Echte und vermeintliche Anschläge im Kreis Stade
Es gibt jetzt also eine Causa Hensen. An dieser Stelle war unlängst von dem AfD-Abgeordneten Jan Hensen aus Jork (Kreis Stade) die Rede (→ Altländer Angelegenheiten), weil er sich, entgegen der Gewohnheit seines Kreisverbandes, nicht mit Weblinks zu den Aussagen anderer, sondern mit eigenen Sätzen zu Wort gemeldet hatte.
(Seltsam genug, dass die politischen Außenseiter, die sich als Volks-Alternative gerieren, ihr einziges Machtmittel, Worte des Einspruchs und Widerspruchs, so sparsam gebrauchen. Wie schweigsam sie sind und sich hinter den zufällig versammelten Ansichten anderer verstecken.)
Zuerst berichtete das Stader Tageblatt. Mit Verzögerung wurde die Geschichte auf der Homepage des Kreisverbandes Stade der AfD veröffentlicht. Dort sind Mitteilungen über Vorgänge im Wahlkreis die Ausnahme, und es werden wie auf den facebook-Sites der Partei vornehmlich Links zu Verschwörungstheorien und Fake-News-Portalen angezeigt.
Inzwischen hat sich eine jener »Influencer« genannten Gestalten (Anmelderin von »Merkel muss weg«-Demos in Hamburg und mit der AfD in Bremen und Rotenburg/Wümme assoziiert) auf Instagram der Causa Hensen angenommen und sie in Soziale Medien und Suchmaschinen gebracht. Schließlich warf sich die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag in die vorgestanzte Pose der Gepeinigten.
Die Causa Hensen hat ein Vorspiel. Angeblich waren bereits unzählige Plakate der AfD in Buxtehude Opfer von Vandalismus geworden. Quelle ist eine Pressemitteilung der Partei (womit sie, siehe oben, sparsam umgeht), die vom Lokalanzeiger abgeschrieben und vom NDR kolportiert wurde. Dass Plakate beschmiert wurden, kann ich bezeugen; das Ausmaß der Zerstörung (»80 Prozent«) ist soweit nicht mehr als eine Behauptung von interessierter Seite.
In der Nacht zum Samstag, 18. Mai 2019, wurden das Wohnhaus des Abgeordneten im Stader Kreistag Jan Hensen (44) und eine Bushaltestelle mit Graffiti versehen sowie Flugzettel verstreut. »Faschistenfreund«, »antifa«, »Keine Ruhe der AfD«, »Rassist« stand auf der Fassade, auf den Fenstern prangten Hammer und Sichel. Das Flugblatt rechnet Hensen zu einem »völkischen Netzwerk aus AfD, I[dentitärer] B[ewegung], Pegida usw.«

Seltsamer Vorschein. Erst im März hatte der Buxtehuder AfD-Ratsherr Maik Julitz in einer Veranstaltung Übergriffe auf Parteimitglieder behauptet und war an dieser Stelle aufgefordert worden, Belege zu nennen. (→ Männerfantasien) Kein Vorfall war bekannt. Dass der Anschlag auf sein Haus »eine neue, bisher nicht gekannte Dimension in der politischen Auseinandersetzung« sei, wird Jan Hensen in der Zeitung zitiert und widerspricht damit indirekt Julitz.
Ebenso wie die parteioffizielle Stellungnahme: »Bisher beschränkte sich der ›Kampf gegen die AfD‹ im Landkreis Stade auf beleidigende Plakate im Wahlkampf 2016, kaum besuchte Demonstrationen, eine Facebook-Seite sowie die Bemühungen des Tageblattes. Mit der Beschmierung der ›Schönen Fernsicht‹ am 1. 5. nach unserer letzten Veranstaltung zur EU-Wahl und nun diesem persönlichen Angriff auf Jan Hensen und sein Haus sind wir auch im Alten Land in Dimensionen angekommen, die wir bisher nur aus der gut organisierten Antifa-Szene der Großstädte kennen.«
(Inkonsistent, was die Partei verlautet. Über deren Zerwürfnisse, die von einer Antifa-Geschichte ausgehen und um sie kreisen, siehe → Die Flyer-Leier der AfD.)
Als »Signatur« hätten der oder die Täter »›antifa‹ und deren Logo, bestehend aus Hammer und Sichel, hinterlassen«, verbreitet der Lokalanzeiger. Ältere als der Autor des Artikels werden sich erinnern, dass Hammer und Sichel Abzeichen des Kommunismus sind; Gescheitere wissen, dass als Logo der Antifa wehende Fahnen gelten.
