Die AfD und ihre Anreger

Damals wurden die Ausschreitungen am Rande einer Kundgebung der NPD im Bericht des Lokalanzeigers »der Antifa« zugeschrieben. Um wen es sich bei dieser Gruppierung handelte, wurde den Lesern nicht mitgeteilt, sondern vorausgesetzt, dass diese schon wüssten, wer gemeint war.

In Stade denken sie dabei an die benachbarte Großstadt, an die Hamburger Hafenstraße und das Schanzenviertel; »die Antifa« wird mit der seit dem Sommer 2017 weltberühmten »Roten Flora« am Schulterblatt identifiziert. Ob Hamburger, Lüneburger, Bremer, Buxtehuder oder Stader an den Ausschreitungen beteiligt waren, weiß freilich niemand außer der Polizei, die sich dazu so wenig erklärte wie sie von »Antifa« sprach und sich außer durch Platzverweise und vorläufige Festnahmen nicht weiter mit den Delinquenten, ihren Motiven und Verbindungen befasste.

Die Justiz blieb dem Anschein nach ganz außen vor. Gerichtsstatistiken gibt es nicht, anhand dener man sich Gewissheit verschaffen könnte. Dutzenden von Straftaten in Verbindungen zu Neonazi-Gruppierungen im Gerichtsbezirk Stade, von denen ich mehr oder wenige genaue Kenntnisse habe, stehen zwei oder drei gegenüber, die sich mit »Antifa« in Zusammenhang bringen ließen. Aber das ist meine Einschätzung. In den Akten steht dazu meist nichts.

Soziologen und Politologen, sofern sie sich überhaupt damit befassen, fischen im Trüben, und Historiker werden schwerwiegende Quellenprobleme haben, wenn sie sich ein Bild zu machen versuchen werden von dem, was »Antifa« gewesen sein soll. (Dafür, dass ich weiß, wovon ich rede, sei verwiesen auf meine Geschichte des Neonazismus in Niederdeutschland → Braune Bande.)

Die Rolle der Antifa bei der NPD-Kundgebung in Stade war eine bloße Behauptung der Presse, die sie nicht belegte. Das Abziehbild der Journalisten, die sich mit Neonazismus und Antifaschismus gerade so lange befassten, wie die Veranstaltung dauerte, sich bei ihren Schilderungen auf Angaben der Polizei statt auf eigene Beobachtungen stützten, und sowohl von der NPD wie von der Antifa nur so viel wussten wie ihre ähnlich oberflächlich informierten Kollegen bei anderer Gelegenheit in die Welt gesetzt hatten – das Image, das sie von der Antifa zeichneten, war ziemlich dürftig: schwarz gekleidet und gewalttätig.

Eine Gegendemonstration, bei deren Abschluss Honoratioren das Wort ergriffen, wurde wahlweise den Gewerkschaften, der Linkspartei, die damals noch anders hieß, oder einem »breiten Bündnis« zugeschrieben. Wie stark die Kreise an der Vorbereitung beteiligt waren, die zugleich als »Antifa« gebrandmarkt wurden, sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren. Darin war sich die Presse mit allen Parteien einig.

Die NPD-Kundgebung war ohnehin die einzige Gelegenheit, bei der Aktivitäten, die der Antifa zugeordnet werden könnten, im Lokalanzeiger Erwähnung fanden. Dutzende anderer Konfrontationen von Neonazis und Antifa in ihrem Berichtsgebiet trugen sich zwar im öffentlichen Raum zu, auf den Marktplätzen und oft unter Begleitung der Polizei, schlugen sich aber nicht in der Chronik der Zeitung nieder.

Es kam zu keinen Gewalttätigkeiten, die von der Polizei gemeldet werden konnten. Dass die eigens angerückten Bereitschaftspolizisten Eis essen gingen, weil die mehr beschworenen als realistisch zu befürchtenden Handgreiflichkeiten ausgeblieben waren, registrierte in der Zeitungsredaktion niemand, der bei nächster Gelegenheit den »Schwarzen Block« an die Wand malte.

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Als eine Art Terrorbande hatte die wahlberechtigte Bürgerschaft »die Antifa« durch die Unterstellungen von Presse und Politik bereits verbucht, als Funktionäre der Alternative für Deutschland daraus eine Tatsachenbehauptung machten. Im Kreisverband Stade war die AfD von der Chimäre derart überzeugt, dass sie einen Wahlkampf-Flyer damit illustrierte: einer mit dem Antifa-Logo auf dem Rücken knüppelt auf einen am Boden liegenden Polizisten ein. (→ Die Flyer-Leier der AfD)

Das Logo war offensichtlich einmontiert, und die Aufnahme stammte aus Griechenland. Es gibt nicht nur kein vergleichbares Foto aus Deutschland; ein derartiger Angriff ist nicht überliefert. Überhaupt sehen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten anders aus als auf dem Bild, mit dessen Verwendung die Partei das Urheberrecht verletzte. Dafür wurde sie juristisch zur Verantwortung gezogen. Die Aussage, die damit illustriert werden sollte, wiederholen ihre Mitglieder und Funktionäre unverdrossen.

Die AfD malt die jahrzehntelang kopierte Schwarz-Weiß-Vorlage der Medien mit Buntstiften aus. »Die Antifa« ist demnach eine vom Staat gelenkte Organisation. Die Teilnehmer beziehen »Demogeld«, und es gibt unter ihnen »Körperverletzungsfachdemonstranten«, die etwa von Hamburg aus in die niederdeutsche Provinz beordert werden. Verwunderlich, warum der Lokalanzeiger, der solche Sachverhalte insinuierte, nicht schon früher entsprechende Schlüsse gezogen hat. Aber eine Reportage über »die Antifa« wurde nie geschrieben.

