pamphlet und gab Dammann teilweise Recht. »Scheinsouverän« sei »keine böswillige Verächtlichmachung« des Staates, sondern eine zulässige Meinungsäußerung, »Sozioten-Wetzel« als »Gegenschlag« für ihr »braunes Gesocks« erlaubt. Aber die »Witzfigur« für den Bürgermeister blieb als »Erstschlag« strafbar.

Vielmehr könnte »Pogromhetze« eine Beleidigung sein, erwog der Vorsitzende Richter, nachdem Dammann den Ausdruck im Gerichtssaal wiederholte. Der Richter verlas eigens den Artikel des Lokalanzeigers, auf den Dammann sich bezog. Das Wort war indes nicht angeklagt und musste nicht verhandelt werden. Aber »diese Worte sollten Sie in der Hauptverhandlung unterlassen«, warnte der Richter.

Dammann richtete sich danach. Auch sein Advokat bezwang seine scharfe Zunge. Mit seinen vorbereiten Beweisanträgen zum Beleg der »Scheinsouveränität«, Artikel aus der Welt am Sonntag und der Jungen Freiheit, lief Jürgen Rieger ins Leere. Im Plädoyer spulte er Argumente ab, die der Vorsitzende schon abgehakt hatte.

Das Gericht stellte fest, dass Dammann unter »politischem Beschuss« stehe und sich in Grenzen wehren dürfe. »Der Politiker, der sich ehrlos aufführt, verliert den Ehrenschutz.« Wer sich zu »Gesocks« herabließ, müsse »in der politischen Konfrontation ausnahmsweise« mit »Soziotin« rechnen.

Alle Parteien wurden verwarnt, den Streit derart geführt zu haben und von der Justiz zu erwarten, was sie nicht leisten könne und dürfe. Schärfere Sprengsätze als »scheinsouverän« werden seit Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt, den auch Neonazis genießen, solange sie nur Sätze bilden.

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Quellen und Literatur

Schaltjahr – Stader Tageblatt 13.2.1984 | Niedersachsen Spiegel 2/1978 | Stader Tageblatt 26.3.1984 | BILD 23.10.1984 | Stader Tageblatt 14.3.1985 | Stader Tageblatt 10.4.1978; Celler Zeitung 28.3.1978; Die Zeit 13.7.1979 | Spiegel 46/1997 | Hamburger Abendblatt 8.6.1997; T. Grumke/B. Wagner (Hg.): Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002

Kampfansage – U. R. in blick nach rechts 2/2004; Hamburger Abendblatt 6.9.2007

Bühne frei – O. Köhler: Hitler ging – sie blieben, Hamburg 1996 | Verfassungsschutzbericht NRW 1997 | T. Grumke/B. Wagner (Hg.): Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002 | die tageszeitung 8.6.2004

Sprengsätze – Bremer Nachrichten 3.8.1978 | Brief Rieger 29.7.1982 [Privatarchiv]; die tat 12.8.1982, 34/1982; Dammann an Stern 7.2.1984 [Privatarchiv]; Die Welt 6.8.1982; Kreiszeitung Wochenblatt 11.8., 18.8.1982; Stern 6/1984 | die tat 35/1982; Stader Tageblatt 27.1.1983; Die Welt 28.1.1983

Gerichtssaal als Bühne – U. R. div. in Hamburger Abendblatt, Neues Deutschland, Weser Kurier, blick nach rechts 2004–06

Sturm auf Stade – U. R. in Hamburger Abendblatt, Neues Deutschland, blick nach rechts 2006

Zurechtweisung – U. R. in Hamburger Abendblatt 8.2.2007

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Mehr über Adolf Dammann in → Weltanschauungen und → Unsterbliche sowie → Zog Sux (5) und → Zog Sux (6)

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ÜBERSICHT Braune Bande. Neonazismus in Niederdeutschland