Also war es nicht die Antifa? Im sächsischen Landtag wurde soeben das von der AfD beantragte Verbot der »Antifaschistischen Aktion« debattiert und abgewiesen. Denn anders als im Irrglauben der Alterna(t)iven ist »die Antifa« keine Organisation, sondern eine Sammelbezeichnung, die keinem Copyright unterliegt. (→ Saaten des Bösen / → Die Antifa-Verschwörung)
»Wer dahinter stecke, wisse er bislang nicht«, erklärte Hensen der Zeitung zu Graffiti und Flugblatt. Er sagte aber auch: »Wir kennen unsere Gegner«. Bei den letzten drei Europa-Wahlkampfständen in der Holzstraße in Stade hat er sie nicht kennen lernen können. Weil er selbst nicht da war und keiner sich zu erkennen gab. Da rührte sich nichts, obwohl einmal einige, die sich bei anderen Gelegenheiten zu gern als Gegner ausgeben, ein paar Meter entfernt für sich warben. Die Auseinandersetzung findet nicht auf der Straße statt.

Die Linkspartei wird von der Stader AfD in ihrem Statement nicht als Gegner benannt. Der für sie sichtbare Widerstand besteht in der facebook-Site »Keine AfD im Alten Land«. Über die Causa Hensen heißt es dort: »Auch, wenn viele von Euch schon mal die Gewalt dieser Rechten gespürt hat und sei es nur durch Drohungen … Nein, wir müssen es den Leuten nicht nachmachen, die wollen es so und finden sich dann toll in der üblichen Opferrolle. Das wurde schon Ende der 20er Jahre im letzten Jahrhundert so zelebriert, da nannte sich das, was die AfD jetzt gerne will, noch NSDAP. Keine Gewalt gegen Menschen und auch nicht gegen Sachen!«
Auf welche historischen Ereignisse sich der AfD-NSDAP-Vergleich bezieht, erschließt sich mir nicht. Oder um welche Drohungen von wem gegen wen es geht. Handelt sich um eine Stellungnahme aus Antifa-Kreisen, dann sind es nicht dieselben, die sich als »Antifa 216« (nach der Postleitzahl) auf einer Website zu der Aktion an der Gaststätte »Zur schönen Fernsicht« in Grünendeich bekannt haben. Aber warum wird sich von etwas distanziert, mit dem man nichts zu tun hat?
Worauf »Antifa« steht, muss nicht dasselbe enthalten, und ein Urheberrecht, wie gesagt, gibt es nicht. Die Attentäter, die Poster auf facebook, die AfD: das wären schon mal drei verschiedene Verständnisse von »Antifaschismus«. Noch mehr im Angebot? (→ Neonazis aus dem Schatten)

»Gewaltwelle gegen AfD-Mitglieder: Die einen stechen zu, die anderen hetzen sie auf«, betitelte die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen eine Pressemitteilung, in der die Causa Hensen mit einem »Mordversuch« am stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtrat von Hannover in Verbindung gebracht wurde. Reinhard Hirche will beim Plakatieren von einem Mann mit Messerstichen und Steinwürfen angegriffen worden sein.
Hetze ist weder auf »Keine AfD im Alten Land« noch im Statement der »Antifa 216« zu finden. Und obwohl Letzteres den Kommunismus als Ziel anvisiert, sind Hammer und Sichel an der Gaststätte offenbar nicht zum Einsatz gekommen. Das Flugblatt gegen Jan Hensen besteht aus allgemeinen Sätzen über die AfD, die man teilen kann oder nicht, aber nicht strafwürdig sind. Messerstecher klingen anders, falls sie reden, bevor sie handeln.
Flugblätter zu verteilen ist nicht verboten, sofern in diesen nichts Verbotenes steht. Der Zettel selbst müsste die Polizei nicht weiter kümmern, fänden die Schlusssätze nicht handgreifliche Fortsetzung in den Graffiti: »Sagen Sie ihm, was [S]ie von seinem völkischen Engagement halten! Zeigen Sie ihm, dass Menschenfeinde und Faschist*innen keinen Fußbreit erhalten – nicht hier oder sonstwo! Kein Frieden mit den Feinden einer freien Gesellschaft!«
»Sagen«, schön und gut; aber »keinen Fußbreit« »zeigen«, in den Weg stellen … Und »kein Frieden« heißt wohl Krieg?