Antifa und Neonazismus sind verwandt, indem es sich um Bewegungen handelt. Sofern sich Strukturen bilden, sind sie vorläufig. Auch wenn der mediale Focus sich für viele Jahre auf die NPD konzentrierte, war die Partei nur ein Element des neonazistischen Spektrums, eine Partei unter vielen, eine Organisation unter anderen und mit Verbindungen zu diesen. Die Neonazi-Szene abseits der NPD kommt längst überwiegend ohne verbriefte Strukturen aus, ohne eingetragene Vereine und Mitgliedslisten.

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Neonazis infiltrieren seit je Parteien, zumal neu gegründete. Sie kaperten die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAP, sie mischten bei Republikanern und Schill-Partei mit; die ihres Namens wegen begehrte Deutsche Partei wechselte mehrfach die Ausrichtung zwischen Rechtspopulismus und Nationalsozialismus; der West-Ableger der PDS, die WASG, wurde ebenso unterwandert wie die Piraten-Partei.

Nachdem der Schwenk der AfD von Lucke zu Petry den Rechtspopulismus zum Markenzeichen der Partei gemacht hatte, besiegelte Petrys Abgang die bereits im Bundestagswahlkampf vollzogene Offenbarung des Neonazismus als Hauptrichtung.

Wie herkömmliche Neonazis begreifen AfD-Anhänger sich als »Vollstrecker des Volkswillens«. Sie artikulieren keine partikularen Interessen, sondern sprechen für das ganze Volk, die »Volksgemeinschaft« (die nicht alle Staatsbürger einschließt), also auch für die, die nicht ihre Stimme erheben oder sie für die Partei abgeben. Dass dieser kein Durchmarsch an die Macht vergönnt ist, dass sie in der Opposition ist, statt zu regieren, wäre nicht mangelnder demokratischer Zustimmung geschuldet, sondern Ergebnis einer Verschwörung gegen die Partei, soll heißen gegen das Volk.

Die Gegner sind »eine Mafia aus Medien, Staatsschutz und Antifa«, respektive die »Kumpanei von Verfassungsschmutz, Systemmedien und Antifatzkes«. Das sind jedoch nicht die Worte eines AfD-Funktionärs, sondern eines von der NPD. Medien, Antifa und Verfassungsschutz stehen auch auf der Agenda der AfD weit oben. Mit dem Staatsschutz, die Abteilung der Polizei für politisch motivierte Straftaten, hat sie in der vergleichsweise kurzen Zeit seit ihrem Outing als Neonazi-Partei gleichwohl reichlich zu tun gehabt.

Nicht in Stade oder Buxtehude, wo auch keine Antifa die Auftritte der AfD stört. Oder nur scheinbar wie im Oktober 2017, als der Lokalanzeiger das Schreckgespenst beschwor, die Polizei mitspielte, und die AfD die Vorlage dankbar aufgriff. (→ Angstmache in Buxtehude)

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Die AfD hat die »Antifa-Verschwörung« nicht erfunden, aber sie demonstriert damit eindrücklich ihre Realitätsferne. Der zitierte NPD-Funktionär täuschte sich zwar über die Verbindungen zwischen Medien, Verfassungsschutz und Antifa. Immerhin aber hatte er Umgang mit der Antifa. Er fabulierte nicht gänzlich ins Blaue wie die AfDler, die von »der Antifa« nur genau das Abziehbild kennen, das sie im Wahlkampf als Fälschung reproduziert haben.

Mit dem NPD-Funktionär habe ich argumentiert darüber, was Antifa ist. Mit einem AfDler ist das ausgeschlossen. Das Problem »mit Rechten reden« stellt sich anders. In dieser wie an anderen Stellen wissen die AfDler nichts über das, wovon sie schreien. Da hätte ich nichts zu argumentieren, sondern allenfalls zu belehren.

Dass der NPD-Funktionär an eine Verschwörung glaubt, an der die Antifa beteiligt sei, war im Übrigen Spezialwissen und kein Gegenstand für Massenmedien. Inzwischen wird die Legende auf facebook und YouTube breit getreten. Dass »die Antifa« nicht als terroristische Vereinigung angeklagt wird, beweist demnach die »Kumpanei« des Staates mit den Linksautonomen, die natürlich nur zum Schein vorgeben, denselben Staat revolutionieren zu wollen.

Double-bind-Dilemmata, wohin man schaut, und von Politik keine Spur. Dass die AfD Flüchtlinge oder die Antifa zu Sündenböcken macht, betrifft das wirkliche Leben in der realen Gesellschaft so wenig wie es die Protokolle der Weisen von Zion je hätten tun sollen, denen die »Antifa-Verschwörung« zum Verwechseln ähnlich sieht.

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Weitere Beiträge zur AfD:

→ Nächste Runde AfD und Antifa (Mai 2019)
→ Wiederholungstäter (März 2019)
→ Männerfantasien (März 2019)
→ Saaten des Bösen (Januar 2019)
→ Die Zitate der AfD (Januar 2019)
→ Der 9. November der AfD (November 2018)
→ Höcke im Wald und die Ignoranz (November 2018)
→ Tierschutz als Hetz-Folie (September 2018)
→ War noch was mit der AfD? (März 2018)
→ Immer fest drauf (November 2017)
→ Medien im Zerrspiegel (Oktober 2017)
→ Gestalten im Schatten (Oktober 2017)
→ Neonazis aus dem Schatten (September 2017)
→ Das Auto der AfD (September 2017)
→ Angsthasen in Buxtehude (August 2017)
→ Twesten, Grundmann, Seemann (August 2017)
→ Sicherheit nach Art der AfD-App (Dezember 2016)