Jan Hensen ist zu Recht schockiert. Es trifft ihn so unvermutet wie unverdient. Die Auseinandersetzung mit der AfD fand im Kreis Stade nie auf der Straße statt. Wenn die Partei von »kaum besuchte[n] Demonstrationen« gegen sich spricht, weiß ich nicht, wovon sie redet. Für den störungsfreien Ablauf dreier Veranstaltungen kann ich mich verbürgen. (→ Angsthasen in Buxtehude / → Angstmache in Buxtehude / → Männerfantasien)
Flugblatt und Graffiti überschreiten in ihrer Kombination eine Grenze und verlagern die Auseinandersetzung vom virtuellen in den realen Raum. Mit traditionellen Neonazis hat sie dort vor allem deshalb stattgefunden, weil diese ihn, wie zuletzt uniformiert und Fahnen schwenkend in Plauen, für Kundgebungen und Aufmärsche beanspruchten. In der Hinsicht ist die AfD nicht anspruchsvoller als andere Parteien.
Der Anschlag auf Hensen kommt umso plötzlicher, als die Konfrontation nicht zunächst im öffentlichen Raum gesucht worden war, sondern sogleich privat wird. Kein Wort im Tageslicht, sondern eine Nachtaktion. Keine Proteste bei Veranstaltungen oder an Wahlkampfständen, sondern sofort ein »Hausbesuch«.
Insofern stimmt der Vergleich der AfD mit »Dimensionen […], die wir bisher nur aus der gut organisierten Antifa-Szene der Großstädte kennen« – und er stimmt nicht. Die Causa Hensen hat kein Umfeld, keinen Vorlauf. Gewiss kommt es in Großstädten gelegentlich zu persönlichen Angriffen (während ich dies schreibe, werden welche vermeldet), aber dort gibt es eben auch und erheblich mehr als bis dato im Alten Land öffentliche Auseinandersetzungen.
Das Haus eines NPD-Funktionärs war jahrzehntelang Ziel von Schmierattacken, eingeworfenen Fenstern und zerstochenen Reifen; in der Nachbarschaft wurden Flugblätter verteilt. Weder er noch die Polizei läuteten dazu die Glocken. Allerdings war er eine Führungsfigur, die überall im Land auftrat, und keiner aus der dritten Reihe wie Jan Hensen.
Zum fehlenden Umfeld für den Anschlag auf den unscheinbaren AfD-Funktionär, von dem nicht bekannt ist, ob er jemals in der Öffentlichkeit auftrat oder im Kreistag eine Rede hielt, zählt außerdem: zahlreiche öffentliche Konfrontationen zwischen Antifa und Neonazis von NPD und anderen Kameradschaften, die friedlich verliefen, wurden von den Medien ignoriert. Die Lokalpresse berichtete nur, wenn ihrer beschränkten Ansicht nach Gewalt drohte, und tat ihr Bestes, diese, falls sie stattfand, so übertrieben darzustellen wie möglich, oder sie schwieg doch, wenn ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden. Wie von der AfD wurde das gewalttätige Gespenst aus der Großstadt heftiger und häufiger beschworen als es wirklich in Erscheinung trat.
Nimmt man die Sicht der Attentäter ein und hält einen persönlichen Angriff für vertretbar, kann die Wahl auf Hensen nur willkürlich oder aus praktischen Erwägungen gefallen sein. Der oder die Verfasser des Flugblatts gestehen das indirekt ein, indem sie mehr über Björn Höcke zu sagen wissen als über ihr eigentliches Ziel. Das Haupthassobjekt, scheint es, war für sie nicht erreichbar, also traf es stellvertretend Hensen.
Es könnte mithin jede(n) andere(n) erwischen. Zahllose Posts auf der facebook-Site des Kreisverbandes jubeln Höcke zu, aber den namhaften Funktionären lässt sich allenfalls nachsagen, dass sie billigen, was ein bestimmtes Mitglied täglich absondert. (→ Die Zitate der AfD) Keine dieser → Gestalten aus dem Schatten hebt sich von der anderen ab.
»Feiger Terroranschlag« klingt gewaltiger als der Tatbestand ist, aber gemeint war er so. Wenn es denn ein Anschlag war. Das Abrupte der Tat und die nahtlose Einbettung in die in AfD-Kreisen genährte Antifa-Paranoia haben mich spontan an einen Fake denken lassen.
Dass und wie die Partei das Geschehen propagandistisch ausnutzt und dabei bereits eine Meinungshoheit in den Suchmaschinen erlangt hat, ist ein Grund, weshalb ich nicht abwarte, bis die Polizei ihre Arbeit erledigt hat. Und für den Fall, dass die Öffentlichkeit nichts weiter davon erfährt, ist immerhin das festgehalten, was bereits jetzt dem Netz nicht zu entnehmen ist.
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Illustriert mit einem Foto von Hensens Haus berichtet die → Neue Osnabrücker Zeitung über Anschläge gegen die Partei und rechnet ihr mit Zahlen der Polizei vor, dass sie übertreibt. Vom Stader Tageblatt wird fürderhin wohl nichts weiter zu erwarten sein als abgeschriebene Pressemitteilungen, Antifa-Paranoia und das Missverständnis der AfD, es stünde mit seinen Nicht-Bemühungen um unabhängige Berichterstattung auf Seiten ihrer Gegner.
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Unterdessen hat auf indymedia eine »deichantifa« unter dem Titel »konterwahlkampf am deich« den Anschlag als »outing« annonciert: »auf jeden fall aber solltet ihr euch gut überlegen [,] ob ihr weiter öffentliche veranstaltungen machen wollt, wenn euch bei ein bisschen farbe schon so angst und bange wird. es ist noch nicht mal was kaputt gegangen.« Mit dem Outing von Neonazis (→ Braune Biografien) hat der Anschlag auf Hensen nichts gemein. Als Abgeordneter ist er eine Person des öffentlichen Lebens und muss dazu nicht gemacht werden, indem man sein Haus markiert. Wie sich die AfD in der Opferrolle gefällt, gebärden andere sich gern als Angreifer. Der »Konterwahlkampf« schlägt auf die zurück, die meinen, ihn in der Nacht führen zu müssen.
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Nichts Neues zur Causa Hensen, aber vom vermeintlichen Opfer. Nämlich dieser Post auf seiner facebook-Site:
Ob »NGO-Schlepper töten« als Tatsachenbehauptung oder Aufforderung zu verstehen ist wird offen und das Satzzeichen ausgelassen. Mit der Zeichensetzung auf Kriegsfuß steht der Poster jedenfalls. Nachdem er in den Kommentaren und an anderer Stelle auf facebook Kritik erntete, hieß es von ihm am 28. Juli 2019 um 14.53 Uhr:
»In Eigener [!] Sache! Am 26. Juli 2019 wurde mein Facebookaccount nachweißlich [!] geknackt und ein Post mit einem Tötungsaufruf platziert! Es reicht eingen [!] anscheint [!] nicht aus, ohne Gesicht zu zeigen, meine Hauswand zu beschmieren, jetzt greift man auch noch zu solch wiederwärtig [!] Methoden. Passwort geändert, Strafanzeige gegen unbekannt [!] wird Morgen [!] bei der Polizei aufgegeben.«
Wer ein Passwort wie »12345« benutzt, muss wohl damit rechnen, dass es erraten wird. Alles andere kostet mehr Mühe, als man sich vorstellen möchte, dass sich jemand auf sie nimmt. (Aber es soll auch Leute wie die »Deichantifa« geben, von der bis dahin und seither niemand gehört hat, die sich an Hensens Hauswand zu schaffen gemacht haben wollen.)
Sehr seltsam vor allem, dass das vorgebliche virtuelle Attentat lediglich dazu diente, einen AfD-üblichen Hass-Post abzusetzen. Eine »Antifa« hätte sich deshalb wohl kaum die Mühe gemacht und vielmehr etwas wie »Hensen ist ein Faschistenfreund« in die Welt gesetzt.
Hat Hensen wirklich Anzeige erstattet? Ich glaube das erst, wenn die Polizei es bestätigt. Was sie nicht tun muss und kaum wird. Hauswand hin oder her ist Hensen keine vertrauenswürige Quelle.
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Inzwischen ist es Oktober 2019 und weiterhin unbekannt, wer für die Zeichen an Hensens Haus verantwortlich ist. Ob überhaupt Täter ermittelt wurden. Sei es drum: Die AfD hat ihren Medien-Coup gelandet und kann darauf bauen, dass das Publikum, egal welche Partei es wählt, sich mit Stichworten begnügt und die ganze Geschichte, die ihm die Medien vorenthalten, ohnehin nicht hören will.
Inzwischen ist es Mai 2020 und nichts Neues zu vermelden. Die Polizei, die Partei und die Presse haben die Causa offenbar ad acta gelegt. Demokratische Öffentlichkeit sieht anders aus, aber davon verstehen die Betreffenden eben nichts. Die sind in einer inneren Diktatur zuhause, in der ihre Lügen mit struktureller Gewalt als Wahrheit etabliert werden.
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Weitere Beiträge zur AfD:
→ Neudeutsche Theologie (April 2019)
→ Wiederholungstäter (März 2019)
→ Demokratisches Klima (März 2019)
→ Der 9. November der AfD (November 2018)
→ Höcke im Wald und die Ignoranz (November 2018)
→ Tierschutz als Hetz-Folie (September 2018)
→ War noch was mit der AfD? (März 2018)
→ Immer fest drauf (November 2017)
→ Medien im Zerrspiegel (Oktober 2017)
→ Das Auto der AfD (September 2017)
→ Twesten, Grundmann, Seemann (August 2017)
→ Sicherheit nach Art der AfD-App (Dezember 2016)
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